Frankreich Auftakt von Bürgerdebatte in Frankreich

Beim Start seiner nach den Massenprotesten der "Gelbwesten" ins Leben gerufenen Bürgerdebatte hat Präsident Emmanuel Macron eine Krise der Mittelschicht in Frankreich eingeräumt. Es handle sich um einen "sozialen Bruch".

Dies sagte Macron am Dienstag beim Auftakt der Debatte vor rund 600 Bürgermeistern in der Gemeine Grand Bourgtheroulde in der Normandie. Diesen Begriff hatte bereits Ex-Präsident Jacques Chirac in den neunziger Jahren geprägt. Besonders die Mittelschicht würde die Rechnung für die Krisen der vergangenen Jahre zahlen, sagte Macron weiter.

Bei der Debatte können Bürger Vorschläge zu den Themen Steuern, ökologischer Übergang, Demokratie und Migration sowie Staatsorganisation machen. Die Debatte soll unter der Schirmherrschaft der Bürgermeister stehen. Daraus sollen dann konkrete Entscheidungen folgen.

"Es gibt keine Tabus"

Macron hatte in an einem Brief an die Franzosen knapp drei Dutzend Einzelfragen aufgelistet. "Es gibt keine Tabus", erklärte er nun bei der Auftaktveranstaltung der Debatte. Zuvor hatten ihm Linke vorgeworfen, bestimmte Themen auszuklammern.

Macron wurde von den Bürgermeistern in einer Turnhalle in Grand Bourgtheroulde empfangen. Der Bürgermeister der Gemeinde, Vincent Martin, hiess den Präsidenten willkommen. Er überreichte Macron ein Notizbuch mit Beschwerden seiner Einwohner. Anschliessend konnten die Bürgermeister dem Präsidenten Fragen stellen und ihre Sorgen vortragen.

Vor der Turnhalle demonstrierten einige "Gelbwesten", wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Ein grosses Sicherheitsaufgebot war vor Ort. Am Vormittag hatte Macron überraschend die Gemeinde Gasny besucht, rund 80 Kilometer von Grand Bourgtheroulde entfernt. Dort traf er sich mit dem Stadtrat.

Beliebtheitswerte im Keller

Die von den "Gelbwesten"-Protesten ausgelöste Krise ist die bislang grösste Herausforderung für den jungen Staatschef, dessen Beliebtheitswerte im Keller landeten. Die "Gelbwesten" wenden sich gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung, einige fordern auch den Rücktritt Macrons. Immer wieder es in den vergangenen zwei Monaten zu Ausschreitungen gekommen.

Nach einer aktuellen Befragung des Senders BFMTV wollen sich 40 Prozent der Franzosen an der "nationalen Debatte" beteiligen.

SDA