ARCHIV - Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, kommt zu der ersten Arbeitssitzung beim EU-Gipfel. Orban droht, Sanktionen gegen Russland und ein Darlehen für die Ukraine zu blockieren. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Das Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel wird von Ungarns Blockadehaltung gegen ein wichtiges EU-Darlehen an die Ukraine überschattet.
Keystone-SDA
23.02.2026, 11:35
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Deutschlands Aussenminister Johann Wadephul wirft Ungarn vor, mit der Blockade seine eigenen Ideale und Interessen zu opfern. «Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät», sagte der Politiker am Rande eines Treffens der EU-Aussenminister. Die ungarische Position erstaune ihn. Man werde an Ungarn mit Argumenten herantreten und diskutieren, sagte Wadephul.
Auch die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas zeigte Unverständnis für Ungarns Position und wenig Optimismus für die heutigen Beratungen. «Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen», sagte Kallas. Man werde die ungarischen Argumente anhören und das Land zu überzeugen versuchen. «Aber da wir einige sehr deutliche Aussagen aus Ungarn gehört haben, glaube ich leider nicht, dass sie ihre Position heute ändern werden.»
Ungarn droht mit Veto gegen EU-Darlehen für die Ukraine
Bei dem Aussenministertreffen sollte eigentlich über weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine beraten werden. Trotz der bereits im Dezember gefundenen EU-Einigung droht Ungarn jetzt aber, ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro zu blockieren. Auch ein neues Paket mit Sanktionsmassnahmen will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zunächst verhindern.
Als Grund führt Orban an, die ukrainische Führung blockiere absichtlich die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Diese sind nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.
Der EU-Kredit soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. 60 Milliarden Euro des Geldes sind für die Verteidigung vorgesehen.
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O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
Wadephul fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse handlungsfähiger werden: Blockaden, auch durch China und Russland, dürften Lösungen nicht länger verhindern.
Deutschland hofft zudem auf ein UN-Mandat für eine mögliche Mission in der Strasse von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung.
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