PolitikUN-Kritik an der EU: Rückführungen nach Libyen stoppen
SDA
17.2.2026 - 15:17
ARCHIV - Sudanesische Flüchtlinge, von denen viele vor dem Konflikt im Sudan geflohen sind, protestieren vor dem UNHCR-Büro in Tripolis und fordern Hilfe und Rückführung. Foto: Yousef Murad/AP/dpa
Keystone
Angesichts der Zustände in Libyen hat das UN-Menschenrechtsbüro die Europäische Union kritisiert.
Keystone-SDA
17.02.2026, 15:17
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Das Büro rief die EU auf, die Rückführung von Flüchtlingen und anderer Migranten in das nordafrikanische Land zu stoppen. In Libyen würden diese Menschen vielfach systematisch gefoltert und missbraucht.
«Ich wünschte, ich wäre gestorben, es war eine Reise durch die Hölle», sagte eine Frau aus Eritrea, die nach eigenen Angaben sechs Wochen eingekerkert war und vielfach vergewaltigt wurde.
Die EU führt nicht selbst Menschen nach Libyen zurück, unterstützt dort aber Kräfte, die Abreisen verhindern sollen, und die Küstenwache, damit sie Flüchtlingsboote stoppt, die über das Mittelmeer nach Europa wollen. Die Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin sprach im September von «Vereinbarungen mit Gewaltakteuren». So bildeten Griechenland und Italien Kräfte des nicht anerkannten faktischen Herrscher in Bengasi, Chalifa Haftar, aus, um Abreisen zu verhindern.
Im Bericht des UN-Menschenrechtsrats heisst es, die Migranten würden Opfer krimineller Menschenhandelsnetzwerke, die oft Verbindungen zu libyschen Behörden oder Machtstrukturen hätten.
Folter und erzwungene Prostitution
In dem Bericht werden schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter Vergewaltigungen, Folter, Zwangsarbeit und erzwungene Prostitution. Die Mitarbeiter sprachen mit fast 100 Betroffenen aus 16 Ländern in Afrika, im Nahen Osten und in Südasien.
Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, lobte lebensrettende Suchmissionen im Mittelmeer, um Menschen zu retten. Rückführungen nach Libyen dürfe es erst geben, wenn dort die Einhaltung von Menschenrechtsstandards gewährleistet seien.
Am 13. Januar 2026 ziehen Beamte der Einwanderungspolizei ICE eine Frau in Minneapolis, Minnesota, aus ihrem Wagen und verhaften Aliya Rahman.
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O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
Wadephul fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse handlungsfähiger werden: Blockaden, auch durch China und Russland, dürften Lösungen nicht länger verhindern.
Deutschland hofft zudem auf ein UN-Mandat für eine mögliche Mission in der Strasse von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung.
In New York plant Wadephul Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie weiteren ranghohen UN-Vertretern und Amtskollegen. Dabei soll es auch um die Zukunft der Vereinten Nationen gehen.
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