Europa Ukraine-Nachbarland Slowakei wählt neues Parlament

Rund 4,4 Millionen Wahlberechtigte waren am Samstag in der Slowakei zu einer Neuwahl des Parlaments aufgerufen. Das EU- und Nato-Mitglied grenzt direkt an die Ukraine und ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer des von Russland angegriffenen Nachbarlandes. In der Bevölkerung ist die Militärhilfe aber umstritten. Teile der linken Opposition sowie zwei Rechtsaussen-Parteien wollen die Waffenlieferungen beenden, falls sie nach der Wahl an die Macht kommen sollten.

Die grösste Oppositionspartei «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico (2006-2010 und 2012-2018) wird wegen ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen als «pro-russisch» kritisiert. Vizeparteichef Lubos Blaha wies diesen Vorwurf im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur jedoch von sich: «Das ist doch Nonsens, dass wir pro-russisch oder pro Putin sein sollen.» Auch eine von seiner Partei geführte Regierung werde der Ukraine weiter helfen, aber eben nicht mit Waffen, sondern nur mit zivilen Gütern.

Waffenlieferungen würden den Krieg nur verlängern, was «weitere Hunderttausende Ukrainer und Russen das Leben kosten» werde, meinte Blaha. Stattdessen dringen die linksnationalen Sozialdemokraten darauf, dass sich die Konfliktparteien möglichst rasch «an den Verhandlungstisch setzen» sollen, um eine friedliche Lösung zu finden. Auch wenn es gegenüber der Ukraine «nicht fair» sei, dass sich Russland nicht sofort wieder vom besetzten Gebiet zurückziehe, müsse es zunächst Priorität haben, das Blutvergiessen zu stoppen, erklärte Blaha die Parteilinie.

Wie die pro-westlichen Parteien hat auch die Smer den russischen Angriff auf die Ukraine von Anfang an verurteilt. Damit unterscheidet sie sich von der kleinen, offen pro-russischen Slowakischen Nationalpartei SNS und der rechtsextremen Republika, die gar einen Austritt aus der Nato fordert.

Smer als «pro-russisch» einzuordnen, hält auch Igor Danis für falsch. Der Kommentator der auflagenstärksten slowakischen Zeitung «Pravda» erinnerte daran, dass sich Fico während seiner Regierungszeit stets als entschiedener Befürworter Europas gezeigt habe. Er gebe zwar gewisse anti-amerikanische Töne von sich, unterstütze aber die Linie des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine von den USA emanzipierte Europäische Sicherheitsunion zu schaffen.

Insgesamt treten 25 Parteien an. Nach Meinungsumfragen haben neun von ihnen realistische Chancen, ins Parlament in Bratislava einzuziehen. Akut gefährdet, aus dem Parlament zu fallen, sind die vier Parteien, die von 2020 bis März 2023 eine zerstrittene konservativ-populistisch-liberale Koalition gebildet hatten. Seit dem Frühjahr amtiert eine Beamtenregierung unter Ludovit Odor, die sich allerdings auf keine Parlamentsmehrheit stützen kann.

Die Wahllokale waren von 7.00 bis 22.00 Uhr geöffnet. Mit dem Endergebnis wird am Sonntagvormittag gerechnet.

SDA