USAUNHCR ordnet nach US-Ausgabensperre Sparprogramm an
SDA
29.1.2025 - 13:30
ARCHIV - Ein kleiner Junge läuft an einem UNHCR-Logo vorbei. Foto: Michael Varaklas/AP/dpa
Keystone
Nach der US-Ausgabensperre für internationale Hilfe hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) ein Sparprogramm angeordnet.
Keystone-SDA
29.01.2025, 13:30
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«Während wir die Auswirkungen der Entscheidung der neuen US-Regierung, einschliesslich möglicher Ausnahmeregelungen, noch prüfen, führen wir eine Reihe vorübergehender Vorsichtsmassnahmen ein, um die Auswirkungen dieser Finanzierungsunsicherheit abzumildern», teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit.
Zuvor hatte die britische Zeitung «Guardian» aus einer internen E-Mail zitiert, wonach UNHCR-Chef Filippo Grandi seine Kolleginnen und Kollegen aufforderte, Einstellungen und Bestellungen von Material sowie Reisen ausser bei Nothilfe vorübergehend zu stoppen. Die E-Mail wollte das UNHCR nicht kommentieren.
Die USA tragen rund ein Fünftel des Budgets der Organisation, die sich mit rund 20.000 Angestellten um mehr als 120 Millionen Flüchtlinge weltweit kümmert. Im Jahr 2024 zahlten die USA gut zwei Milliarden Dollar an das UNHCR.
Das US-Aussenministerium hatte den vorübergehenden Stopp von Auslandshilfen am Sonntag verkündet. Aussenminister Marco Rubio habe eine Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme eingeleitet, um sicherzustellen, dass sie effizient seien und mit der US-Aussenpolitik im Rahmen der Amerika-zuerst-Agenda von Präsident Donald Trump übereinstimmten.
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Die wichtigsten Lehren aus einer Konferenz inmitten des grössten Umbruchs der Weltordnung seit Ende des Kalten Krieges.
US-Aussenminister Marco Rubio lässt in seiner Rede versöhnliche Töne gegenüber Europa anklingen – doch wer genau hinhört, findet viele Gründe für Zweifel. Kooperation kann es demnach nur geben, wenn die Europäer dem politischen Kurs von Trump folgen.
Europa gibt sich hingegen pragmatisch, laut Bundeskanzler Friedrich Merz müsse man nun mit mehr Eigenständigkeit reagieren. Deutschland und Frankreich sprechen etwa über einen möglichen europäischen Atomschirm.
Ein Staatschef bekommt in München diesmal weitaus weniger Aufmerksamkeit als sonst: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss anerkennen, dass der Krieg in seinem Land angesichts der Krise in den transatlantischen Beziehungen nicht im Mittelpunkt steht.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese Entwicklung bereits in zwei Reden beim Weltwirtschaftsforum in Davos und im Bundestag im Januar beschrieben und den Schluss gezogen: Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, «wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden». Daran wird Merz anknüpfen, wenn er am frühen Nachmittag die diesjährige Konferenz eröffnet.
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