Menschenrechte Uno-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer tritt zurück

Er hat sich im Zürcher Fall Brian und im Londoner Fall Julian Assange eingemischt: Jetzt legt der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer sein Mandat als Uno-Sonderberichterstatter für Folter Ende März vorzeitig nieder.

Melzer tritt im Juli eine Direktoren-Stelle beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) an. Die beiden Funktionen seien nicht kompatibel, sagte Melzer der Deutschen Presse-Agentur. Während der Uno-Sonderberichterstatter Klartext sprechen und öffentlichkeitswirksam mobilisieren müsse, gehe es beim IKRK vielmehr um Vertraulichkeit und kontinuierlichen Dialog ausserhalb der Öffentlichkeit. Das IKRK kümmert sich in aller Welt um Betroffene in bewaffneten Konflikten.

Kritik im Fall Brian

Melzer hatte sich als Uno-Sonderberichterstatter für Folter unter anderem im Fall Brian zu Wort gemeldet. Er hatte verschiedentlich die Haftbedingungen des landesweit bekannten Häftlings scharf kritisiert und als «unmenschlich» bezeichnet.

Dass ihm das Aussendepartement EDA auf seine Fragen, die er an die offizielle Schweiz gerichtet hatte, eine Stellungnahme der für die Haft verantwortlichen Zürcher Justizdirektion zukommen liess, verärgerte ihn. «Ich hatte erwartet, dass die Schweiz meine Fragen beantwortet und die Vorwürfe seriös abklärt», sagte er damals und kündigte weitere Interventionen an.

Kritik im Fall Assange und an Polizei

Bekannt wurde der Schweizer international insbesondere mit seiner Kritik an der britischen Justiz im Fall von Julian Assange. Der Wikileaks-Gründer sitzt in London in Auslieferungshaft. Die USA wollen ihm den Prozess machen, weil er nach ihrer Darstellung geheime Informationen veröffentlicht hat, was Menschenleben in Gefahr gebracht habe.

Ein britischer Gerichtsentscheid im Dezember, der die Auslieferung wahrscheinlicher macht, sei ein «politisch motiviertes Urteil» gewesen, sagte Melzer.

Internationale Aufmerksamkeit erregte der Uno-Sonderberichterstatter auch im Sommer 2021, als er das teils gewaltsame Vorgehen der Berliner Polizei bei unerlaubten Versammlungen gegen die Corona-Politik kritisierte.

Dabei seien womöglich Menschenrechtsverletzungen begangen worden, sagte er damals. Er habe Ende 2021 aus Berlin Antwort auf seine schriftliche Bitte um Stellungnahme bekommen, dies aber noch nicht ausgewertet, sagte Melzer. Er wisse noch nicht, ob weitere Schritte nötig seien.

Melzer wird beim IKRK Direktor für Völkerrecht, Politik und humanitäre Diplomatie, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Er hatte bereits in den Jahren von 1999 bis 2011 für das IKRK im Aussendienst und auf der Zentrale gearbeitet.