Georgien Ukraine verhängt Sanktionen gegen georgische Führung

Die Ukraine hat wie angedroht Einreiseverbote und andere Strafmassnahmen gegen die Führung Georgiens verhängt. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete in Kiew einen Erlass, der sich gegen den georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse und 18 weitere Politiker der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus richtet.

Keystone-SDA

05.12.2024, 10:56

SDA

Hintergründe sind das Abrücken der georgischen Regierungspartei Georgischer Traum vom EU-Beitrittskurs und das gewaltsame Vorgehen gegen Proteste. Die Ukraine vermutet dahinter genau wie die Opposition in Georgien die Hand Moskaus. «Es handelt sich um Sanktionen gegen den Teil der Regierung in Georgien, der Georgien an (Russlands Präsident Wladimir) Putin ausliefert», erläuterte Selenskyj in einer Mitteilung.

Vermögen werden blockiert

Auf der Sanktionsliste stehen auch der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der eigentliche Führer von Georgischer Traum, Innenminister Wachtang Gomelauri und Kacha Kaladse, Bürgermeister der Hauptstadt Tiflis (Tblissi). Deren eventuell vorhandenes Vermögen in der Ukraine wird blockiert, wirtschaftliche Tätigkeit wird untersagt.

Auch wenn die Massnahmen eher symbolisch sind, markieren sie einen tiefen Einschnitt zwischen der Ukraine und Georgien. Sie waren in ihrer Abwehr Moskauer Machtansprüche lange Jahre Weggefährten. «Wir dürfen niemanden in dieser Region verlieren – weder Georgien, noch Moldau, noch die Ukraine», sagte Selenskyj. «Wir müssen uns gemeinsam gegen Moskau wehren.»

Am Mittwochabend hatten in Tiflis erneut Tausende proeuropäischer Demonstranten gegen die Regierung protestiert. Im Unterschied zu den Abenden davor wurde die Kundgebung nicht mit Gewalt aufgelöst.