Deutschland Umgang mit Ex-Kanzler Schröder: FDP-Mann Kubicki widerspricht Scholz

Auf Bundesebene herrscht Uneinigkeit über den weiteren Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nach dessen Entscheidung, seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft niederzulegen. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki wies am Wochenende Forderungen zurück, Schröder solle weitere Jobs bei russischen Unternehmen abgeben. «Es bedarf keiner weiteren Massnahme, weder des Ex-Kanzlers noch des Deutschen Bundestages», sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). «Konsequenzen sind verständlich und nachvollziehbar, die Grenze zur Demütigung sollte aber nicht überschritten werden», meinte er.

Er widersprach damit unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte Schröder aufgefordert, nach der Niederlegung des Aufsichtsratspostens bei Rosneft weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus Russland einzustellen. «Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert, und die anderen müssen auch noch folgen», sagte Scholz am Samstag.

Rosneft hatte am Freitag mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verlängern werde. Der Altkanzler ist aktuell noch für den Aufsichtsrat des Energiekonzerns Gazprom nominiert und für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig. Der Bundestag hatte Schröder als Reaktion auf seine auch während des Ukraine-Kriegs fortdauernde Tätigkeit für russische Unternehmen kürzlich sein Büro und seine Mitarbeiter gestrichen. Das EU-Parlament forderte gleichzeitig Sanktionen gegen ihn. Zugleich laufen in der SPD auch noch Verfahren, um den Ex-Kanzler aus der Partei auszuschliessen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der «Rheinischen Post», Schröders Entscheidung zu Rosneft sei «wohl nicht ganz zufällig» und «leider viel zu spät» gefallen. Zur konkreten Forderung des EU-Parlaments nach Sanktionen gegen Schröder hielt sich Kühnert aber bedeckt. «Ich habe keinen Anlass, eine schützende Hand über ihn zu halten. Wenn es klare, objektive Kriterien für Sanktionslisten gibt, dann gelten die natürlich für alle. Ob das hier der Fall ist, müssen andere bewerten.»

Bundeskanzler Scholz hatte sich zuvor gegen die Sanktionsforderung aus Brüssel gestellt und mit Blick auf den Entzug eines Teils der Altkanzler-Privilegien durch den Bundestag gesagt: «Das ist die Entscheidung, die jetzt notwendig ist, weitere halte ich nicht für erforderlich.»

Kritik an dieser Haltung gab es am Wochenende etwa aus den Reihen der Grünen im EU-Parlament. Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer warf Scholz vor, Klartext zu verweigern. «Die Äusserungen von Scholz zur Causa Schröder zeigen Zögerlichkeit», sagte Bütikofer dem «Handelsblatt». Scholz spreche «da mehr als SPD-Mann und weniger als Kanzler».