Konzernsteuern Überparteiliche Allianz befürwortet Umsetzung der OECD-Steuerreform

Wie die Gegner der Vorlage haben auch die Befürworter der OECD-Steuerreform am Donnerstag ihre Abstimmungskampagne lanciert. Nur eine rasche Umsetzung verhindere, dass Steuereinnahmen in Milliardenhöhe ans Ausland verschenkt würden, argumentieren sie.

Am 18. Juni 2023 stimmen Volk und Stände über die für die Reform notwendige Verfassungsänderung ab. Setzt die Schweiz die OECD-Mindeststeuer nicht um, dürfen andere Staaten die grossen Unternehmen in ihren Ländern nachbesteuern. «Das wäre fahrlässig», hielt die Allianz aus Vertreterinnen und Vertretern von SVP, Mitte, FDP, EVP und GLP fest.

Hinter die Vorlage stellen sich auch Bundesrat, Wirtschaftsverbände, Kantone, Städte und Gemeinden. Die Vorlage schaffe stabile Rahmenbedingungen und sichere dem Land Steuereinnahmen und Arbeitsplätze, lautet ihr Tenor.

Mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinnen sollen international tätige Unternehmensgruppen mit über 750 Millionen Euro Umsatz bezahlen. Umsetzen soll dies die Schweiz ab 1. Januar 2024, gemeinsam mit vielen weiteren Staaten.