UN-Sicherheitsrat sichert Gaza-Friedensplan ab

13 Mitgliedsländer des Rates stimmten in New York für den von den USA eingebrachten Vorschlag, der unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Russland und China enthielten sich.

Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor.

Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte – unter anderem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von «einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» die Rede ist.

Fortschritt für Friedensprozess im Nahen Osten

Die Verabschiedung der Resolution ist ein Erfolg für das Gremium, das sich in den vergangenen Jahren immer wieder stark zerstritten bei dem Thema gezeigt hatte und ein deutliches Zeichen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten auf breite Unterstützung bauen kann.

Die USA hatten aggressiv für eine Verabschiedung ihrer Resolution geworben, die letztlich aber trotzdem für viele überraschend kam. Das Papier sei eine «Rettungsleine» für die Region und eine Verzögerung werde Menschenleben kosten, sagte US-Botschafter Mike Waltz bei der Sitzung.

Im Vorfeld hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. Unter anderem Russland und China – beides Veto-Mächte im Sicherheitsrat – hatten ihre Unzufriedenheit signalisiert und Russland hatte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, der dann aber nicht zur Abstimmung kam.