Politik Umstrittenes Kopftuchgesetz: Irans Präsident legt Veto ein

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat sein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz eingelegt und den Nationalen Sicherheitsrat eingeschaltet. Präsidentenberater Ali Rabiei begründete diesen Schritt nach einem Bericht der Tageszeitung «Hamshahri» mit den gesellschaftlichen Auswirkungen, die das Gesetz haben könnte.

Keystone-SDA

15.12.2024, 12:35

SDA

Der Rat ist das höchste Entscheidungsgremium der Islamischen Republik in Sicherheitsfragen. Peseschkian hofft, dass das Gesetz dort zumindest teilweise revidiert wird.

Das von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen vor. Prominente sollen besonders hart bestraft werden: Ihnen drohen Berufs- und Ausreiseverbote sowie die Beschlagnahmung von bis zu fünf Prozent ihres Vermögens.

Nach heftiger Kritik im Land, auch innerhalb der Regierung, wurde die Umsetzung des Gesetzes vorerst auf Eis gelegt. Auch Peseschkian ist gegen das Gesetz, da er nicht nur gesellschaftlichen Widerstand, sondern auch neue Unruhen befürchtet.

Beobachter sehen in dem Streit um das Gesetz auch einen Machtkampf zwischen Hardlinern und gemässigten Kräften und infolgedessen auch eine ernsthafte Herausforderung für Peseschkian. Sollte er sich nicht gegen die Hardliner durchsetzen können, wäre auch die Fortsetzung seines im Wahlkampf versprochenen moderaten Kurses gefährdet.

Viele Frauen in den Grossstädten Irans halten sich aus Protest nicht mehr an die strengen islamischen Kleidungsregeln. Der Trend folgte auf die Massenproteste vom Herbst 2022 unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit».