Politik UN-Kommission: Israel und Palästinenser verüben Kriegsverbrechen

Sowohl Israel als auch bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen haben nach einem UN-Bericht seit dem 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen begangen.

Zu diesem Schluss kommt die vom UN-Menschenrechtsrat bestellte Kommission unabhängiger Expertinnen und Experten, die ihren Bericht am Mittwoch in Genf vorstellte. Auch das UN-Menschenrechtsbüro hat mehrfach von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten gesprochen.

Die Vorsitzende der Kommission des UN-Menschenrechtsrats, Navi Pillay, forderte ein Ende der Attacken palästinensischer bewaffneter Gruppen auf Israel und die Freilassung aller Geiseln. Als Kriegsverbrechen des militärischen Arms der islamistischen Hamas und weiterer sechs bewaffneter Gruppen zählt die Kommission unter anderem Überfälle auf Zivilisten, Folter, unmenschliche und grausame Behandlung und Geiselnahmen. «Geiseln zu nehmen ist ein Kriegsverbrechen», sagte Pillay.

Von Israel forderte sie ein Ende der Militäraktion im Gazastreifen. Zu den Kriegsverbrechen Israels zählt die Kommission unter anderem das Aushungern der Bevölkerung als Mittel der Kriegsführung, vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte, sexuelle Gewalt, Folter und unmenschliche oder grausame Behandlung.

Israel hat mit einem Krieg gegen bewaffnete Gruppen im Gazastreifen auf den Terrorüberfall aus dem Küstengebiet vom 7. Oktober 2023 reagiert. Bei dem Überfall wurden etwa 1200 Menschen in Israel getötet. Terroristen verschleppten zudem mehr als 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Einige wurden freigelassen, andere befreit. Weitere 120 Geiseln verbleiben in der Gewalt der Hamas, es wird befürchtet, dass viele bereits tot sind. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden durch die Kämpfe im Gazastreifen seit Oktober mehr als 37 000 Menschen getötet.

Kommission kritisiert Israel

«Es ist zwingend notwendig, dass alle, die Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Pillay weiter. Israel habe die Arbeit der Kommission behindert und keinen Zugang zu den besetzten Gebieten gewehrt, hiess es. Nach UN-Lesart gehört dazu auch der Gazastreifen, während Israel der Auffassung ist, dass das Gebiet seit dem Rückzug des israelischen Militärs und der Siedler 2005 nicht mehr besetzt ist. Die Kommission hat nach eigenen Angaben Tausende verifizierte Berichte, forensische Analysen, Satellitenbilder und medizinische Berichte ausgewertet sowie mit Opfern und Zeugen in der Türkei und in Ägypten gesprochen.

Israel wies den Bericht zurück. Die Kommission betrachte die Situation einseitig, hiess es in einer Stellungnahme der israelischen Botschaft in Genf. Sie ignoriere, dass die Hamas Menschen als Schutzschilde missbrauche und Zivilisten damit in die Schusslinie bringe. «Israel weist die verabscheuungswürdigen und unmoralischen Anschuldigungen gegen die IDF (Israelische Streitkräfte) zurück», hiess es in der Stellungnahme weiter.

SDA