Umstrittene Gina Haspel soll CIA-Chefin werden

dpa

14.3.2018

Nach der plötzlichen Entlassung des US-Aussenministers soll nach Trumps Wunsch CIA-Chef Pompeo das Ruder übernehmen. Auf den CIA-Posten soll dafür Gina Haspel folgen. Sie steht für ihre düstere Vergangenheit in der Kritik.

An US-Präsident Donald Trumps Personalvorschlag für den CIA-Chefposten ist Kritik aus den eigenen Reihen laut geworden. Der republikanische Senator John McCain twitterte am Dienstag, Gina Haspel müsse den «Charakter und das Ausmass» ihrer Beteiligung an einem geheimen Verhörprogramm des US-Geheimdienstes erklären. Die Folter von Gefangenen in US-Gewahrsam gehöre zu den «dunkelsten Kapiteln in der amerikanischen Geschichte».

Haspel gilt unter Kollegen als erfahrende Geheimdienstmitarbeiterin, die die CIA integer führen würde. Ihre Beteiligung an einem geheimen Gefängnisprogramm könnte im US-Senat jedoch zum Problem werden: Die Kongresskammer muss sie auf dem von Trump gewünschten Posten bestätigen. McCain forderte, der Senat müsse Haspels Verwicklung in das «beschämende Programm» gründlich prüfen.

Folter unter Haspels Aufsicht?

Trump möchte Haspel als CIA-Chefin sehen, weil er den bisherigen Direktor des Geheimdienstes zum neuen Aussenminister machen will. Er soll Rex Tillerson ersetzen, der am Dienstag kurz nach der Rückkehr von einer Afrikareise gefeuert worden war.

Konkret stossen sich Kritiker daran, dass im Zuge des Gefängnisprogramms in Thailand zwischen 2003 und 2005 unter Haspels Beaufsichtigung anscheinend Foltermethoden wie Waterboarding ausgeführt wurden. Dabei wird simuliert, dass der Gefangene ertrinkt. Aktuelle und frühere US-Geheimdienstmitarbeiter sagen, mindestens zwei Terrorverdächtige seien dort zu Haspels Zeiten entsprechend gefoltert worden. Ausserdem half sie bei der Zerstörung von Videos, die Waterboarding festhielten.

McCain, der als Gefangener im Vietnamkrieg geschlagen wurde, sagte, das aktuelle US-Gesetze verbiete den Einsatz von Foltermethoden beim Verhören von Gefangenen. Jeder, der für den Posten des CIA-Direktors nominiert sei, müsse dafür ohne Zögern einstehen.

Trump hatte gesagt, Waterboarding «und viel Schlimmeres» wolle er wieder einführen. Hinweise darauf, dass Haspels Wahl damit zusammenhängen könnte, gab es zunächst aber nicht. Falls er dies tatsächlich anstreben sollte, dürften auf ihn zahlreiche juristische Hürden warten.

«Gina ist sehr kompetent»

Unterdessen lobte der frühere CIA-Direktor John Brennan die Personalie. In Haspels bisheriger Karriere - sie blickt auf mehr als 30 Jahre bei der CIA zurück - habe sie ihre Pflichten erfüllt, wenn sie gefragt worden sei, «in schwierigen Zeiten schwierige Dinge» zu tun. «Gina ist sehr kompetent», so Brennan. Sie verdiene den Posten. Ähnlich äusserte sich Senator Richard Burr, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat. Er werde für sie stimmen, weil sie die richtigen Kompetenzen und die richtige Erfahrung habe.

Menschenrechtsaktivisten kritisierten hingegen, durch Haspels Nominierung werde erlaubt, dass die dunkle Vergangenheit der USA mit Folter in Vergessenheit gerate. Nachdem Haspel den Posten als stellvertretende CIA-Direktorin übernommen hatte, beantragte die Menschenrechtsorganisation ECCHR eine Prüfung durch den deutschen Generalbundesanwalt und strebte einen Haftbefehl an. Dazu war es letztlich aber nicht gekommen, weil in dem Fall eine Verbindung nach Deutschland fehlte.

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