Myanmar UN-Vollversammlung fordert Ende von Waffenlieferungen nach Myanmar

Die UN-Vollversammlung fordert ein Ende von Waffenlieferung in das von Gewalt erschütterte Myanmar.

Keystone-SDA

19.06.2021, 16:07

SDA

Das 193 Mitgliedsstaaten umfassende Gremium sprach sich am Freitag mit grosser Mehrheit für eine entsprechende Resolution aus, die ausserdem die Freilassung der gestürzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi und anderer politischer Gefangener anmahnt.

119 Länder stimmten für die Erklärung, die allerdings völkerrechtlich keine bindende Wirkung hat. 36 Staaten – darunter Russland und China – enthielten sich, nur Belarus stimmte gegen den Text. Die übrigen Länder gaben keine Stimme ab.

Der UN-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen anders als bei der Vollversammlung eine bindende Wirkung haben, hatte sich seit dem Putsch vom 1. Februar nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können, sondern lediglich Stellungnahmen unter anderem zur Verurteilung der Gewalt herausgegeben. Im 15-köpfigen Rat haben China, Russland, die USA, Frankreich und Grossbritannien ein Veto-Recht, in der Vollversammlung nicht.

Seit dem Militärputsch von Anfang Februar versinkt das frühere Birma in Chaos und Gewalt. Die Generäle hatten die Regierung von Aung San Suu Kyi entmachtet. Die Friedensnobelpreisträgerin ist seither im Hausarrest. Bei andauernden Protesten gegen die Junta sind nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP bereits mehr als 850 Menschen getötet worden. In vielen Landesteilen liefern sich Rebellengruppen ethnischer Minderheiten und neu gegründete Milizen Kämpfe mit dem Militär.