Deutschland Umstrittener Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft – ohne Deutschland

Der umstrittene Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist am Freitag in Kraft getreten. Er ist von 122 der 193 Länder der Vereinten Nationen beschlossen worden und untersagt Besitz, Erwerb, Entwicklung und Stationierung von solchen Waffen. Alle Atommächte sowie sämtliche Nato-Staaten und damit auch Deutschland lehnen ihn aber weiterhin ab. Damit bleibt er zunächst unwirksam, zumindest was konkrete Abrüstungsschritte angeht.

UN-Generalsekretär António Guterres begrüsste das Inkrafttreten des Vertrages. Der erste multilaterale nukleare Abrüstungsvertrag seit mehr als zwei Jahrzehnten sei «ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen und eine starke Demonstration der Unterstützung für eine multilaterale Herangehensweise bei der nuklearen Abrüstung», sagte Guterres am Freitag in New York laut Mitteilung.

Der Verbotsvertrag erhielt am Freitag 90 Tage nach der Ratifizierung durch den 50. Vertragsstaat seine Gültigkeit. Das Abkommen war von dem Friedensnetzwerk Ican initiiert worden, nachdem die Abrüstungsbemühungen auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen wie dem seit 1970 geltenden Atomwaffensperrvertrag ins Stocken geraten waren. Es soll politischen Druck auf die Atommächte ausüben.

Nach den jüngsten Schätzungen des Friedensforschungsinstituts Sipri von Anfang 2020 gibt es weltweit noch 13 400 Atomwaffen in neun Ländern, die meisten in den USA (5800) und Russland (6375). Alle diese Länder boykottieren den Atomwaffenverbotsvertrag. Die USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich halten den Atomwaffensperrvertrag weiterhin für die beste Grundlage für konkrete Abrüstungsschritte. In ihm wird ebenfalls allen Vertragsstaaten ausser diesen fünf der Erwerb von Atomwaffen verboten. Die Atommächte verpflichten sich gleichzeitig zu Verhandlungen über konkrete Abrüstungsschritte bis zur vollständigen Vernichtung ihrer Waffen.

Deutschland folgt der Argumentation der Atommächte. In einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag macht die Bundesregierung sogar deutlich, dass sie den neuen Vertrag für kontraproduktiv hält, weil sich daraus eine nachrangige Behandlung bestehender Vereinbarungen ergebe. «Aus Sicht der Bundesregierung kann dies zu einer Fragmentierung und realen Schwächung internationaler Abrüstungsbemühungen im nuklearen Bereich führen.»

Deutschland ist zwar keine Atommacht, beteiligt sich aber an der atomaren Abschreckung der Nato. Nach Schätzungen lagern auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel noch 20 US-Atombomben, die im Ernstfall von dort stationierten «Tornado»-Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden sollen.