US-Gericht: Trump geniesst keine Immunität bei Wahl-Anklagen
Drei Berufungsrichter wiesen am Dienstag einstimmig die Darstellung zurück, der Ex-Präsident könne nicht belangt werden, weil die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol mit seinen Aufgaben als Staatsoberhaupt zusammenhingen.
07.02.2024
Die deutsche Regierung bereitet sich nach Ansicht der meisten Deutschen zu wenig auf ein Comeback von Donald Trump als US-Präsident vor.
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
- Die deutsche Regierung bereitet sich nach Ansicht der meisten Deutschen zu wenig auf ein Comeback von Donald Trump als US-Präsident vor.
- In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vertraten 52 Prozent diese Auffassung.
- Nur 10 Prozent halten die Vorkehrungen der Regierung für eine Rückkehr Trumps ins Weisse Haus für ausreichend. 15 Prozent meinen, es müssten gar keine Vorbereitungen getroffen werden.
- Der Republikaner Trump, der von 2017 bis 2021 Präsident war, gilt als wahrscheinlichster Herausforderer des jetzigen Staatschefs Joe Biden von den Demokraten.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vertraten 52 Prozent diese Auffassung. Nur 10 Prozent halten die Vorkehrungen der Regierung für eine Rückkehr Trumps ins Weisse Haus für ausreichend. 15 Prozent meinen, es müssten gar keine Vorbereitungen getroffen werden. 23 Prozent machten keine Angaben.
Der Republikaner Trump, der von 2017 bis 2021 Präsident war, gilt als wahrscheinlichster Herausforderer des jetzigen Staatschefs Joe Biden von den Demokraten. Laut YouGov erwarten 49 Prozent der Befragten starke sicherheitspolitische Folgen, sollte Trump die Wahl gewinnen. 38 Prozent stellen sich für diesen Fall auf erhebliche wirtschaftliche Folgen ein.
Trump hatte in seiner ersten Amtszeit «America First» (Amerika zuerst) zur Maxime seiner Politik gemacht. Es wird befürchtet, dass er bei einem Wahlsieg die Militärhilfe für die Ukraine einstellen, die US-Atomwaffen oder auch Truppen aus Europa abziehen oder gar die Nato insgesamt infrage stellen könnte.
Scholz in Washington – kein Treffen mit Trump
An diesem Donnerstag reist der deutsche Kanzler Olaf Scholz zum dritten Mal in seiner Amtszeit nach Washington. Dort will er sich mit Politikern der Republikanischen Partei, aber nicht mit Trump selbst treffen. Das sei gar nicht erst erwogen worden, heisst es in deutschen Regierungskreisen: «Herr Trump hat ja im Moment kein offizielles Amt. Insofern würde auch der formale Aufhänger fehlen.»
Die Mehrheit der Bevölkerung hat Scholz mit der Entscheidung auf seiner Seite. In der YouGov-Umfrage sagen 55 Prozent, es sei richtig, Trump nicht zu treffen. 27 Prozent hätten sich ein solches Treffen allerdings gewünscht.