Ukraine-Übersicht Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1 +++ Putin rekrutiert Kämpfer aus Syrien für den Häuserkampf

Agenturen/red

7.3.2022

Trotz einer russischen Ankündigung zur Einrichtung von sicheren Routen für Zivilisten hält der Beschuss einiger ukrainischer Städte an. Scharfe Kritik ruft auch das Ziel einiger der sogenannten humanitären Korridore hervor. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

7.3.2022

Das Wichtigste im Überblick

  • Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland weitere Geländegewinne in der Ostukraine gemeldet.
  • Die Aussenminister Russlands und der Ukraine haben eingewilligt, sich am Donnerstag in der Türkei zu treffen.
  • Russland hat eine einseitige Waffenruhe in vier Städten ausgerufen. Die Ukraine wirft den russischen Streitkräften erneut vor, Flüchtende zu beschiessen.
  • Nach Angaben der ukrainischen Armee ziehe Russland Ressourcen zusammen, um in den nächsten Tagen Kiew zu stürmen.
  • Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat am Montag eine Anhörung zum russischen Überfall auf die Ukraine begonnen.
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  • 22.00 Uhr

    Wir beenden unseren Live-Ticker vom 07. März 2022

  • 21.52 Uhr

    USA stellen sich auf lang andauernden Ukraine-Konflikt ein

    Die USA erwarten einen lang andauernden Konflikt in der Ukraine. «Wir sind besorgt, dass die Welt auf einen sehr langen und sehr schwierigen Weg vorbereitet werden muss», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Montag in New York bei einer Dringlichkeitssitzung zur humanitären Lage in der Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin sei «eindeutig bereit, das Leben Tausender russischer Soldaten zu opfern, um seine persönlichen Ambitionen zu verwirklichen.»

  • 21.39 Uhr

    UN: Sind gerade nicht in der Lage, Ukrainern angemessen zu helfen

    Die UN sind momentan angesichts der Millionen Bedürftigen infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine überfordert. «Wir schaffen es nicht, die heutigen Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu diesem Zeitpunkt zu erfüllen», sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Montag bei einem weiteren Treffen des UN-Sicherheitsrates in New York. Bei der Sitzung handelt es sich bereits um die siebte Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums innerhalb von zwei Wochen.

    Griffiths forderte angesichts der hohen Zahl an unbeteiligten Opfern den Schutz von Zivilisten. Es müsse bei den Kämpfen darauf geachtet werden, Zivilisten und zivile Häuser und Infrastrukturen zu schonen. Menschen müssten frei entscheiden können, ob und wohin sie fliehen. Auch müsse die sichere Lieferung von Hilfsgütern sichergestellt werden und eine permanente, stabile Kommunikation zwischen UN-Helfern und den Konfliktparteien sichergestellt werden.

    Eine von Frankreich und Mexiko ausgearbeitete Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage in der Ukraine wurde nicht zur Abstimmung vorgelegt. Hinter den Kulissen gibt es nach Informationen aus Sicherheitsratskreisen Unstimmigkeiten zwischen den westlichen Verbündeten. Dabei soll es auch darum gehen, ob Russland namentlich erwähnt wird. Paris ist dem Vernehmen nach dagegen, um ein Veto Moskaus zu verhindern - was den Beschluss zum Scheitern bringen würde. Die USA dagegen wollen, dass Russland als Aggressor genannt wird. «Wir werden versuchen, mit der Sprache vorsichtig umzugehen, damit sie für alle akzeptabel ist, aber gleichzeitig auch ihren Zweck erfüllt», sagte der mexikanische UN-Botschafter Juan Ramón de la Fuente am Montag. Ziel sei es, Hilfe möglichst schnell zu Bedürftigen zu bringen.

  • 21.37 Uhr

    Tschechischer Präsident will Selenskyj Orden verleihen

    Der tschechische Präsident Milos Zeman will seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj die höchste Auszeichnung seines Landes, den Orden des Weissen Löwen, verleihen. Selenskyj habe im Angesicht der russischen Aggression Mut und Tapferkeit gezeigt, sagte der 77-Jährige am Montag in Prag. Zeman würdigte, dass Selenskyj ein Evakuierungsangebot aus den USA ausgeschlagen habe und in Kiew geblieben sei, um die Verteidigung seines Landes zu lenken.

    Zeman machte die Ankündigung anlässlich einer mehrmals verschobenen Verleihungszeremonie. Der am 1. Oktober 2019 gestorbene Schlagersänger Karel Gott wurde dabei mit dem Orden des Weissen Löwen in memoriam geehrt. Seine Witwe Ivana nahm die Auszeichnung entgegen. Weitere Orden gingen an die Schauspielerin Jirina Bohdalova und den früheren Kosmonauten Vladimir Remek.

    Wegen seiner jahrelangen guten Beziehungen zu Moskau steht Zeman in jüngster Zeit zunehmend in der Kritik. Noch kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine hatte er erklärt, die US-Geheimdienste hätten sich mit ihren Warnungen blamiert. Als es dann doch dazu kam, distanzierte sich Zeman indes rasch vom Kreml, dem er ein «Verbrechen gegen den Frieden» vorwarf.

  • 21.35 Uhr

    Berlin und Paris suchen Gespräch mit Peking zum Krieg

    In den diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine suchen Deutschland und Frankreich den Austausch mit China. Dazu ist ein Gespräch zwischen dem deutschen Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Dienstag geplant, wie Macron am Montagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Poissy bei Paris ankündigte.

    China gilt als strategischer Partner Moskaus. Am Montag stärkte es dem Nachbarland den Rücken. «Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben», sagte Aussenminister Wang Yi. Das Verhältnis der Länder zähle «zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt».

    Macron sagte, Russland möge es nicht, isoliert zu sein, und verwies auf Chinas Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen. Man hätte es geschafft, dass China sich vergangene Woche bei dem Votum über eine Resolution zur Verurteilung des russischen Kriegs gegen die Ukraine enthalten habe.

  • 21.33 Uhr

    Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1

    Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. «Wir haben das volle Recht, eine «spiegelgerechte» Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist», sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak in einer am Montagabend ausgestrahlten Rede im Staatsfernsehen. Er äusserte sich mit Blick auf die gestoppte Leitung Nord Stream 2, deren Inbetriebnahme Russland anstrebt. «Aber noch treffen wir diese Entscheidung nicht. Niemand gewinnt dabei», sagte Nowak. Allerdings sehe sich Russland inzwischen durch die europäischen Politiker und ihre Anschuldigungen in diese Richtung gestossen.

    Die Bundesregierung hatte die umstrittene Pipeline gestoppt, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin am 22. Februar die abtrünnigen «Volksrepubliken» im Donbass anerkannt hatte.

    Russland verfolge die Äusserungen westlicher Politiker, die sich von russischem Gas und Öl lösen wollten, meinte Nowak. Die EU-Politiker würden durch ihre Handlungen die Energiepreise inzwischen überhitzen.

  • 21.32 Uhr

    Italien will russische Gasimporte stark verringern

    Italien will etwa die Hälfte des derzeit aus Russland importierten Gases durch andere Quellen ersetzen. Dies sagte der Minister für den ökologische Wandel, Roberto Cingolani, am Montag im Staatsfernsehen RAI. Italien, das in den 1980er Jahren auf Atomenergie verzichtet hat, ist stark vom Ausland abhängig. Das Land deckt mehr als 90 Prozent seines Gasbedarfs durch Importe. Im vergangenen Jahr machte russisches Gas etwa 45 Prozent der Einfuhren aus.

    Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat Italien seine Bemühungen verstärkt, alternative Gasquellen zu finden, und Aussenminister Luigi Di Maio besuchte Algerien und Katar, um die Zusammenarbeit mit diesen Ländern im Energiebereich zu stärken. «Um die Abhängigkeit von russischen Importen zu verringern, müssen wir die Lieferungsquellen diversifizieren und dann alle anderen erneuerbaren Energiequellen, Biogas und Wasserstoff ausbauen. Wir müssen Energie sparen, indem wir die Effizienz all unserer Systeme verbessern», so der Minister.

    Bei der Diversifizierung gehe es darum, die Energiesicherheit zu gewährleisten und die Kontinuität der Energieversorgung zu garantieren. Europa müsse dabei eine Vorreiterrolle spielen. «Stellen Sie sich ein Szenario vor, in dem ganz Europa als ein einziger Abnehmer von Gas auftritt, das würde uns sehr helfen», so der Minister.

  • 21.22 Uhr

    USA: Noch keine Entscheidung über Importstopp für russisches Öl

    US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weissen Hauses noch nicht über einen Importstopp für Öl aus Russland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden. «Diese Diskussionen dauern intern und auch mit unseren Kollegen und Partnern in Europa und der ganzen Welt an», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, am Montag im Weissen Haus. Biden habe bei seiner Videoschalte am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson gesprochen.

    Psaki verwies darauf, dass europäische Staaten deutlich stärker auf russisches Rohöl angewiesen seien als die USA. Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten für die USA - hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672’000 Barrels (zu je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus.

  • 21.09 Uhr

    Ukraine: «Weltuntergangsuhr» bleibt auf 100 Sekunden vor Mitternacht

    Die Zeiger der sogenannten «Weltuntergangsuhr» stehen trotz der russischen Invasion in die Ukraine weiter symbolisch auf 100 Sekunden vor Mitternacht. Im Januar hatten führende Wissenschaftler die Entscheidung gefällt, die Zeiger im dritten Jahr in Folge dort zu belassen. Dabei sei bereits auf die Ukraine als «möglicher Krisenherd in einer zunehmend angespannten internationalen Sicherheitslandschaft» hingewiesen worden, teilten die Forscher des Bulletin of the Atomic Scientists am Montag mit – und betonten mit Blick auf den Krieg: «So sehen 100 Sekunden vor Mitternacht aus.»

    Der symbolische Stand der Uhr wird einmal im Jahr mitgeteilt. 2018 und 2019 hatte die Uhr jeweils zwei Minuten vor Zwölf angezeigt. 2020 war die Uhr erstmals symbolisch auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt worden. Die Gefahr, dass sich die Menschheit durch einen Atomkrieg oder Klimawandel selbst auslösche, sei so gross wie seit Erfindung der Uhr im Jahr 1947 nicht, hiess es zur Begründung. Deswegen müsse nun in Sekunden, und nicht mehr in Stunden oder Minuten, dargestellt werden, wie nahe die Welt an einer Katastrophe sei.

  • 21.02 Uhr

    EU-Kulturminister sagen Hilfe für ukrainische Journalisten zu

    Die für Kultur zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union haben ukrainischen Journalisten und Künstlern Hilfe zugesichert. Man werde Einrichtungen unterstützen, die sich dazu bereiterklären, diese Berufsgruppen aufzunehmen, damit sie weiter aktiv sein können und eine kreative und freie Meinungsäusserung erhalten bleibe, hiess es in einer am Montag beschlossenen gemeinsamen Erklärung. Deutschlands Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bezeichnete die Erklärung als wichtiges Signal europäischer Geschlossenheit. «Wir werden Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende wie auch Journalistinnen und Journalisten aus der Ukraine nicht alleine lassen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

    Bereits vor Beginn des Treffens hatte die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova betont, dass auch darüber diskutieren werden müsse, wie Journalisten im Kriegsgebiet so gut wie möglich geschützt werden könnten. Zudem verteidigte sie die Entscheidung, die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU zu verbieten. Dies zeige, dass die Geduld am Ende sei. «Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die in der EU Kriegspropaganda verbreiten, dies weiterhin tun», sagte sie.

  • 20.49 Uhr

    Kämpfe in der Ukraine trotz Debatte um sichere Evakuierungsrouten

    Trotz einer russischen Ankündigung zur Einrichtung von sicheren Routen für Zivilisten hält der Beschuss einiger ukrainischer Städte an. Scharfe Kritik ruft auch das Ziel einiger der sogenannten humanitären Korridore hervor.

    Die erneute russische Ankündigung von Feuerpausen zur Evakuierung von Zivilisten in der Ukraine hat wegen der vorgeschlagenen Fluchtrouten und offensichtlich fortdauernden Beschusses scharfe Kritik hervorgerufen. Dass die von Russland vorgeschlagenen sogenannten humanitären Korridore hauptsächlich nach Russland und zu dessen Verbündetem Belarus führten, wollten die Ukraine und andere nicht hinnehmen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk nannte den russischen Vorschlag «inakzeptabel». Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron kritisierte das russische Angebot als zynisch.

    «Zu sagen, «Wir schützen Menschen, indem wir sie nach Russland bringen» ist heuchlerisch», sagte Macron und sprach von unerträglichem Zynismus. Er äusserte sich, nachdem die russische Seite mitgeteilt hatte, die neue Zusage gehe auf Macrons Initiative in einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag zurück.

    Russland hatte vorgeschlagen, aus Kiew fliehende Zivilisten nach Gomel in Belarus und Menschen aus Charkiw und Sumy im Osten nach Russland zu evakuieren. Die ukrainische Regierung schlug stattdessen acht Fluchtrouten vor, auf denen Zivilisten in westliche Regionen des Landes gelangen sollten, in denen nicht gekämpft wird.

    Menschen fliehen aus Irpin am Stadtrand von Kiew.
    Menschen fliehen aus Irpin am Stadtrand von Kiew.
    Bild: Keystone/AP/Emilio Morenatti
  • 20.47 Uhr

    Boeing setzt Titan-Käufe in Russland aus

    Der US-Luftfahrtkonzern Boeing bezieht kein Titan aus Russland mehr. Boeing habe sein Versorgernetz in den vergangenen Jahren breiter aufgestellt und sei ausreichend mit dem für den Flugzeugbau wichtigen Leichtmetall versorgt. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Vergangene Woche hatte Boeing bereits bekanntgegeben, wegen des Kriegs gegen die Ukraine und westlichen Sanktionen seine Geschäfte mit russischen Fluggesellschaften auszusetzen.

    Titan hat im Flugzeugbau eine wichtige Bedeutung. Hersteller setzen das leichte und feste Metall ein, wo grosse Belastungen aufgefangen werden müssen, etwa bei Triebwerksaufhängungen und Fahrwerken. Russland spielt mit dem zum staatlichen Rostec-Konglomerat gehörenden Zulieferer VSMPO-Avisma eine wichtige Rolle bei der Versorgung der Branche.

    Boeing hatte nach eigenen Angaben schon vor einigen Jahren eine Initiative gestartet, um seine Titan-Bezugsbasis zu verbreitern. Der US-Konzern betrieb mit VSMPO-Avisma bislang das Gemeinschaftsprojekt Ural Boeing Manufacturing.

    Die Unternehmen hatten eigentlich erst im November 2021 vereinbart, dass die Russen auf Jahre der grösste Titan-Lieferant für Boeing-Verkehrsflugzeuge bleiben. Die Geschäftsbeziehung wurde jedoch zunehmend heikel, zumal Rostec-Chef Sergej Tschemesow Russlands Präsident Wladimir Putin nahestehen soll und persönlich mit US-Sanktionen belegt ist.

  • 20.27 Uhr

    Selenskyj will per Videoschalte im britischen Parlament sprechen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag per Videoschalte im britischen Unterhaus zu Wort melden. Selesnkyj werde am Dienstag um 17.00 Uhr Ortszeit zu den Abgeordneten sprechen, kündigte der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, am Montagabend an. «Jeder Parlamentarier will direkt vom Präsidenten hören, der live zu uns aus der Ukraine sprechen wird, daher ist dies eine wichtige Gelegenheit für das Parlament», hiess es.

  • 19.47 Uhr

    US-Informationen: Russland will Syrer für Ukraine-Krieg rekrutieren

    Russland versucht nach Informationen des US-Verteidigungsministeriums, Syrer für den Angriffskrieg in der Ukraine zu rekrutieren. «Wir können Berichte bestätigen, wonach die Russen versuchen, ihre Kämpfer mit ausländischen Kämpfern zu ergänzen», sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter am Montag in einem Telefonbriefing mit Journalisten. «Wir wissen, dass sie versuchen, Syrer für den Kampf zu rekrutieren.» Es sei nicht klar, ob bereits syrische Kämpfer in der Ukraine seien. Der russische Präsident Wladimir Putin ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

    Der US-Ministeriumsvertreter sagte, man finde es «bemerkenswert», dass Putin glaube, auf ausländische Kämpfer angewiesen zu sein. Das könne auch daran liegen, dass die russischen Truppen im Verlauf des Wochenendes kaum Fortschritte bei ihrem Vormarsch gemacht hätten. «Die Ukrainer leisten starken Widerstand.» Putin habe deutlich gemacht, dass er die ukrainische Führung stürzen und ersetzen wolle. «Um das zu tun, muss er Kiew einnehmen, und er hat Kiew nicht eingenommen.» Auch der Luftraum sei weiterhin umkämpft, die ukrainische Luftwaffe habe noch immer Kampfjets im Einsatz.

  • 19.41 Uhr

    Russland und Ukraine halten an humanitären Korridoren fest

    Russland und die Ukraine haben nach ihrer dritten Verhandlungsrunde die Absicht zur Schaffung humanitärer Korridore in den umkämpften Gebieten bekräftigt. Es gebe kleine positive Schritte bei der Verbesserung der Logistik für die humanitären Korridore, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte, dass es an diesem Dienstag einen neuen Anlauf geben solle, um die Menschen über die Korridore in Sicherheit zu bringen. Er zeigte sich insgesamt aber enttäuscht von dem Treffen.

    «Die Erwartungen wurden nicht erfüllt», sagte Medinski im russischen Staatsfernsehen. Die russische Seite habe eine Reihe vorbereiteter Dokumente zu den Verhandlungen mitgebracht. Allerdings habe die ukrainische Seite nichts unterschreiben wollen, sondern die Papiere zur Prüfung mitgenommen. Medinski zufolge wird in Kürze eine neue Verhandlungsrunde erwartet, bei der die Vereinbarungen schriftlich festgeklopft werden könnten.

    «Mit Blick auf den politischen Block, wozu ein Waffenstillstand und überhaupt die Beendigung der Kampfhandlungen gehören, werden die intensiven Beratungen fortgesetzt», sagte der Ukrainer Podoljak. Es gebe aber keine Ergebnisse für eine spürbare Verbesserung der Lage. «Dennoch werden die Beratungen fortgesetzt, und wir werden ein Ergebnis erhalten.»

    Die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte in Belarus rund drei Stunden gedauert. Die belarussische Staatsagentur Belta hatte im Nachrichtenkanal Telegram ein Bild der Delegationen an einem Tisch veröffentlicht.

  • 18.50 Uhr

    Russland meldet Gebietsgewinne in Ostukraine

    Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland weitere Geländegewinne in der Ostukraine gemeldet. Russische Truppen hätten fünf Siedlungen an der Grenze der Gebiete Donezk und Saporischschja eingenommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. Den Einwohnern der Ortschaften «wird humanitäre Hilfe zuteil», hiess es. Zudem hätten Kampfjets und Bomber 26 weitere militärische Objekte zerstört, teilte das Ministerium weiter mit. Darunter seien zwei Kommandoposten, eine Radarstation und fünf Munitionsdepots. Russland beharrt darauf, die Truppen griffen keine zivilen, sondern nur militärische Ziele an.

    Die ukrainischen Streitkräfte fügten den Angreifern nach eigenen Angaben schwere Verluste bei. Einige russische Einheiten hätten bei Kämpfen um Konotop und Ochtyrka im Nordosten des Landes bis zu 50 Prozent ihres Personals verloren. «Der moralische und psychologische Zustand des Feindes bleibt extrem niedrig», behauptete der Generalstab in Kiew. Russische Soldaten würden in Scharen desertieren. Der Generalstab warf den russischen Truppen vor, noch schwerere Luftangriffe auf ukrainische Städte zu fliege.

  • 18.39 Uhr

    USA kündigen Verlegung von weiteren Truppen nach Litauen an

    US-Aussenminister Antony Blinken hat eine Verlegung weiterer US-Truppen in das Baltikum angekündigt. In den kommenden Tagen sollen zusätzliche 400 Soldaten in Litauen ankommen, sagte er am Montag nach einem Treffen mit seinem Kollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius. Die USA hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 7000 weitere Soldaten nach Europa verlegt. Ein Teil des Kontingents soll nun in dem baltischen EU- und Nato-Land stationiert werden. Bei einem Besuch in Lettland sagte Blinken zudem Hilfe zu, um die Cyber- und Energiesicherheit zu stärken.

    Zugleich versicherte Blinken den baltischen Staaten die Solidarität der USA. Washington sei weiterhin «eisern» dem Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet, die Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand sei «unantastbar». Daran sollte niemand irgendwelche Zweifel haben, sagte er nahezu wortgleich in Litauen und Lettland. Die USA seien mehr denn je entschlossen, den Baltenstaaten zur Seite zu stehen.

    «Die sich verschlechternde Sicherheitslage im Baltikum bereitet uns grosse Sorgen», sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda (Foto). Russlands «rücksichtslose Aggression gegen die Ukraine» zeige einmal mehr, dass es eine langfristige Bedrohung für die europäische Sicherheit sei. (Archivbild)
    «Die sich verschlechternde Sicherheitslage im Baltikum bereitet uns grosse Sorgen», sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda (Foto). Russlands «rücksichtslose Aggression gegen die Ukraine» zeige einmal mehr, dass es eine langfristige Bedrohung für die europäische Sicherheit sei. (Archivbild)
    Bild: EPA
  • 18.24 Uhr

    Schweizer Börse lotet neue Tiefststände aus

    Der Schweizer Aktienmarkt hat am Montag erneut nachgegeben und ist zeitweise auf den tiefsten Stand seit rund einem Jahr gefallen. Dank aufkeimender Hoffnung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg konnte der Leitindex einen Grossteil seiner Verluste aber wieder aufholen.

    Russland habe seine Bedingungen an die Ukraine für einen Waffenstillstand etwas gemildert, hiess es am Markt. Zudem setzten die beiden Länder russischen Medien zufolge die dritte Runde der Verhandlungen fort. Damit keimten vorsichtige Hoffnungen für einen zumindest temporären Waffenstillstand auf.

    Zunächst hatten aber vor allem die stark steigenden Ölpreise für Verunsicherung bei den Anlegern gesorgt. US-Aussenminister Antony Blinken hatte wegen der weiteren Eskalation in der Ukraine neue Strafmassnahmen gegen Russland ins Spiel gebracht: Washington berate mit europäischen Verbündeten über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. Auch das auf Öleinfuhren angewiesene Japan diskutiert über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. Dies löste teilweise panikartige Abgaben an den Finanzmärkten aus.

    Der SMI schloss um 0,84 Prozent tiefer auf 11'204,67 Zählern. Zeitweise war der Leitindex bis auf 10'871 Punkte gefallen - der tiefste Stand seit Mitte März 2021.
    Der SMI schloss um 0,84 Prozent tiefer auf 11'204,67 Zählern. Zeitweise war der Leitindex bis auf 10'871 Punkte gefallen - der tiefste Stand seit Mitte März 2021.
    Symbolbild: Keystone
  • 18.20 Uhr

    Ölpreise steigen auf höchsten Stand seit 2008

    Diskussionen über einen Importstopp für Öl aus Russland hat die Ölpreise am Montag auf den höchsten Stand seit dem Jahr 2008 getrieben. Im Tagesverlauf entspannte sich die Lage ein wenig.

    Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent stieg um 6,24 US-Dollar auf 124,35 US-Dollar. In der Nacht war der Brent-Preis mit 139,13 Dollar auf den höchsten Stand seit dem Jahr 2008 gestiegen.

    Im Sommer 2008 hatten die Ölpreise mit fast 150 Dollar ein Rekordniveau erreicht. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat der Brent-Preis um rund ein Drittel zugelegt, nachdem er bereits in den Wochen davor angezogen hatte. Seit Ende 2021 hat der Preis um rund zwei Drittel angezogen.

    Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg zum Wochenbeginn um 4,30 Dollar auf 119,92 Dollar. Im frühen Handel war er erstmals seit 2008 über die Marke von 130 Dollar gestiegen.

  • 18.03 Uhr

    Lastwagen fährt Tor der russischen Botschaft in Dublin ein

    In Dublin hat ein Lastwagen vermutlich aus Protest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine das Tor der russischen Botschaft durchbrochen. Der Fahrer wurde festgenommen, wie der irische Sender RTÉ am Montag berichtete. Der Mann habe das Fahrzeug im Rückwärtsgang gegen den Eingang zum Gelände in der irischen Hauptstadt gesteuert, sei ausgestiegen und habe Fotos mutmasslicher Kriegsopfer verteilt. Die russische Botschaft verurteilte den Vorfall als einen «kriminellen Akt, der sich gegen eine friedliche diplomatische Mission richtete». Die Tat habe unter den Augen untätig zusehender Polizisten stattgefunden.

    Vor der Botschaft kommt es seit Tagen zu Protesten gegen den russischen Angriffskrieg. Botschafter Juri Filatow hatte zuvor bereits von Morddrohungen gegen Diplomaten und ihre Familienmitglieder gesprochen. Russische Kinder seien in irischen Schulen diskriminiert worden.

  • 17.51 Uhr

    Trudeau von Einigkeit des Westens überrascht

    Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat die Einigkeit des Westens im Angesicht der russischen Invasion in die Ukraine gelobt und Durchhaltevermögen beschworen. Die gegen Moskau verhängten Sanktionen seien noch vor kurzem nicht denkbar gewesen, sagte Trudeau am Montag bei einer Pressekonferenz in London nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

    Trudeau fügte hinzu: «Zu sehen, wie stark Demokratien auf der ganzen Welt zusammenstanden und reagiert haben, war eine Überraschung für Putin und vielleicht ein kleines bisschen eine Überraschung für uns alle (...)». Man sei entschlossen, den Druck auf Russland langfristig aufrechtzuerhalten.

    Johnson, der sich bisher für eine schnelle Abkopplung vom russischem Gas und Öl ausgesprochen hatte, gab zu, dass dies für einige Länder nicht auf die Schnelle möglich sein wird. «Man nicht einfach die Nutzung von Öl und Gas aus Russland über Nacht beenden. Das ist offensichtlich nicht jedem Land möglich», so Johnson. Es sei aber wichtig, dass alle an einem Strang zögen und wo immer möglich auf alternative Quellen wie Atomenergie und erneuerbare Energien umgestellt werde.

    Der kanadische Premierminister Justin Trudeau (l.) tritt mit dem britischen Premier Boris Johnson vor die Medien.
    Der kanadische Premierminister Justin Trudeau (l.) tritt mit dem britischen Premier Boris Johnson vor die Medien.
    Bild: EPA
  • 17.47 Uhr

    Polen will Geflüchtete 18 Monate aufnehmen

    Polens Regierung plant ein Gesetzespaket mit Hilfen für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Geflüchteten aus dem Nachbarland eine Aufenthaltsgenehmigung für den Zeitraum von 18 Monaten bekommen, wie Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag in Warschau sagte. In dieser Zeit könnten sie eine Arbeit aufnehmen. Bei Bedarf könne die Aufenthaltsgenehmigung auch um weitere 18 Monate verlängert werden.

    Geplant ist ausserdem, dass die Flüchtlinge eine vorübergehende persönliche Identifikationsnummer (Pesel) bekommen, die in Polen den Umgang mit Behörden und dem staatlichen Gesundheitssystem erleichtert.

  • 17.30 Uhr

    Kanton Zürich richtet Empfangsstelle für Geflüchtete ein

    Ab Dienstag steht in der alten Militärkaserne in Zürich für Geflüchtete aus der Ukraine eine zentrale Anlaufstelle zur Verfügung. Laut Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) sollen die Menschen dort rasch und unbürokratisch empfangen werden. In der Empfangsstelle sollen sie unter anderem Informationen auch zur Unterbringung erhalten. Zudem können sich Betroffene als Flüchtlinge mit Schutzstatus registrieren lassen.

    «Wir haben dem Bund in unserer Vernehmlassungsantwort mitgeteilt, dass wir die Aktivierung des Schutzstatus' unterstützen», sagte Fehr am Montagnachmittag vor den Medien. Man habe vom Bund aber auch gefordert, die Kantone und Gemeinden bei der Integration der Menschen zu unterstützen. Es sei nicht realistisch, dass alle Flüchtlinge wieder zurückkehren würden.

    Der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine reisst nicht ab. Auch im Kanton Zürich sind mittlerweile erste Flüchtlinge angekommen. 
    Der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine reisst nicht ab. Auch im Kanton Zürich sind mittlerweile erste Flüchtlinge angekommen. 
    Symbolbild: KEYSTONE/AP/Visar Kryeziu

    Aktuell stehen im Kanton rund 2000 freie Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung. Neben den bereits bestehenden Asylunterkünften von Kanton und Gemeinden sind zahlreiche Angebote für private Unterkünfte eingereicht worden. Bei der seit dem 1. März betriebenen Helpline sind rund 700 Anrufe und Mails eingegangen, die meisten davon betreffen mögliche Unterkünfte.

  • 17.05 Uhr

    Ukraine: Angriff auf Bäckerei tötet 13 Menschen

    Bei einem russischen Angriff westlich von Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Zivilisten getötet worden. Eine Granate habe das Gelände einer Grossbäckerei im Ort Makariw getroffen, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Fünf Menschen seien aus den Trümmern gerettet worden.

    Insgesamt hätten sich etwa 30 Menschen auf dem Gelände aufgehalten. Die Bäckerei sei derzeit nicht in Betrieb. Russische Truppen stehen nordwestlich von Kiew und versuchen, auch von Westen auf die ukrainische Hauptstadt vorzurücken. Russland beharrt darauf, dass seine Truppen keine zivilen Ziele in der Ukraine angreifen.

  • 17 Uhr

    Dritte Verhandlungsrunde läuft

    In Belarus hat die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Die Agenturen Tass und Interfax beriefen sich dabei auf die russische Botschaft in Weissrussland. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die belarussische Staatsagentur Belta veröffentlichte im Nachrichtenkanal Telegram ein Bild der Delegationen an einem Tisch.

    Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hatte kurz zuvor gesagt, die Gespräche würden «jeden Moment» beginnen. Auch die belarussische Staatsagentur Belta meldete zunächst keinen Verhandlungsbeginn. Die Vertreter beider Länder wollten unter anderem über humanitäre Korridore zur Rettung von Menschen aus umkämpften Gebieten sprechen.

    Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, die Ukraine müsse sich in ihrer Verfassung für neutral erklären. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen.

  • 16.55 Uhr

    Janukowytsch als alter und neuer Präsident der Ukraine?

    Wiktor Janukowytsch war von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine, bevor er vom Euromaidan aus dem Amt gespült wurde. Nach seiner Flucht wurde bis 2015 sogar nach ihm gefahndet, doch Janukowytsch ist in Russland ins Exil gegangen: In der Region Moskau leistete sich der Ukrainer 2014 eine Villa, die 52 Millionen Dollar gekostet haben soll.

    Am 2. März berichtete die Ukrajinska Prawda, der Ex-Präsident sei nun in Minsk untergebracht, um das Amt von Wolodymyr Selenskyj zu übernehmen, falls Russland seiner habhaft wird. Nun haben Flugzeug-Spotter bemerkt, dass Janukowytsch einige Stunden vor der neuen Verhandlungsrunde von Minsk nach Moskau geflogen ist, um bald darauf wieder nach Weissrussland zurückzukehren.

    Das hat Gerüchten, Janukowytsch stünde bei einer Kapitulation als neuer Präsident bereit, erneut Auftrieb gegeben.

  • 16.35 Uhr

    Aktuelle Lage-Übersicht

  • 16.08 Uhr

    Bisher 406 Zivilisten im Ukraine-Krieg getötet

    Die Zahl der getöteten Zivilisten im Ukraine-Krieg ist nach UN-Angaben auf 406 gestiegen. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf am Montag weiter mitteilte, wurden bisher 801 Zivilisten verletzt.

    Unter den Opfern seien 27 tote und 42 verletzte Kinder. Die wahren Opferzahlen dürften laut OHCHR erheblich höher sein. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

    Die meisten der Zivilisten seien durch den Einsatz von Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich zu Schaden gekommen, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen.

  • 15.35 Uhr

    Bund hat derzeit 5000 freie Plätze für Ukraine-Flüchtlinge

    847 Flüchtlinge aus der Ukraine sind in den vergangenen Tagen in einem der Bundesasylzentren registriert worden. Es handelt sich vorwiegend um Frauen und Kinder. Der Bund rechnet mit zahlreichen weiteren Schutzbedürftigen.

    Derzeit gebe es in den Bundesasylzentren noch rund 5000 freie Plätze, sagte Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration, am Montagnachmittag vor den Medien im Zürich. Neben den 847 registrierten Personen gibt es weitere Flüchtlinge, die direkt bei Verwandten und Bekannten untergekommen sind, und nicht registriert wurden.

    Laut Schraner Burgener halten sich nach wie vor die meisten Geflüchteten in den Grenzregionen der Nachbarländer auf. Rund eine Million soll sich in Polen befinden, zahlreiche weitere Menschen in Rumänien, Ungarn und der Slowakei.

  • 15.25 Uhr

    Putin fordert Druck der EU auf Ukraine

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Europäische Union aufgerufen, Druck auf die Ukraine auszuüben. Die EU sollte «einen echten Beitrag zur Rettung von Menschenleben leisten und (...) Kiew zur Einhaltung des humanitären Rechts bewegen», teilte der Kreml am Montag in Moskau nach einem Telefonat Putins mit EU-Ratspräsident Charles Michel mit.

    Die russischen Truppen hätten bereits mehrfach eine Waffenruhe zur Rettung von Menschen aus umkämpften Städten und Dörfern ausgerufen, sagte Putin der Mitteilung zufolge. Die «ukrainischen Nationalisten» hätten dies jedoch «durch Gewalt gegen Zivilisten und Provokationen aller Art verhindert».

    Die Ukraine wiederum hatte erst am Wochenende russischen Truppen vorgeworfen, gegen eine verabredete Feuerpause verstossen zu haben. Das liess sich nicht überprüfen.

    EU-Ratspräsident Michel teilte nach dem Gespräch mit, er habe Putin dazu aufgefordert, die Feindseligkeiten umgehend einzustellen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Zudem habe er betont, dass die Sicherheit von Atomanlagen gewährleistet werden müsse.

  • 15.05 Uhr

    Ukrainisches Atomlabor zerstört – kein radioaktiver Austritt

    Eine nukleare Forschungseinrichtung in der Ukraine ist laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offenbar zerstört worden.

    Das Physik- und Technologieinstitut in Charkiw und sein Neutronengenerator seien getroffen worden, berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag in Wien. «Es ist keine Strahlung ausgetreten», sagte er bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte die ukrainische Atombehörde SNRIU berichtet, dass die russischen Streitkräfte das Institut am Sonntag beschossen hätten.

    In der Einrichtung in der Millionenstadt Charkiw waren laut Grossi nur sehr geringe Mengen an Nuklearmaterial gelagert. Das zerstörte Gerät habe Neutronen für wissenschaftliche Zwecke erzeugt. Der Betrieb habe keine nukleare Kettenreaktion umfasst.

    Der Generaldirektor der IAEA drängte erneut auf Verhandlungen mit der Ukraine und Russland über Sicherheitsgarantien für die vielen Atomkraftwerke und Nukleareinrichtungen in der Ukraine. «Wir sollten keine Zeit verlieren. Fast jeden Tag kommt es zu einem Vorfall.»

  • 14.43 Uhr

    USA kündigen Verlegung von weiteren Truppen nach Litauen an

    US-Aussenminister Antony Blinken hat eine Verlegung weiterer US-Truppen in das Baltikum angekündigt. In den kommenden Tagen sollen zusätzliche 400 Soldaten in Litauen ankommen, sagte er am Montag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius.

    Die USA hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 7000 weitere Soldaten nach Europa verlegt. Ein Teil des Kontingents soll nun in dem baltischen EU- und Nato-Land stationiert werden. Zugleich versicherte Blinken Litauen und den beiden anderen baltischen Staaten die Solidarität der USA zu. Die Nato-Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand sei «unantastbar».

    Die USA verlegen seit 2014 im Rotationsverfahren Einheiten für Manöver an die Nato-Ostgrenze. Nach litauischen Angaben sind derzeit etwa 500 US-Soldaten in Litauen stationiert.

    US-Soldaten besteigen am 2. März in Savannah, Georgia ein Flugzeug nach Deutschland um die NATO-Truppen in Europa zu verstärken. 
    US-Soldaten besteigen am 2. März in Savannah, Georgia ein Flugzeug nach Deutschland um die NATO-Truppen in Europa zu verstärken. 
    Bild: Keystone
  • 14.20 Uhr

    Erste Geldstrafen in Russland für Verbreitung von «Fake News»

    In Russland sind erste Geldstrafen nach dem Inkrafttreten neuer Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäusserung im Zuge des Angriffs auf die Ukraine verhängt worden.

    Ein 26-Jähriger sei wegen Verunglimpfung der russischen Armee im Gebiet Iwanowo an der Wolga nordöstlich von Moskau von einem Gericht zu 30 000 Rubel (rund 205 Franken) verurteilt worden, teilten die Behörden am Montag mit. Der Mann war demnach in der Stadt Pljos mit einem Plakat aufgegriffen worden.

    Es gibt in Russland trotz Verboten landesweit Proteste gegen den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine. In den vergangenen Tagen wurden Tausende Menschen festgenommen.

    Das kremlkritische Portal Meduza listete ebenfalls mehrere Fälle von Verurteilungen auf. Demnach muss ein Mann aus der Stadt Kostroma etwa 300 Kilometer nordöstlich von Moskau umgerechnet fast 200 Euro zahlen. Er wurde mit einem Plakat erwischt, auf dem Russlands Krieg gegen die Ukraine als «Spezial-Operation für die Steuern» mit Blick auf die Kosten bezeichnet wurde. Russland selbst nennt das Vorgehen im Nachbarland als «militärische Spezialoperation».

  • 13.57 Uhr

    US-Aussenminister sieht Wirkung der Sanktionen auf russische Wirtschaft

    Die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine zeigen nach Auffassung von US-Aussenminister Antony Blinken schon deutlich ihre Kraft. «Sie haben bereits dramatische Auswirkungen», sagte Blinken am Montag in Litauen.

    Der Rubel befinde sich im freien Fall, die Kreditwürdigkeit Russlands sei praktisch auf null gesunken und die Börse sei nicht mehr geöffnet. Zudem zeige sich ein «Exodus praktisch aller führenden Unternehmen aus Russland», sagte Blinken nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius. 

    Blinken verwies zugleich auf weitere Schritte wie etwa Exportkontrollen. Damit werde Russland der Zugang zu den wichtigsten Technologien verwehrt, die es zur Modernisierung seiner Wirtschaft brauche. Betroffen seien der Verteidigungs- und Energiesektor sowie die Luft- und Raumfahrtindustrie. «Dies wird im Laufe der Zeit mächtige Auswirkungen haben», sagte der US-Chefdiplomat.

    Blinkens Amtskollege Landsbergis drängte auf weitere und schärfere Sanktionen. Litauens Aussenminister verwies darauf, dass Russlands Wirtschaft noch nicht völlig isoliert sei und es Versuche gebe, die bestehenden Sanktionen zu umgehen. «Wir müssen also alle möglichen Schlupflöcher schliessen», sagte der Litauer.

    Zugleich rief Landsbergis dazu auf, Energieimporte aus Russland einzustellen: «Die von uns genutzten Energieressourcen ermöglichen es Russland, seine Militäroperationen zu finanzieren. Wir können Öl und Gas nicht mit dem ukrainischen Blut bezahlen.» Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) deckt die Europäische Union etwa 40 Prozent ihres Gasverbrauchs aus russischen Quellen.

  • 13.45 Uhr

    Aussenminister von Ukraine und Russland sagen Treffen in der Türkei zu

    Die Aussenminister der Ukraine und Russlands wollen sich zu Gesprächen in der Türkei treffen. Beide Seiten hätten zugestimmt und würden am 10. März in Antalya erwartet, sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag.

    Die Gespräche sollten gemeinsam mit Cavusoglu im Dreier-Format stattfinden. Das russische Aussenministerium in Moskau bestätigte Agenturen zufolge, ein Treffen von Ressortchef Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sei am Rande des Diplomatie-Forums in Antalya geplant. Ein Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums sagte der Agentur Unian: «Die Möglichkeit eines solchen Treffens wird geprüft.»

    Bei dem regelmässig stattfindenden Forum kommen Politiker, Diplomaten und Experten unterschiedlicher Bereiche zu Diskussionen zusammen. Die Türkei hatte sich im Ukraine-Konflikt immer wieder als Vermittler angeboten.

  • 13.27 Uhr

    EDA schickt vierte Hilfsgüterlieferung an ukrainische Grenze

    Per Eisenbahn schickt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA «dringend benötigte Artikel des täglichen Bedarfs» nach Lubin in Polen. Dort organisieren Fachkräfte die weitere Verteilung der Hilfsgüter. Dies teilt das EDA mit. 

    Ein Zug mit Beatmungsgeräten, Verbandsmaterial, Schutzmasken, usw. soll via Polen nach Kiew fahren. 

    Ein weiteres «Sofort-Einsatz-Team» des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe sei nach Moldawien gereist. In dieser ersten Phase der Hilfsaktion stellt der Bund dafür 8 Millionen Franken zur Verfügung.

    Mitglieder des Sofort-Einsatz-Teams (SET) des Schweizerisches Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) beladen am 6. März einen Zug mit Hilfsgütern.
    Mitglieder des Sofort-Einsatz-Teams (SET) des Schweizerisches Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) beladen am 6. März einen Zug mit Hilfsgütern.
    Bild: Keystone/EDA/Alex Kuehni
  • 12.55 Uhr

    Gouverneur: Russische Truppen dringen zum Flughafen Mykolajiw vor

    Bei ihrem Krieg gegen die Ukraine sind russische Truppen nach Angaben der örtlichen Behörden auf den Flughafen der südukrainischen Grossstadt Mykolajiw vorgedrungen. Alle anderen Angriffe in der Gegend seien abgewehrt worden, sagte der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Er kündigte eine Gegenoffensive an. «Wir werden sie auch von dort verjagen», sagte Kim. Der Airport liegt im Norden der Stadt.

    Mykolajiw mit fast 500'000 Einwohnern liegt strategisch günstig nahe der Mündung des Südlichen Bugs ins Schwarze Meer. Sollten russische Truppen die Stadt umgehen oder isolieren können, stünde ihnen der Landweg nach Odessa offen und diese bedeutende südwestliche Hafenstadt könnte vom Rest des Landes abgeschnitten werden.

  • 12.20 Uhr 

    Russische Verhandlungs-Delegation fliegt nach Belarus

    Zur geplanten dritten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist die russische Delegation am Montag ins Nachbarland Belarus geflogen. Das meldete die Staatsagentur Tass. Offen war zunächst der Beginn der Gespräche.

    In ukrainischen Medien hiess es zuvor unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass neue Verhandlungen um 14.00 Uhr MEZ beginnen könnten, in russischen Medien war von einem Beginn um 13.00 Uhr MEZ die Rede. Bei den vorherigen Runden hatte es immer mehrere Stunden von der Ankunft der Vertreter bis zum Beginn der Gespräche gedauert.

    Zuletzt hatten sich beide Delegationen am vergangenen Donnerstag im Westen von Belarus getroffen und sich dabei auf humanitäre Korridore für umkämpfte Städte verständigt. Am Wochenende scheiterten zwei Anläufe, Menschen aus der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer in Sicherheit zu bringen. Beide Seiten gaben einander die Schuld, dass die vereinbarte Feuerpause nicht eingehalten wurde.

  • 12.02 Uhr

    Bürgermeister Klitschko ruft Kiewer zum Durchhalten auf

    Angesichts der heranrückenden russischen Truppen hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt erneut mit Nachdruck zum Durchhalten aufgerufen. «Die Hauptstadt bereitet sich auf die Verteidigung vor», sagte Klitschko in einer am Montag verbreiteten neuen Videobotschaft. Er bitte alle Kiewer darum, die Ruhe zu bewahren, zu Hause zu bleiben oder bei Alarmsignalen in die Schutzräume zu laufen.

    «Kiew hält stand! Wird sich verteidigen!», sagte Klitschko. «Gemeinsam halten wir durch! Ruhm der Ukraine!» Kiew versuche auch, humanitäre Hilfe in die umkämpften Städte Butscha und Hostomel nordwestlich der Hauptstadt sowie in andere Orte zu schicken, sagte Klitschko.

    Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko besucht am 6. März einen Checkpoint in der Hauptstadt der Ukraine. 
    Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko besucht am 6. März einen Checkpoint in der Hauptstadt der Ukraine. 
    Bild: Keystone

    Zuvor war ein Video in sozialen Medien aufgetaucht, das zeigt, wie Klitschko eine Feldhochzeit an einem Checkpoint an einer Zufahrt Kiews besucht. Der frühere Box-Weltmeister in Schutzweste überreichte dem ebenfalls in Kampfmontur gekleideten Brautpaar bei der Zeremonie einen Blumenstrauss.

    Liebe in Zeiten des Krieges

    Liebe in Zeiten des Krieges

    Lesia und Valerii sind seit zwei Jahrzehnten ein Paar. Der Krieg, der auch auf ihre Heimat Kiew zurollt, hat sie über die Ehe nachdenken lassen. Am Wochenende liessen sie sich trauen – in Tarnanzug und Helm.

    07.03.2022

  • 11.35 Uhr

    Russland befürwortet Gespräche zu Atom-Sicherheit in Ukraine

    Aus russischer Sicht könnten schon bald Gespräche mit der Ukraine und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Sicherheit der ukrainischen Nuklearanlagen beginnen. Moskau unterstütze den entsprechenden Vorschlag von IAEA-Chef Rafael Grossi, sagte der russische Botschafter Michail Uljanow am Montag in Wien.

    Der Generaldirektor der IAEA hatte am Freitag rasche Verhandlungen für Sicherheitsgarantien unter der Schirmherrschaft der IAEA angeregt, um zu vermeiden, dass es im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine zu einem Atomunfall kommt.

    Die Gespräche würden wahrscheinlich von ranghöchsten Behördenvertretern der nuklearen Sicherheit geführt werden, sagte Uljanow vor einer Sitzung des IAEA-Gouverneursrates zu Journalisten. Jetzt müsse nur noch Kiew dem Treffen zustimmen. Grossi hatte das ukrainische Unfallkraftwerk Tschernobyl als Verhandlungsort vorgeschlagen. «Ich denke nicht, dass Tschernobyl der beste Ort für so ein Treffen ist», sagte Uljanow. Viele Hauptstädte seien besser geeignet.

  • 11.27

    Internationaler Gerichtshof verhandelt über Ukrainekrieg

    Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat am Montag eine Anhörung zum russischen Überfall auf die Ukraine begonnen. Russland müsse gestoppt werden, forderte der ukrainische Prozessvertreter Anton Korynewytsch. Das Gericht müsse seiner Rolle gerecht werden. Die Regierung in Moskau entsandte dagegen keine Vertreter. Der russische Botschafter in den Niederlanden habe sie informiert, dass sich seine Regierung nicht an den Anhörungen beteiligen werde, sagte Gerichtspräsidentin Joan Donoghue.

    Die Anhörungen finden auf Betreiben der Ukraine statt und sollen zwei Tage dauern. Die Regierung in Kiew hat einen Gerichtsbeschluss beantragt, der Russland zum sofortigen Einstellen der Kampfhandlungen auffordert. Der von Russland für seinen Krieg genannten Grund, in den ostukrainischen Separatistengegenden werde ein Genozid verübt, sei ein manipulierter Vorwand. Die Ukraine sollte ihre Argumente am Montag vortragen, Russland am Dienstag.

    Eine Gerichtsentscheidung wurde binnen weniger Tage erwartet. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich Russland an den Beschluss hält. Sollte das Gericht der Ukraine recht geben, werde wahrscheinlich gar nichts passieren, sagte der Militärrechtsprofessor Terry Gill von der Universität Amsterdam. In dem Fall könne das Gericht zwar den UN-Sicherheitsrat einschalten, doch dort verfüge Russland über ein Vetorecht. Der Ukraine gehe es wohl darum, Russland diplomatisch unter Druck zu setzen.

  • 11.14 Uhr

    Frankreichs Aussenminister: «Ich denke, die Ukraine wird gewinnen»

    Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian geht davon aus, dass sich die Ukraine am Ende gegen die russische Invasion durchsetzen wird. «Ich denke, die Ukraine wird gewinnen», sagte Le Drian im TV-Sender France 5 am Sonntagabend.

    «Zum einen hat sich Russland international in komplette Isolation gebracht», sagte er. Zum anderen verwies Le Drian auf die Folgen der Sanktionen, die mit der Zeit noch stärker spürbar würden. «Der Preis für den Krieg wird untragbar werden» – sodass Präsident Wladimir Putin vor der Wahl stehen werde, massive Folgen für die Funktionsfähigkeit Russlands in Kauf zu nehmen oder in Verhandlungen einzusteigen.

    Le Drian betonte auch den starken Widerstand der Ukrainer und warnte zugleich vor dramatischen Folgen des Krieges für die Bevölkerung. Dies werde insbesondere der Fall sein, wenn die russischen Streitkräfte zu einer «Belagerungslogik» übergingen, sagte der Minister und verwies auf die hohen Opferzahlen in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny und der syrischen Stadt Aleppo. In der Ukraine sei dies bereits auch der Fall: «Ich denke, was man in Mariupol vorfinden wird, wenn der Krieg vorbei ist, wird schrecklich sein.»

    Bombardiertes Wohnhaus in Borodyanka, einem Vorort von Kiew am 3. März 2022.
    Bombardiertes Wohnhaus in Borodyanka, einem Vorort von Kiew am 3. März 2022.
    Bild: Keystone
  • 10.58 Uhr

    Ukraine wirft Russland absichtlichen Beschuss von Zivilisten bei Evakuierungen vor

    Die Ukraine hat Russland mit Blick auf die Lage in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol erneut Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

    Die ukrainische Regierung tue alles, um humanitäre Korridore für eine Evakuierung zu ermöglichen, schrieb Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Montag. Doch versuchten russische Truppen, die Stadt mit einer humanitären Krise zu «ersticken». Das strategisch wichtige Mariupol am Asowschen Meer ist eine der umkämpftesten Städte.

    «Die russischen Terroristen halten ihr Wort nicht. Es gibt keine Gnade, nicht einmal für Kinder und Frauen, für Verwundete. Sie beschiessen Wohnviertel. Sie beschiessen Zivilisten während der Evakuierung», schrieb Resnikow. Russland betont stets, nur militärische Ziele ins Visier zu nehmen.

  • 10.32 Uhr

    China: «Taiwan und Ukraine nicht vergleichbar»

    Der Konflikt in der Ukraine lässt sich aus Sicht von Chinas Aussenminister Wang Yi nicht mit den Spannungen um Taiwan vergleichen.

    «Die Taiwanfrage ist völlig anders», sagte Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking. Taiwan sei ein «untrennbarer Teil Chinas» und eine «rein interne Angelegenheit». Die Ukraine-Frage hingegen sei ein Streit zwischen zwei Ländern, Russland und Ukraine.

    «Einige Leute» betonten die Souveränität in der Ukraine-Frage und setzten «unverhohlen zweierlei Mass» an, indem sie bei Taiwan die Souveränität und territoriale Integrität Chinas untergrüben, sagte Wang Yi. Die Ursache der Spannungen seien die Behörden in Taiwan, die versuchten, den Status quo zu verändern und die Insel von China abzutrennen, was keine Zukunft habe.

  • 10.09 Uhr

    China hält zu Russland

    Chinas Aussenminister Wang Yi hat Russland im Konflikt um dessen Invasion in die Ukraine den Rücken gestärkt.

    Auf eine Frage nach den internationalen Sanktionen als Reaktion auf den Krieg sagte Chinas Aussenminister Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking: «Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben.»

    Beide Länder seien enge Nachbarn und strategische Partner. Ihr Verhältnis zähle «zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt». Die Kooperation sei nicht nur von Nutzen für die Völker beider Länder, «sondern trägt auch zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt bei». Beide Länder lehnten eine Wiederbelebung einer Mentalität des Kalten Krieges ab, ebenso wie ideologische Konfrontation und setzten sich für die Demokratisierung internationaler Beziehungen ein, sagte Wang Yi auf der sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz.

  • 10.04 Uhr

    Evakuierungs-Korridore führen entweder nach Russland oder nach Belarus

    Die von der russischen Armeeführung festgelegten humanitären Korridore lassen die Menschen entweder nach Russland oder nach Belarus ausreisen. 

    Gemäss «Sky News» hat das ukrainische Aussenministerium die Bedingungen Russlands für die Evakuierung als völlig unmoralisch bezeichnet. 

  • 9.49 Uhr

    Kritik an britischem Umgang mit Flüchtlingen aus Ukraine

    Die britische Regierung gerät wegen ihres Umgangs mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine immer stärker in die Kritik. Wie das Innenministerium in London mitteilte, waren bis Sonntag gerade einmal etwa 50 Visa für Ukrainer ausgestellt worden. Das entspricht weniger als einem Prozent der bisher vollständig gestellten Anträge. «Das ist zu langsam. Zu viele Hürden, die verzweifelte Familien überwinden müssen», twitterte die Labour-Politikerin Yvette Cooper

    Kritik kommt auch aus der Regierungspartei selbst. «Das ist sicherlich kein Erfolg», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Unterhaus und Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat dem Radiosender LBC am Montag. Es müsse sichergestellt werden, dass das Innenministerium die Zusage über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine umsetze.

    Anders als die EU-Länder will Grossbritannien Ukrainer nicht ohne Einschränkungen aufnehmen. Die Kriterien wurden zuletzt etwas gelockert. Einreisen darf aber nur, wer bereits Angehörige in Grossbritannien hat. Dem britischen Premierminister Boris Johnson zufolge könnten durch das «unglaublich grosszügige Programm» bis zu 200'000 Ukrainer in Grossbritannien Aufnahme finden. Doch die Formalitäten bereiten Berichten zufolge vielen Menschen Schwierigkeiten.

    Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hatte den Briten am Sonntag einen «Mangel an Menschlichkeit» vorgeworfen. Rund 150 Ukrainer, die über den Ärmelkanal zu Angehörigen nach Grossbritannien reisen wollten, seien von britischer Seite aufgefordert worden, erst in Paris oder Brüssel Visa zu beantragen, sagte der Franzose.

  • 9.31 Uhr

    Gazprom: Gas fliesst weiter durch die Ukraine

    Russland liefert nach Angaben des Staatskonzerns Gazprom weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Zu Wochenbeginn blieb die Auslastung der Pipeline demnach auf hohem Niveau.

    Am Montag sollten 109,6 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Am Sonntag waren es 109,5 Millionen Kubikmeter. Die gelieferte Menge entspreche «den Anforderungen der europäischen Verbraucher».

    Archivbild: Gasleitung an der ukrainisch-slowakischen Grenze 2014.
    Archivbild: Gasleitung an der ukrainisch-slowakischen Grenze 2014.
    KEYSTONE
  • 9.24 Uhr

    IKRK-Delegierter berichtet über verzweifelte Lage in Mariupol

    Martin Schüepp, Regionaldirektor des IKRK für Europa und Zentralasien berichtet in einem Tweet über die Versuche des IKRK, Menschen aus Mariupol in Sicherheit zu bringen. Seine Botschaft in deutscher Übersetzung: 

    «Die Situation in Mariupol ist niederschmetternd, die Menschen sind zunehmend verzweifelt. Seit zwei Tagen haben wir versucht, die Menschen aus der Stadt hinauszubringen, die sie verlassen wollen.»

    «Es braucht ein Abkommen zwischen den beiden Parteien, das präzise genug ist, um implementiert werden zu können. Das IKRK kann ein solches Abkommen nicht garantieren, es kann nur den Dialog zwischen den Parteien unterstützen.»

    «Unser Team bleibt in Mariupol unter schwierigsten Bedingungen und ist bereit zu helfen, wenn ein Abkommen geschlossen worden ist. Um dies zu tun, brauchen unsere Kollegen die nötige Sicherheit, um arbeiten zu können.»

    «An alle, die vom Konflikt in der Ukraine betroffen sind: Wir versichern, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um zu helfen.»

  • 9.13 Uhr

    Chinas Aussenminister ruft zur Zurückhaltung im Ukraine-Krieg auf

    Chinas Aussenminister Wang Yi hat zur Zurückhaltung im Krieg in der Ukraine aufgerufen. «Was gebraucht wird, um komplexe Fragen zu lösen, ist ein kühler Kopf und rationaler Verstand», sagte Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der laufenden Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking.

    Es dürfe «kein Öl ins Feuer gegossen werden», was die Lage nur verschlimmere. Der Aussenminister setzte sich für humanitäre Hilfe ein. Auch pries Wang Yi die «strategische Partnerschaft» zwischen China und Russland.

    China hat die Invasion Russlands in die Ukraine bisher nicht verurteilt. Auch übte Peking scharfe Kritik an den USA, kritisierte die Osterweiterung der Nato, betonte die Sicherheitsinteressen Russlands und unterstützte damit das russische Narrativ.

  • 8.37 Uhr

    Russische Nachrichtenagentur veröffentlicht  Evakuierungsrouten

    Russland hat am Montagmorgen Waffenstillstände für mehrere Gebiete in der Ukraine angeordnet. Dadurch sollten am zwölften Kriegstag in Kiew, Mariupol, Charkiw und Sumy humanitäre Korridore möglich werden, durch die sich Zivilisten in Sicherheit bringen könnten, erklärte eine russische Arbeitsgruppe. Die Ukraine meldete jedoch weiteren Beschuss.

    Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte unter Berufung auf das Verteidigungsministerium Evakuierungsrouten, über die Zivilisten die Gebiete in Richtung Russland oder Belarus verlassen könnten. Unklar war zunächst, wie lange die Waffenruhe jeweils gelten soll und ob die Kämpfe auch in weiteren Gebieten eingestellt werden sollen.

    Dessen ungeachtet lagen Wohngebiete weiter unter Beschuss, unter anderem in der Kiewer Vorstadt Irpin, wie der ukrainische Generalstab mitteilte. Dort seien Wasser, Strom und Heizung ausgefallen. «Russland führt weiter Raketen-, Bomben- und Artillerieangriffe auf Städte und Siedlungen in der Ukraine aus», erklärte der Generalstab.

  • 8.08 Uhr

    Russland verspricht Feuerpause in vier Städten ab 9 Uhr Ortszeit (8 Uhr MEZ)

    Russland hat nach eigenen Angaben wegen der «katastrophalen humanitären Lage» eine einseitige Waffenruhe für mehrere Städte der Ukraine an diesem Montagvormittag ab 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MEZ) angekündigt. Damit sollen sich Zivilisten in Sicherheit bringen können. Humanitäre Korridore solle es für die Hauptstadt Kiew, die Hafenstadt Mariupol sowie Charkiw und Sumy geben, teilte das russische Militär am Morgen in Moskau mit. Russische Soldaten wollten dafür sorgen, dass Zivilisten sicher die Städte verlassen könnten.

    Am Wochenende waren gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Stadt Mariupol im Südosten gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen die Vereinbarung verstossen und die Kriegshandlungen wieder aufgenommen zu haben.

  • 7.57 Uhr

    Netflix stellt Dienst in Russland ein

    Netflix hat verschiedenen Medien bekannt gegeben, den Dienst in Russland einzustellen: «Angesichts der Situation vor Ort», wie «CNBC» einen Sprecher des Streaming-Dienstleisters zitiert. 

    «Blick» schreibt, dies liege an einem russischen Gesetz, das Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine verbietet, welche nicht der offiziellen Version des Kreml entspricht. Simplere Gründe nennt «Bloomberg»: Da sämtliche grossen Kreditkartengruppen ihren Dienstleistungen in Russland nicht mehr anbieten, werden russische Abonnenten in Kürze ihre Gebühren nicht mehr bezahlen können. 

  • 7.46 Uhr

    Ukraine meldet heftigen russischen Beschuss mehrerer Städte

    Russische Invasionstruppen haben nach ukrainischen Angaben ihren Beschuss von Städten im Norden, Osten und Süden des Landes verschärft. Dazu zählten die Außenbezirke der Hauptstadt Kiew, Tschernihiw im Norden, Mykolajiw im Süden und Charkiw im Osten, sagte Präsidentenberater Oleksiy Arestowitsch im ukrainischen Fernsehen. «Die jüngste Welle von Raketenangriffen kam bei Einbruch der Dunkelheit», berichtete er.

    «Dies dürfte der Versuch sein, die Moral der Ukrainer zu brechen», erklärte das britische Verteidigungsministerium zur russischen Taktik am Beginn des zwölften Kriegstages. Der russische Plan, die Ukraine schnell zu überrennen, ist am heftigen Widerstand der Verteidiger gescheitert. Die Invasoren verzeichnen zwar Geländegewinne im Süden entlang der Küste, doch viele ihrer Angriffe sind stecken geblieben. Das zeigt sich unter anderem an einem Dutzende Kilometer langen Militärkonvoi nördlich von Kiew, der nach US-Angaben seit Tagen kaum von der Stelle kommt.

  • 7.16 Uhr

    Neuer Anlauf für Feuerpause in vier ukrainischen Städten

    Russland hat eine neue Waffenruhe für mehrere Städte der Ukraine an diesem Montagvormittag angekündigt. Damit sollen sich Zivilisten in Sicherheit bringen können. Humanitäre Korridore solle es für die Hauptstadt Kiew, die Hafenstadt Mariupol sowie Charkiw und Sumy geben, teilte das russische Militär am Morgen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.

    Die Feuerpause komme auf Bitten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zustande, der am Sonntag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert hatte, hiess es.

    Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor.

    Am Wochenende waren gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Stadt Mariupol im Südosten gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen die Vereinbarung verstossen zu haben.

  • 6.38 Uhr

    Japan diskutiert über möglichen Importstopp für russisches Öl

    Auch das auf Öleinfuhren angewiesene Japan diskutiert über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. Das berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Ministerpräsident Fumio Kishida habe vor dem Parlament auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Einklang mit dem Westen auf Russlands Invasionskrieg in die Ukraine vorzugehen. US-Aussenminister Antony Blinken hatte zuvor neue Strafmassnahmen gegen Moskau ins Spiel gebracht: Washington berate mit europäischen Verbündeten über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. «Wir sollten nicht denken, dass es das Problem von jemand anderem in Europa ist. Die internationale Ordnung, die auch Asien umfasst, wird erschüttert», wurde Kishida zitiert.

    Japan hat im Einklang mit dem Westen bereits Sanktionen gegen Russland verhängt. Seine Regierung werde auch genau das aussenpolitische Vorgehen Russlands und Chinas, die enge Beziehungen unterhalten, im Blick haben, hiess es. Japanische Medien halten es als zunehmend wahrscheinlich, dass die Regierung in Tokio in der zum Jahresende anstehenden Überarbeitung der nationalen Sicherheitsstrategie das Verhältnis zu Russland neu definieren wird.

    Zuletzt habe sich Japan als Teil seiner Sicherheitsstrategie für eine Kooperation mit Moskau im Sicherheits- und Energiebereich ausgesprochen, hiess. Doch angesichts des russischen Angriffskrieges könne Russland jetzt nicht mehr als «Partner» bezeichnet werden, schrieb Japans grösste Tageszeitung «Yomiuri Shimbun». Nun werde erwogen, Russland – so wie Nordkorea und China – als eine «Herausforderung für die nationale Sicherheit» Japans zu bezeichnen.

  • 5.23 Uhr

    Kiew: «Ohne Flugverbotszone wird es ein Blutbad geben»

    Der ukrainische Regierungsberater Sergii Leschtschenko fordert vom Westen schwere Waffen statt nette Worte. Ohne Flugverbot werde es ein Blutbad geben, sagte Leschtschenko in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen.

    Auf die Frage, was er über die schwarzen Listen von politisch exponierten Leuten wisse, die das russische Regime führe, sagte der Regierungsberater, solche Listen gebe es offenbar. Dort sollen Namen von Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, der Politik und der LGBT-Bewegung verzeichnet sein.

  • 5.15 Uhr

    Dritte Verhandlungsrunde könnte heute beginnen

    Nach anderthalb Wochen Krieg bereiten sich die Ukraine und Russland auf eine dritte Verhandlungsrunde vor. Zuletzt hiess es von beiden Seiten, dass diese heute beginnen könne. Uhrzeit und Ort waren zunächst nicht bekannt. Zuletzt hatte es zwei Treffen zwischen den beiden Delegationen im belarussischen Grenzgebiet gegeben. Vereinbart worden war dabei zuletzt eine Feuerpause für die Gebiete Mariupol und Wolnowacha, um Zivilisten über humanitäre Korridore zu evakuieren. Diese Mission scheiterte am Sonntag allerdings erneut. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, die Feuerpause nicht einzuhalten.

  • 5.12 Uhr

    Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus – neues Gesetz

    Neuseelands Regierung will in dieser Woche im Eilverfahren ein neues Gesetz verabschieden, um weitere und möglichst zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für den russischen Angriff auf die Ukraine verhängen zu können. «Ein Gesetzentwurf dieser Art wurde unserem Parlament noch nie vorgelegt», sagte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern am Montag. «Aber da Russland sein Veto gegen UN-Sanktionen einlegt, müssen wir selbst handeln, um die Ukraine und unsere Partner im Widerstand gegen diese Invasion zu unterstützen.»

    Sanktionen können dem Entwurf der «Russia Sanctions Bill» zufolge gegen Personen, Unternehmen und Vermögenswerte in Russland verhängt werden, die für die Invasion verantwortlich sind oder mit ihr in Verbindung stehen. Aber auch Personen und Firmen, die für Russland von wirtschaftlicher oder strategischer Bedeutung sind, können mit Sanktionen belegt werden, darunter Oligarchen.

    Russische Vermögenswerte in Neuseeland könnten dann nicht nur eingefroren werden – die sanktionierten Personen würden zudem daran gehindert, Vermögenswerte nach Neuseeland zu verschieben oder das Finanzsystem des Landes als «Hintertür» zu nutzen, um von anderen Ländern verhängte Sanktionen zu umgehen, betonte Ardern. Auch sollen russische Superjachten, Schiffe und Flugzeuge dann von neuseeländischen Gewässern oder dem Luftraum ferngehalten werden.

    Ardern hatte bereits kurz nach dem Einmarsch Moskaus erste Sanktionen angekündigt, darunter gezielte Verbote von Einreisen russischer Regierungsbeamter sowie des Exports von Waren an das russische Militär. Diese sollen nun deutlich ausgeweitet werden.

  • 4.30 Uhr

    Konfrontation von Russland und Ukraine vor höchstem UN-Gericht

    Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Der Internationale Gerichtshof verhandelt von diesem Montag an die Dringlichkeitsklage der Ukraine. Diese fordert Sofortmassnahmen, um die Kämpfe im Land zu stoppen. Im Friedenspalast in Den Haag werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Russland hat am Dienstag das Wort.

    Die Ukraine wirft Russland eine Verletzung der Völkermord-Konvention vor. Die Richter sollen erklären, dass «Russland keine rechtliche Grundlage hat», in und gegen die Ukraine vorzugehen. Russland hatte nämlich ohne Vorlage von Beweisen behauptet, dass in Luhansk und Donezk in der Ostukraine Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weist diese Vorwürfe «mit Nachdruck» zurück. Die Ukraine beschuldigt Russland auch, «Taten von Genozid in der Ukraine zu planen» und «absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität zu töten oder schwer zu verletzen.» Die UN-Richter sollen dagegen Sofortmassnahmen anordnen. Wann ein Urteil erfolgt, steht noch nicht fest.

    Urteile des Gerichts sind zwar bindend. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen. Es kann dann nur den UN-Sicherheitsrat anrufen.

    Auch der Internationale Strafgerichtshof, ebenfalls mit Sitz in Den Haag, leitete bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Dieses Weltstrafgericht verfolgt aber – anders als der Gerichtshof – keine Staaten, sondern individuelle Personen. Dabei geht es gerade auch um die militärisch und politisch Verantwortlichen. Das heisst, dass theoretisch auch der russische Präsident Wladimir Putin ins Visier der Ermittler kommen könnte. Allerdings ist es schwierig, genügend harte Beweise für die Verantwortung zu finden. Selbst wenn ein internationaler Haftbefehl ausgestellt würde, wäre es mehr als zweifelhaft, ob Russland dem nachkommen und Verdächtige ausliefern würde. Ein Haftbefehl würde aber die Bewegungsfreiheit erheblich einschränken. Denn Verdächtige liefen Gefahr, festgenommen und an Den Haag überstellt zu werden.

    Russland erkennt das Weltstrafgericht zwar nicht an. Aber die Ukraine hat in einer Erklärung die Zuständigkeit des Gerichts auf ihrem Grundgebiet seit November 2013 anerkannt. Die Erklärung bezieht sich allerdings nicht auf den Straftatbestand der militärischen Aggression.