Westjordanland Uno-Generalsekretär kritisiert Bauvorhaben

Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hat Israel aufgerufen, seine Pläne für den Bau von rund 800 Wohnungen in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland auszusetzen und zurückzunehmen.

Das Vorhaben stelle ein grosses Hindernis für eine Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung dar, teilte Guterres mit. Ein gerechter und dauerhafter Frieden könne so nicht erreicht werden.

Israel hatte am Sonntag den Bau von 780 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte nach Angaben seines Büros die Behörden vor rund einer Woche angewiesen, die Baupläne voranzutreiben.

Auch die EU forderte Israel auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, «um das Vertrauen zwischen den beiden Parteien wiederherzustellen», das für eine künftige Konfliktlösung nötig sei.

Die Nichtregierungsorganisation Peace Now teilte mit, der Schritt bringe Israel auf Kollisionskurs mit der künftigen US-Regierung. Der Demokrat Joe Biden tritt am Mittwoch die Nachfolge von US-Präsident Donald Trump an. Er steht der israelischen Siedlungspolitik deutlich kritischer gegenüber als Trump.

Auch international gelten die israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten als illegal.