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US-Präsident Donald will Spenden von Ausländern.
Bild: Alex Brandon/AP/dpa
Trotz eines klaren Verbots in den USA, Spenden von Ausländern zu erbitten, sendet Trumps Team weiterhin Anfragen an Schweizer Bürger. Experten sehen darin einen klaren Verstoss gegen das US-Bundesrecht.
In der amerikanischen Politik ist es strikt untersagt, Spenden von Ausländern zu erbitten oder anzunehmen. Dennoch verschickt das Team von Donald Trump regelmässig Spendenanfragen an Empfänger in der Schweiz, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Diese Praxis verstösst laut Experten eindeutig gegen das US-Bundesrecht.
Die Fundraising-Plattform Win Red, die mit der Republikanischen Partei verbunden ist, sendet täglich E-Mails an Schweizer Adressen. Diese Mails enthalten oft Angebote wie die «Trump Metal Gold Card», die man durch eine Spende erwerben kann. Ein Klick auf den Link führt zu einer Website, auf der Spenden bis zu 3300 Dollar angeboten werden. Diese Praxis ist jedoch problematisch, da das US-Gesetz solche Spenden von Ausländern verbietet.
Zu den Empfängern dieser Mails gehören nicht nur normale Bürger, sondern auch Politiker und Journalisten, erklärt der «Tages-Anzeiger». Jo Lang, ein ehemaliger Nationalrat der Grünen, berichtet, dass er täglich solche Mails erhält, diese jedoch nie öffnet, da er sie für potenziell betrügerisch hält. Die US-Bundeswahlkommission betont, dass das Anwerben von Spenden aus dem Ausland illegal ist.
Experten wie Kirk Junker und James Davis bestätigen, dass das Einwerben von Spenden von Nicht-US-Bürgern gegen das Gesetz verstösst. Sie betonen, dass Wahlkampfteams sicherstellen müssen, dass sie nicht unwissentlich gegen das Gesetz verstossen. Eine fehlende Vorsorge könnte bereits einen Gesetzesverstoss darstellen, wenn eine klageberechtigte Partei den Fall vor Gericht bringt.
Trotz der rechtlichen Hürden gibt es Berichte, dass Trump in der Vergangenheit Spenden aus dem Ausland erhalten hat. Eine Untersuchung ergab, dass er in den letzten Jahren zahlreiche Zuwendungen von Ausländern erhalten haben soll.
Auch die Demokraten stehen in der Kritik, da ihre Plattform Act Blue ebenfalls im Ausland Spenden generiert. Die Diskussion um ausländische Wahlkampfspenden ist nicht neu und war bereits bei früheren Wahlen ein Thema. Der Mail-Fluss an Schweizer Empfänger reisst jedoch nicht ab, was die Problematik weiter verschärft.
Der Redaktor hat diesen Artikel mithilfe von KI geschrieben.