Nicaragua Umstrittene Wahl in Nicaragua – Regierung erklärt Ortega zum Sieger

Die autoritäre Regierung des nicaraguanischen Staatschefs Daniel Ortega hat sich zur deutlichen Siegerin einer viel kritisierten Präsidentenwahl erklärt.

Der 75-jährige Ex-Revolutionär und seine Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, erhielten nach vorläufiger Auszählung in knapp 98 Prozent der Wahllokale rund 76 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde am Montag mitteilte. Das Regierungsportal «El19» meldete den Sieg der Regierungspartei FSLN. Unter anderen die EU und die US-Regierung sprachen der Wahl die Legitimität ab.

Ortega war bei der Wahl am Sonntag ohne ernstzunehmende Gegner für eine vierte Amtszeit in Folge angetreten. Seit Juni wurden neben zahlreichen Kritikern auch sieben Anwärter auf das Präsidentenamt festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Ein wichtiges Parteienbündnis der Opposition wurde nicht zur Wahl zugelassen. Einige internationale Wahlbeobachter und ausländische Journalisten durften nicht einreisen.

Ortega war bereits nach der Revolution der sozialistischen Sandinisten gegen Diktator Anastasio Somoza von 1979 bis zu seiner Abwahl 1990 an der Macht. Im Jahr 2006 wurde er erneut zum Staats- und Regierungschef des mittelamerikanischen Landes gewählt. Seine Sandinisten-Partei FSLN setzte 2014 eine Verfassungsreform durch, die eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abschaffte. Im Jahr 2018 kam es in Nicaragua zu Massendemonstrationen gegen die Regierung, die niedergeschlagen wurden – es gab mehr als 300 Tote und Hunderte Festnahmen. Mehr als 100 000 Nicaraguaner flüchteten ins Ausland.

SDA