Darum protestieren Ukrainer plötzlich gegen Selenskyjs Regierung

Massenproteste gegen die Regierung Selenskyj, Alarm vonseiten der EU: In der Ukraine wächst der Unmut gegen den aktuellen Präsidenten gerade massiv an. Grund ist ein neues Gesetz, welches am Dienstagabend verabschiedet wurde. 

blue News liefert dir die Übersicht über das Geschehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt.

Mit dem Schritt werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Selenskyj ernannt wird.

Der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, hat vor dem Verlust der Unabhängigkeit von Organen zur Korruptionsbekämpfung gewarnt. Hintergrund ist die Verabschiedung des neuen Gesetzes. «Faktisch wurden zwei Institute – das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) – in die Abhängigkeit überführt. Wir sind kategorisch dagegen», sagte Krywonos örtlichen Medien zufolge Journalisten in Kiew.

Er bat Präsident Wolodymyr Selenskyj darum, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Der Staatschef unterzeichnete dennoch am Abend. Das Gesetz gefährde den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union, meinte Krywonos.

Nach Ansicht von Kritikern der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt das Gesetz, Ermittlungen gegen hochrangige Staatsangestellte einzustellen. Zudem könne die Staatsanwaltschaft dem NABU Ermittlungsverfahren abnehmen und anderen Organen übergeben. NABU und SAP müssen demnach ihr Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft abstimmen.

Zahlreiche Demonstranten versammeln sich am Dienstagabend auf der Strasse

Sergey Dolzhenko/epa/dpa

Am Dienstagabend sind in der Ukraine Tausende Menschen auf die Strasse gegangen, die um die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler im Land fürchten. Am Abend versammelten sich mehrere Hundert vor allem junge Menschen in Sichtweite des Präsidentensitzes in Kiew, um gegen das Gesetz zu protestieren.

In Sprechchören riefen sie «Schande, Schande», wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa von dem Ort berichtete. Sie forderten ein Veto des Präsidenten gegen das Gesetz. Auch in Lwiw (Lemberg), Odessa und Dnipro gab es Proteste. Kritiker werfen Selenskyj seit längerem, zunehmend autoritäre Tendenzen vor.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, die EU sei besorgt über die jüngsten Massnahmen der Ukraine. NABU und SAP seien für die Reformagenda der Ukraine von entscheidender Bedeutung und müssten unabhängig arbeiten, um die Korruption zu bekämpfen.

Er erinnerte auch daran, dass die EU der Ukraine viel Geld zur Verfügung stellt, «das von Fortschritten in den Bereichen Transparenz, Justizreform und demokratische Staatsführung abhängig gemacht wird». EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos betonte, dass Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt der EU-Beitrittsverhandlungen stehe.

Selenskyj verteidigt sein Vorgehen. (Archivbild)

Vadym Sarakhan/AP/dpa

Der ukrainische Präsident hat die Einschränkung der Autonomie ukrainischer mit der Bekämpfung russischen Einflusses gerechtfertigt. In seiner abendlichen Videoansprache versicherte er, dass die Antikorruptionsbehörden weiter arbeiten würden. «Jedoch ohne russischen Einfluss. Alles muss gesäubert werden.»

Konkreter benannte er den russischen Einfluss nicht. Der Präsident forderte: «Es muss mehr Gerechtigkeit geben. Natürlich werden NABU und SAPO ihre Arbeit fortsetzen. Es ist auch wichtig, dass der Generalstaatsanwalt sich für echte Rechenschaftspflicht derer einsetzt, die gegen das Gesetz verstossen. Das ist es, was die Ukraine wirklich braucht.» 

Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko begrüsste die Verabschiedung des neuen Gesetzes. «Das ist für mich ein strahlender Tag in diesem Parlament. Denn das erste Mal haben wir uns davon überzeugt, dass die Kolonisierung der Ukraine kein Allheilmittel für all unsere Probleme ist», sagte Timoschenko von der Parlamentstribüne, wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine meldete. Kritiker hatten den Organen zur Korruptionsbekämpfung immer unterstellt, ein westliches Einflussmittel auf die ukrainische Politik zu sein.

Nach dem prowestlichen Umsturz von 2014 ist in der Ukraine vor allem mit Hilfe von EU und USA ein System von Behörden zur Korruptionsbekämpfung geschaffen worden. Dieses sollte dabei helfen, die notorische Bestechlichkeit in Verwaltung und Politik zu bekämpfen. Dennoch ist das osteuropäische Land der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge weiter eines der korruptesten Länder Europas.