Politik Umstrittene Extra-Rente für Europaabgeordnete wird gekürzt

Die umstrittenen Zusatzzahlungen für Europaabgeordnete neben der normalen Rente sollen gekürzt werden. In den sogenannten Freiwilligen Pensionsfonds hatten EU-Abgeordnete und das Parlament bis 2009 eingezahlt, um später eine zusätzliche Pension zu beziehen. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder Kritik an dem Fonds laut. Hintergrund ist unter anderem die Gefahr, dass dem Fonds die Zahlungsunfähigkeit droht und er mit Steuergeldern aufgestockt werden müsste.

Nun sollen die Zahlungen aus dem Fonds um die Hälfte gekürzt werden, wie das Präsidium des EU-Parlaments am späten Montagabend mitteilte. Ausserdem werde das Alter, ab dem Zahlungen aus dem Fonds empfangen werden können, von 65 auf 67 Jahre angehoben. Ende 2024 soll überprüft werden, ob weitere Massnahmen nötig sind. Begünstigte des Pensionsfonds können alternativ aus dem System ausscheiden und dafür einmalig Geld bekommen.

Tatsächlich geht dem Fonds das Geld aus. Ende vergangenen Jahres verfügte er nach Angaben des Generalsekretärs des Parlaments, Alessandro Chiocchetti, noch über Anlagen im Wert von 50 bis 55 Millionen Euro. Langfristig würden aber 363 Millionen Euro gebraucht, um die Ansprüche der Abgeordneten abzudecken.

Laut EU-Parlament haben Abgeordnete ab Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf eine Altersrente. Die Altersversorgung entspricht demnach 3,5 Prozent der Dienstbezüge für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats, sie liegt insgesamt jedoch höchstens bei 70 Prozent.

SDA