USA-Iran UNO-Expertin: Tötung Soleimanis wohl Menschenrechtsverletzung

SDA/aka

3.1.2020

Frauen protestieren gegen die US-Politik in der iranischen Hauptstadt Teheran.
Frauen protestieren gegen die US-Politik in der iranischen Hauptstadt Teheran.
Bild: Keystone

Die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani durch das US-Militär ist wahrscheinlich ein Verstoss gegen internationales Recht. Das sagt eine UNO-Menschenrechtsexpertin.

«Rechtfertigungen für solche Tötungen sind sehr eng definiert, und es ist schwer vorstellbar, wie eine davon auf diese Tötungen angewendet werden kann», twitterte Agnes Callamard. Sie ist unabhängige Berichterstatterin des UNO-Menschenrechtsbüros für aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen.

Callamard bezieht sich damit auf die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär.

«Fast nie legal»

Der Einsatz von Drohnen oder anderen Mitteln für gezielte Tötungen sei ausser bei aktiven Kampfhandlungen fast nie legal. Tödliche Gewalt sei höchstens erlaubt, wenn unmittelbar Gefahr für Leben bestehe.



«Dass jemand in der Vergangenheit an Terrorangriffen beteiligt war reicht nicht aus, um eine solche Tötung legal zu machen», schrieb Callamard.

Callamard untersuchte Khashoggi-Mord

Die französische Politologin arbeitet an der Columbia-Universität in New York. Als UNO-Berichterstatterin untersuchte sie unter anderem den Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul.

Sie verlangte in ihrem Untersuchungsbericht im vergangenen Jahr eine internationale Strafuntersuchung gegen den saudischen Kronprinzen und Vertraute. Sie habe glaubhafte Beweise für deren Beteiligung an dem Mord gefunden.

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