ÜbersichtAKW-Betreiber warnt vor radioaktiver Strahlung durch Beschuss
red./Agenturen
27.8.2022
AKW Saporischschja: Selenskyj nennt Lage «weiterhin riskant und gefährlich»
Der ukrainische Präsident Wolodymy Selenskyj hat die Lage im von russischen Truppen besetzte ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja als «weiterhin gefährlich und riskant» bezeichnet. Das Atomkraftwerk ist von russischen Truppen besetzt.
27.08.2022
Erneut wird das AKW Saporischschja beschossen. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld. Der Betreiber warnt vor radioaktiver Strahlung. Die Ereignisse des Tages im Überblick.
red./Agenturen
27.08.2022, 21:48
28.08.2022, 08:46
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Die ukrainischen Betreiber des Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine warfen Russland vor, die Anlage innerhalb eines Tages mehrfach beschossen zu haben. Moskau wiederum bezichtigte Kiew, verantwortlich zu sein.
Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurde dass AKW binnen 24 Stunden dreimal mit Artillerie von ukrainischer Seite beschossen. Die Angaben liessen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Moskau zufolge schlugen Geschosse auch in der Nähe von Lagern mit Brennstäben und radioaktiven Abfällen ein. Die Strahlung liege aber im normalen Bereich.
Das Atomkraftwerk war am Donnerstag nach einer Notabschaltung zeitweilig vom ukrainischen Stromnetz getrennt. Inzwischen sind zwei Blöcke wieder am Netz, wie Enerhoatom mitteilte. Das AKW wird von russischen Truppen seit März besetzt. Das Personal kommt aus der Ukraine. Alle Appelle, unabhängige Experten aus dem Ausland in das Kraftwerk zu lassen, brachten bislang keinen Erfolg.
London: Russland will ukrainische Truppen im Osten binden
Der Krieg wütet auch in anderen Orten weiter. Nach britischen Erkenntnissen verstärkte Russland seine Angriffe nahe der Grossstadt Donezk in den vergangenen Tagen wieder. Damit sollten vermutlich ukrainische Truppen gebunden werden, um eine Gegenoffensive im Süden zu erschweren, hiess es aus dem Verteidigungsministerium in London. Insgesamt hätten die russischen Einheiten aber nur wenig Gelände gewonnen.
Unterwasserdrohnen sollen Seeminen aufspüren
Grossbritannien will der Ukraine sechs Unterwasserdrohnen besorgen, damit diese vor der Küste russische Seeminen aufspüren. Die ferngesteuerten Geräte sollen Minen bis zu 100 Meter Tiefe aufspüren. Zudem wird ukrainisches Personal in Grossbritannien an den Geräten ausgebildet. Dies solle auch dazu beitragen, die Fahrt für Getreidefrachter sicherer zu machen, hiess es aus dem Ministerium.
Russland zahlt Flüchtlingen aus Ukraine Sozialleistungen
Putin unterzeichnete unterdessen ein Dekret, wonach geflüchtete Rentner aus der Ukraine vom russischen Staat monatlich 10 000 Rubel (rund 160 Franken) erhalten. Geflüchtete Frauen sollen bei der Geburt eines Kindes einmalig 20'000 Rubel bekommen. Millionen Menschen sind auf der Flucht — viele im Land selbst und besonders in der Europäischen Union, aber auch in Russland. Die russischen Behörden sprachen Anfang August von mehr als 3,2 Millionen Flüchtlingen.
Medwedew rechtfertigt Überfall auf die Ukraine
Mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Invasion verteidigte der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew das Vorgehen. «Es wird sogar eine militärische Spezialoperation durchgeführt, damit es nicht zum Dritten Weltkrieg kommt», sagte Medwedew dem französischen Fernsehsender LCI. Ungeachtet der vielen zivilen Opfer nannte der jetzige Vizechef des nationalen Sicherheitsrats das Vorgehen in der Ukraine «maximal schonend und gemässigt».
Immer wieder stellt Russland den Krieg gegen die Ukraine, den es Ende Februar selbst begonnen hat, als angeblich notwendige Massnahme zum Schutz der eigenen Bevölkerung dar. Medwedew betonte, Russland habe derzeit nicht vor, Atomwaffen einzusetzen. Der Vertraute von Kremlchef Putin war zwischen 2008 und 2012 selbst Präsident.
Das Wichtigste in Kürze:
Russland und die Ukraine haben sich erneut gegenseitig einen Beschuss des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen.
Die Lage um das umkämpfte AKW Saporischschja in der Südukraine bleibt weiterhin angespannt. Präsident Selenskyj fordert eine Entsendung internationaler Experten und den Abzug der Russen.
Der frühere russische Präsident Medwedew stellt die «militärische Spezialoperation» gegen die Ukraine in einem Interview als notwendig darstellt und erhebt Vorwürfe gegen den Westen.
Eine Übersicht über die Ereignisse vom Freitag gibt es hier.
Russlands Verbündeter Kasachstan hat einen vorübergehenden Stopp aller Waffenexporte angekündigt. Das Land werde ein Jahr lang keine Rüstungsgüter ins Ausland liefern, teilte die Regierung mit, ohne den Schritt zu begründen.
Die an Russland grenzende Ex-Sowjetrepublik produziert zahlreiche Militärgüter, unterhält Wirtschaftsbeziehungen auch zur Ukraine und hat es bisher vermieden, in dem Konflikt Partei zu ergreifen.
20.02 Uhr
Frankreich will Preise für Strom und Gas auch nächstes Jahr deckeln
Angesichts der kräftig steigenden Kosten für Strom und Gas will Frankreich die Tarife auch im nächsten Jahr deckeln. Die Preise würden bis Ende 2022 höchstens um vier Prozent erhöht, versicherte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Metz. Im nächsten Jahr würden keine Anpassungen nachgeholt. Auf diese Weise sollten die Belastungen für Verbraucher weiter eingedämmt werden. Wie die neuen Massnahmen konkret aussehen sollen, präzisierte er nicht.
In Frankreich haben die Strompreise im Grosshandel mit mehr als 1000 Euro pro Megawattstunde (MWh) einen Rekord erreicht, gegenüber rund 85 Euro pro MWh vor einem Jahr. Auch die Gaspreise bewegen sich infolge der russischen Invasion in der Ukraine mit mehr als 300 Euro pro Megawattstunde auf Rekordhöhe.
19.19 Uhr
Putin ermöglicht Ukrainer*innen Arbeit sowie unbegrenzten Aufenthalt in Russland
Inhaber ukrainischer Pässe, die seit der russischen Offensive in der Ukraine nach Russland gekommen sind, können künftig unbegrenzt dort leben und arbeiten. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, das für die Bewohner der prorussischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk sowie für alle Inhaber eines ukrainischen Passes gilt.
Laut dem nun veröffentlichten «vorläufigen Erlass» müssen die Bewerber künftig lediglich ihre Fingerabdrücke abgeben und sich fotografieren lassen sowie sich einem Drogentest und einer Untersuchung auf ansteckende Krankheiten unterziehen. Ukrainische Staatsbürger dürfen demnach künftig nur noch nach einem Gefängnisaufenthalt ausgewiesen werden oder wenn sie als Gefahr für die nationale Sicherheit gelten.
17.54 Uhr
Polen und Tschechien schützen slowakischen Luftraum
Polen und Tschechien schützen künftig mit Kampfflugzeugen den Luftraum über dem EU- und Nato-Partnerland Slowakei. Die drei Verteidigungsminister unterzeichneten dazu auf dem slowakischen Militärflugplatz Malacky eine Vereinbarung. Als Ersatz für veraltete MiG-29 sowjetischer Bauart hatte die Slowakei 14 Maschinen des US-amerikanischen Typs F-16 bestellt. Deren Lieferung verzögert sich aber voraussichtlich bis 2024.
Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bezeichnete das Abkommen als Beweis für eine «starke Freundschaft, ja sogar Bruderschaft» der drei Länder. Die Wartung der MiG-29-Flotte wurde auch aufgrund der Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine immer schwieriger. Die Maschinen sollen nun ausser Dienst gestellt werden. Möglich wäre auch, dass sie der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Eine Entscheidung steht noch aus.
16.17 Uhr
Putin ordnet Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge an
Kremlchef Wladimir Putin hat ein Dekret über monatliche Sozialleistungen für die vor dem Krieg in der Ukraine nach Russland geflüchteten Menschen unterzeichnet. So sollen Rentner monatlich 10'000 Rubel (rund 160 Franken) erhalten und Frauen für die Geburt eines Kindes einmalig 20'000 Rubel, wie aus dem am Samstag in Moskau veröffentlichten Dokument hervorgeht. Berechtigt seien Flüchtlinge, die wegen des Krieges ihre Heimat verlassen mussten, heisst es. Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf die Ukraine befohlen.
Millionen Menschen sind auf der Flucht, viele im Land selbst und besonders in der Europäischen Union, aber auch in Russland. Die russischen Behörden sprachen Anfang August von mehr als 3,2 Millionen Flüchtlingen. Überprüfbar ist die Zahl nicht.
Die ukrainische Regierung wirft Moskau immer wieder vor, die Menschen zu verschleppen und in «Filtrationslagern» zu halten. Auch Menschenrechtler beklagen, dass Ukrainer oft gezwungen seien, ihr Land in Richtung Russland zu verlassen. In Russland gibt es auch viele private Hilfsinitiativen für geflüchtete Ukrainer. Zahlreiche Ukrainer finden bei Verwandten in Russland Zuflucht vor den Kämpfen.
Sechs Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hatte Putin vor einigen Tagen zudem Geldzahlungen für Menschen in besetzten Gebieten angeordnet. In den okkupierten Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk und Charkiw sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sollen Eltern von Kindern im Alter zwischen 6 und 18 Jahren einmalig 10'000 Rubel erhalten. Immer wieder steht Moskau in der Kritik, Ukrainer etwa durch Geld — aber auch durch die Vergabe russischer Pässe — an sich zu binden.
15.30 Uhr
London liefert Unterwasserdrohnen zur Aufklärung gegen Seeminen
Zur Entfernung von Seeminen vor der ukrainischen Küste schickt Grossbritannien sechs Unterwasserdrohnen in das osteuropäische Land. Ukrainisches Personal werde in Grossbritannien an den Geräten ausgebildet, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Der Schritt solle auch dazu beitragen, die Fahrt für Getreidefrachter sicherer zu machen. Russische Seeminen würden die Transporte weiterhin gefährden. «Russlands zynische Versuche, die globale Lebensmittelversorgung als Geisel zu nehmen, dürfen keinen Erfolg haben», sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.
Drei Drohnen würden aus britischen Beständen übergeben, drei weitere von der Industrie angekauft, hiess es weiter. Die ferngesteuerten Geräte können demnach Seeminen mit Hilfe von Sensoren in bis zu 100 Metern Tiefe aufspüren.
15.01 Uhr
Deutscher Wirtschaftsminnister wegen Gasumlage unter Beschuss
In Deutschland steht Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen der geplanten Gasumlage in heftig unter Beschuss. So kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil Habeck für «handwerkliche Fehler» bei der Gasumlage. Habeck habe zweifelsohne einen interessanten Kommunikationsstil, «und natürlich merken wir, dass das in der Öffentlichkeit gut ankommt», sagte Klingbeil dem Portal «Zeit Online» laut Mitteilung . Zugleich mahnte er allerdings: «Am Ende zählen in der Politik nicht nur schöne Worte, es muss vor allem die Substanz stimmen — daran werden wir gemessen.»
Privathaushalte und Unternehmen sollen die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde ab Oktober zahlen, wobei die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch auf sieben Prozent sinken soll. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern.
Nach den derzeitigen Regelungen würden von der Umlage aber auch Unternehmen profitieren, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind oder mit anderen Geschäftsfeldern sogar hohe Gewinne machen. Dies löste massive Kritik auch innerhalb der Ampelkoalition aus. Habeck will seine bisherigen Pläne für die Umlage daher noch einmal überprüfen.
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält Nachbesserungen für möglich. Die Politik müsse «die Kriterien zur Inanspruchnahme der Ausgleichszahlungen nachschärfen und stärker die finanzielle Situation der Unternehmen und ihre Systemrelevanz berücksichtigen», sagten die IW-Energieexperten Andreas Fischer und Malte Küper dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
«Dass mit der Umlage nach derzeitiger Auslegung auch Unternehmen einen Anspruch auf Unterstützung erheben können, die selbst womöglich nicht in finanzielle Schieflage geraten, erweist sich als Konstruktionsfehler - hier gilt es nachzubessern», forderten die Experten. Die Idee der solidarischen Umverteilung zusätzlicher Kosten der Gasbeschaffung per Umlage sei grundsätzlich richtig.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte, die Gasumlage ganz fallen zu lassen. «Die einfachere Lösung wäre zu sagen, wir geben die Gasumlage auf, wir geben die Mehrwertsteuersenkung auf und helfen den betroffenen Betrieben direkt», sagte er dem RND.
Auch der Deutsche Mieterbund will die Umlage «einstampfen». «Denn wir gehen davon aus, dass die Mehrwertsteuersenkung die Lasten durch die Umlage nicht vollständig ausgleicht», sagte Präsident Lukas Siebenkotten der Mediengruppe Bayern.
Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts, Christoph Schmidt, nannte die Umlage «wenig zielgerichtet». Besser sollten die wenigen Unternehmen mit grossen Schwierigkeiten gezielt gestützt werden - per Umlage oder aus Steuermitteln, sagte er der «Rheinischen Post».
13.52 Uhr
Beschuss von AKW: Moskau und Kiew machen sich gegenseitig Vorwürfe
Russland und die Ukraine haben sich erneut gegenseitig einen Beschuss des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. Es bestehe die Gefahr, dass Standards zum Schutz vor radioaktiver Strahlung verletzt würden, teilte der staatliche Kraftwerksbetreiber Enerhoatom am Samstag auf dem Nachrichtenkanal Telegram mit. Das grösste europäische Kernkraftwerk sei innerhalb eines Tages mehrfach von russischem Militär beschossen worden.
Dagegen teilte das russische Verteidigungsministerium mit, das AKW sei innerhalb von 24 Stunden insgesamt dreimal mit Artillerie von ukrainischer Seite beschossen worden. Dabei seien vier Geschosse in das Dach einer Anlage eingeschlagen, in der Kernbrennstoff der US-Firma Westinghouse gelagert sei, sagte der russische Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Überprüfbar von unabhängiger Seite war dies nicht.
Der Sprecher sagte ausserdem, dass weitere Geschosse in der Nähe von Lagern mit Brennstäben und mit radioaktiven Abfällen eingeschlagen seien. Die Strahlensituation liege aber weiter im normalen Bereich.
Nachdem das AKW am Donnerstag nach einer Notabschaltung zeitweilig vom ukrainischen Stromnetz getrennt war, seien nun zwei Blöcke wieder am Netz und produzierten Strom, teilte die Betreiberfirma mit. Wegen der russischen Militärpräsenz sei der sichere Betrieb aber in Gefahr.
10.30 Uhr
Wirbel um russischen Verein am Schwingfest
Bei der Eröffnung des Eidgenössischen Schwingfests in Pratteln sorgte am Freitag Mitglieder eines russischen Vereins für Aufsehen.
Auch der Verein Russkij Basel gehörte laut Medienberichten zu den Dutzenden Gruppen, die am Freitagabend beim grossen Festumzug mitliefen. Auf den sozialen Medien wurde aber bald Kritik an dem Auftritt laut. Diese richtete sich zum einen gegen eine Russland-Flagge, die die Vereinsmitglieder trugen. Einzelne Nutzer*innen wiesen zudem auf ein «Z»-Symbol auf den Trachten hin. Damit signalisieren Russinnen und Russen gemeinhin ihre Unterstützung für den Angriffskrieg auf die Ukraine.
Das Eidgenössische #Schwingfest in Pratteln hat noch gar nicht so richtig begonnen – und schon wird die Folklore von der Realität eingeholt. Ein Russenverein aus Basel marschierte am Umzug mit.https://t.co/hLwoQQ7v8S
Wer sich für das Sportliche am Schwingfest interessiert: In unserem Live-Ticker gibt es alles dazu.
9.22 Uhr
London: Russland intensiviert Gefechte rund um Donezk
Die russische Armee hat nach britischen Erkenntnissen ihre Angriffe in der Ostukraine zuletzt wieder verstärkt. In den vergangenen fünf Tagen habe die Intensität russischer Attacken nahe der Grossstadt Donezk wieder zugenommen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
Mit den Angriffen wollten die russischen Truppen vermutlich zusätzliche ukrainische Truppen im Osten binden, um eine erwartete ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes zu erschweren, mutmassen die Briten.
Es habe heftige Kämpfe nahe der Städte Siwersk und Bachmut nördlich von Donezk gegeben. Truppen der moskautreuen Separatisten seien vermutlich weiter ins Zentrum des Dorfes Pisky nahe des zerstörten Flughafens Donezk vorgedrungen, hiess es weiter. Insgesamt hätten die russischen Einheiten aber nur wenige Geländegewinne verzeichnet.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich in beispielloser Form Informationen zum Kriegsverlauf.
9.13 Uhr
Lettland holt seine Denkmäler vom Sockel
Das Siegesdenkmal in der lettischen Hauptstadt Riga aus der sowjetischen Vergangenheit wurde bereits abgerissen – und es bleibt nicht das einzige. 68 solcher Denkmäler sollen aus dem Land verschwinden.
Lettland holt seine Denkmäler vom Sockel
Das Siegesdenkmal in der lettischen Hauptstadt Riga aus der sowjetischen Vergangenheit wurde abgerissen – und es bleibt nicht das einzige. 68 solcher Denkmäler sollen aus dem Land verschwinden.
27.08.2022
8.41 Uhr
Medwedew betont «maximal schonendes» Vorgehen
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat dem französischen Fernsehsender LCI ein Interview gegeben und dabei den Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt. «Es wird sogar eine militärische Spezialoperation durchgeführt, damit es nicht zum Dritten Weltkrieg kommt», sagte Medwedew in dem Gespräch. Ungeachtet der vielen zivilen Opfer nannte der jetzige Vizechef des nationalen Sicherheitsrats das Vorgehen Russlands in der Ukraine «maximal schonend und gemässigt».
Beharrlich stellt Russland den Krieg gegen die Ukraine, den es Ende Februar selbst begonnen hat, als angeblich notwendige Massnahme zum Schutz der eigenen Bevölkerung dar. Medwedew, der mit abfälligen Aussagen über das Nachbarland auffällt, bekräftigte Vorwürfe gegen die Nato und westliche Staaten, «einen sogenannten Stellvertreterkrieg gegen die Russische Föderation» zu führen. Russland habe derzeit nicht vor, Atomwaffen einzusetzen. Der 56-Jährige gilt als Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin und ist ein Verfechter des Kriegs.
8.32 Uhr
Tschechisches Parlament stimmt Nato-Erweiterung zu
Schweden und Finnland wollen der Nato beitreten. Diese Erweiterung muss aber von allen 30 Mitgliedstaaten abgesegnet werden. In Tschechien ist dieser Prozess nun auf der Zielgeraden angekommen.
In Prag haben nun beide Parlamentskammern der Erweiterung der Nato zugestimmt. Nach dem Senat billigte am Samstagmorgen auch das Abgeordnetenhaus in Prag in einer nächtlichen Sitzung mit breiter Mehrheit und nur wenigen Gegenstimmen die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses. Letzter Schritt zur Ratifizierung in Tschechien ist damit die Unterschrift von Präsident Milos Zeman. Der 77-Jährige unterstützt die Erweiterungspläne nach früheren Angaben seines Sprechers.
8 Uhr
Selenskyj warnt: Situation um AKW bleibe riskant
Nach der zwischenzeitlichen Abschaltung des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor weiteren Notlagen gewarnt. «Ich möchte betonen, dass die Situation sehr riskant und gefährlich bleibt», sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht zum Samstag.
Am Donnerstag waren die beiden zuletzt noch betriebenen Reaktoren an dem immer wieder beschossenen AKW notfallmässig heruntergefahren worden. Mittlerweile sind der Darstellung aus Kiew zufolge beide Blöcke wieder ans Stromnetz angeschlossen.
Selenskyj bekräftigte seine Forderung nach einem baldigen Besuch internationaler Experten sowie nach dem Rückzug der russischen Truppen von dem AKW-Gelände. «Jede Wiederholung (...) wird das Kraftwerk erneut an den Rand einer Katastrophe bringen», sagte er mit Blick auf den Vorfall am Donnerstag.
Grund für die zwischenzeitliche Notabschaltung zweier Reaktoren war nach Angaben beider Seiten eine beschädigte Hochspannungsleitung. Die Ukraine nannte russischen Artilleriebeschuss als Ursache. Die Besatzer sprachen von einem Brand als Auslöser eines Kurzschlusses. Was den Brand verursachte, sagten sie nicht.