Politik Ultimatum an den Niger läuft aus – Ecowas erwägt Militäreinsatz

Nach einem Militärputsch im Niger blieb die Lage in der Nacht zum Samstag weiter angespannt. Die Militärchefs der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas haben nach Angaben des französischen Senders RFI einen Plan für eine mögliche militärische Intervention als Antwort auf den Putsch im Niger entworfen.

Die Empfehlung enthalte «alle Elemente einer möglichen Intervention, einschliesslich der benötigten Ressourcen, aber auch wie und wann wir die Truppe einsetzen werden», wurde Ecowas-Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah, am Ende eines dreitägigen Treffens der Militärchefs in Nigerias Hauptstadt Abuja zitiert. Die Ecowas-Staatschefs wollen anhand der Empfehlung über ihr weiteres Vorgehen im Niger entscheiden.

Wenige Stunden zuvor hatte Nigerias Präsident, Bola Tinubu, Medienberichten zufolge den Senat seines Landes um Zustimmung für ein militärisches Eingreifen im Niger gebeten. Tinubu, der auch der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas vorsitzt, habe für «die militärische Aufrüstung und den Einsatz von Personal für militärische Interventionen» plädiert, sollten sich die neuen Machthaber im Niger nicht auf Verhandlungen einlassen, hiess es.

Die Ecowas hatte den Militärmachthabern am vergangenen Sonntag ein siebentägiges Ultimatum gestellt und die neue Junta aufgefordert, den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen. Andernfalls werde die Staatengemeinschaft Massnahmen ergreifen, die auch Gewalt beinhalten könnten, hiess es.

Die Ecowas hat bereits in der Vergangenheit mehrfach militärische Eingreiftruppen aufgestellt. In den 90er Jahren intervenierten diese beispielsweise in Bürgerkriegen in Liberia, Sierra Leone und Guinea-Bissau. Auch als die Elfenbeinküste 2002 durch einen Militärputsch destabilisiert wurde, stellte die Ecowas eine Eingreiftruppe zusammen. Militärische Ecowas-Operationen erfolgten bislang jedoch immer auf Einladung der betroffenen Regierung. Ein Militäreinsatz im Niger wäre die erste Operation, die von der Staatengemeinschaft gegen den Willen einer Regierung – oder in diesem Fall der neuen Militärmachthaber – entschieden würde.

Im Niger hatten Offiziere der Präsidialgarde am 26. Juli den demokratisch gewählten Bazoum für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung ausser Kraft und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf.

Am Donnerstag hatte eine Ecowas-Vermittlermission laut Medienberichten bereits ohne ein Treffen mit Tiani aus Nigers Hauptstadt Niamey abreisen müssen.

Das Auswärtige Amt ging am Freitag davon aus, dass alle ausreisewilligen Deutschen die Möglichkeit hatten, das westafrikanische Land zu verlassen. Demnach hätten 60 Staatsbürger die vor allem von Frankreich angebotenen Evakuierungsflüge genutzt. Gleichzeitig kündigten die Machthaber im Niger ein Ende der Militärkooperation mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich an. Diese hat mehr als 1000 Soldaten im Niger stationiert. Die Kooperation solle binnen eines Monats enden, hiess es in einer Erklärung der Junta im nationalen Fernsehen.