USA Umstrittene Republikanerin aus Kongressausschüssen verbannt

Mit Verschwörungstheorien und Gewaltfantasien hat Marjorie Taylor Greene von sich reden gemacht. Die Demokraten im US-Kongress strafen die Abgeordnete dafür auf drastische Weise ab. Die Republikanerin gibt sich danach keineswegs zahm. Im Gegenteil.

Eine als Anhängerin von Verschwörungstheorien bekannte republikanische Abgeordnete muss wegen hoch umstrittener Äusserungen ihre Posten in mehreren Ausschüssen im US-Kongress räumen.

Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) dafür, Marjorie Taylor Greene aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie aus dem Haushaltsausschuss zu werfen.

219 Demokraten und 11 Republikaner unterstützten das Vorgehen, 199 Republikaner waren dagegen. Greene gilt als glühende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump und Sprachrohr für rechtes Gedankengut. Sie zeigte sich nach ihrer Absetzung am Freitag angriffslustig und stellte in Aussicht, sie wolle das Parlament und ihre Partei weiter aufmischen.

Der Rauswurf aus den Ausschüssen ist höchst ungewöhnlich, denn normalerweise wird die Besetzung der Gremien von den Fraktionen geregelt. Der Minderheitsführer der Republikaner in der Kammer, Kevin McCarthy, hatte eine Degradierung Greenes abgelehnt.

Die Abgeordnete aus dem Bundesstaat Georgia hat seit Januar einen Sitz im Repräsentantenhaus. Die 46-Jährige hatte sich mit Thesen der QAnon-Verschwörungstheorie hervorgetan. Deren Anhänger glauben beispielsweise, dass Trump systematischen Kindesmissbrauch durch satanistische Politiker der US-Demokraten aufzudecken versuchte.

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Die rechte Republikanerin ist aber nicht nur wegen ihrer QAnon-Sympathien umstritten. Sie soll unter anderem die Anschläge vom 11. September 2001 in Frage gestellt haben. Die Wahl mehrerer muslimischer Abgeordneter der Demokraten ins Repräsentantenhaus vor gut zwei Jahren nannte sie in einem Video «eine islamische Invasion». US-Medien berichten unter Berufung auf inzwischen meist gelöschte Beiträge in sozialen Medien aus den vergangenen Jahren, Greene habe im Januar 2019 einen Facebook-Post mit einem «Like» versehen, in dem ein User vorschlug, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, «eine Kugel in den Kopf» zu schiessen.

Anhängerin kruder Verschwörungstheorien

Eine Verschwörungstheorie, wonach das Schulmassaker in Parkland 2018 inszeniert war, habe Greene mit «Genau!» kommentiert, hiess es in den Berichten weiter. Auf Facebook habe sie 2018 beispielsweise auch verbreitet, dass Pelosi weitere Schulmassaker wolle, um die US-Waffengesetze zu verschärfen.

Greene meldete sich am Donnerstag kurz vor dem Votum im Plenum des Repräsentantenhauses selbst zu Wort und äusserte ihr Bedauern über einzelne Äusserungen aus der Vergangenheit. Im Jahr 2018 sei sie eine Zeit lang – aus Misstrauen gegenüber der Regierung – Thesen der QAnon-Verschwörungstheorie gefolgt und habe diese auch weiterverbreitet. Sie habe Dinge geglaubt, die nicht wahr seien. «Das bedaure ich sehr.» Deshalb habe sie sich davon losgesagt.

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Greene betonte, sie habe nichts davon während ihrer Wahlkampfkampagne oder während ihrer Zeit im Kongress gesagt. «Das waren Worte aus der Vergangenheit.» Sie seien nicht Ausdruck ihrer Werte. Im Kontrast zu früheren überlieferten Äusserungen betonte die Republikanerin nun auch, Schulmassaker und die Terroranschläge vom 11. September 2001 seien real. «Ich glaube nicht, dass das erfunden ist.»

Demokraten bezeichnen Bedauern Greens als unglaubwürdig

Die Demokraten taten Greenes Bedauern als halbherzig und wenig glaubwürdig ab. Der Demokrat Jim McGovern warf ihr vor, sie habe lediglich einen Teil ihrer Äusserungen aus dem Jahr 2018 bedauert. Er habe aber keinerlei Entschuldigung für diverse gefährliche und schockierende Äusserungen aus anderen Jahren gehört. Auch habe Greene QAnon-Anhänger erst kürzlich noch als Patrioten bezeichnet.

Greene ist nicht nur unter Demokraten, sondern unter ihren Republikanern höchst umstritten. Jüngst hatte etwa deren Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gewarnt: «Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien sind ein Krebsgeschwür für die Republikanische Partei und unser Land.» Er nannte Greene dabei zwar nicht namentlich, die Adressatin seiner Worte schien aber klar. Greene revanchierte sich schnell auf Twitter und erklärte, «der wahre Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner».

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Auch in Richtung der Demokraten keilte sie und nannte deren Vorgehen gegen sie dumm. Am Freitag schrieb Greene auf Twitter, die Demokraten und elf Republikaner, die gegen sie gestimmt hätten, seien «ein Haufen Idioten».

Auch republikanische Abgeordnete stimmten für Rauswurf

Greene trat am Freitag auch eigens vor die Presse, um heftig gegen ihre Gegner auszuteilen. Ihren Rauswurf aus den Gremien kritisierte sie als Schritt, um die Stimme ihrer Wähler zu unterdrücken. Dass elf republikanische Abgeordnete gemeinsam mit den Demokraten für ihre Absetzung aus den Ausschüssen gestimmt hatten, bezeichnete Greene als «grossen Verrat». Die republikanische Basis werde sich das merken. «Wenn ich in einem Ausschuss wäre, würde ich meine Zeit verschwenden», sagte sie weiter. Mit Blick auf ihre weitere Arbeit im Repräsentantenhaus sagte Greene, sie werde stets sehr konservativ abstimmen und wolle die republikanische Partei «nach rechts rücken».

Die Abgeordnete nutzte ihren Auftritt am Freitag auch, um nach Trumps Vorbild gegen das politische Establishment und die Medien zu wettern. Sie sprach von einer «tyrannischen» Regierung, «heuchlerischer» Politik und warf den Medien vor, sie seien gut darin, Unwahrheiten zu verbreiten und den Bürgern Hass beizubringen. Greene lobte Trump in den höchsten Töne und sagte mit Blick auf die Republikanische Partei: «Die Partei gehört ihm. Sie gehört niemandem sonst.»