EU Ungarns Regierungspartei Fidesz verlässt endgültig die EVP

Die Wege scheiden sich. Die Vize-Vorsitzende der ungarischen Fidesz-Partei sagt zum Abschied «Tschüss!». Die Europäische Volkspartei ist um ein – wenn auch problematisches – Mitglied ärmer.

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18.03.2021, 18:39

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner Regierungspartei Fidesz den vollständigen Bruch mit der Europäischen Volkspartei (EVP) vollzogen.

Dies geht aus einem Brief des Fidesz an die EVP hervor, dessen Eingang die christdemokratische Parteienfamilie der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigte. EVP-Präsident Donald Tusk reagierte erleichtert – hätte diesen Schritt aber gerne schon viel früher gesehen.

Schon seit zwei Jahren ist die Mitgliedschaft des rechtsnationalen Fidesz in der EVP, der auch CDU und CSU angehören, auf Eis gelegt. Anfang des Monats verliessen schliesslich die zwölf Fidesz-Abgeordneten die EVP-Fraktion im Europaparlament im Streit. Dass der Fidesz auch mit der Partei brechen würde, galt seitdem als Formsache.

Den diesbezüglichen Brief versendete nun das internationale Sekretariat des Fidesz. Die Partei wolle die Mitgliedschaft in der EVP nicht mehr aufrechterhalten und kündige sie deshalb auf, heisst es darin. Die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak kommentierte das Schreiben auf Twitter mit den Worten: «Es ist Zeit, Tschüss zu sagen.» 

EuropaEVP-Fraktion ebnet den Weg zur Suspendierung der Orban-Partei

Das Ende der Fidesz-Mitgliedschaft in Partei und Fraktion folgte auf jahrelangen Streit über EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit. Auf Parteiebene war die Mitgliedschaft des Fidesz bereits seit März 2019 suspendiert. Schon damals waren mutmassliche Verstösse Ungarns gegen EU-Grundwerte sowie Verbalattacken von Fidesz-Politikern gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ausschlaggebend dafür gewesen. 

EVP-Präsident Tusk dringt schon lange auf den Rauswurf des Fidesz – konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Er schrieb nun auf Twitter: «Fidesz hat die Christdemokratie verlassen. In Wahrheit ist er vor vielen Jahren gegangen.»

Unter anderem die deutschen Unionsparteien suchten lange den Dialog mit Orban und wollten seine Partei halten. Sie argumentierten unter anderem, dass der Fidesz sich ansonsten mit anderen rechten Parteien zusammenschliessen könnte. CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der sich selbst als Brückenbauer sieht, sagte nach dem Fraktionsaustritt des Fidesz dann jedoch: Orbans Partei stehe nicht länger auf derselben Grundlage wie die christdemokratischen Gründerväter einschliesslich Konrad Adenauer. «Es ist der Fidesz, der sich abgewandt hat.»

Der rechtsnationale Orban steht wegen seines Plans einer «illiberalen» Demokratie schon lange in der Kritik. Unter anderem geht es um seine Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik. Gegen Ungarn läuft unter anderem ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Der Europäische Gerichtshof hat schon mehrfach weite Teile der ungarischen Migrationspolitik als rechtswidrig erklärt.