Politik Uno stimmt über Schweizer Sitz im Sicherheitsrat ab

Die Schweiz strebt zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen der zehn nicht ständigen Sitze im Uno-Sicherheitsrat an. Am heutigen Donnerstag fällen die 193 Mitgliedsländer der Generalversammlung in New York ihren Entscheid – die Chancen der Schweiz stehen gut.

Keystone-SDA, falu, sda

09.06.2022, 04:30

SDA

Neben der Schweiz bewirbt sich nur noch Malta um einen der zwei Sitze, die in der westlichen Regionalgruppe in den Jahren 2023 bis 2024 frei werden. Damit gibt es keinen direkten Gegenkandidaten, wie der Bund in den Unterlagen zur Kandidatur festhält. Die Wahl voraussichtlich ab 16.00 Uhr (Schweizer Zeit) wird anonym durchgeführt und muss mit einer Zweidrittel-Mehrheit erfolgen.

Vier Ziele

Der Bundesrat hatte 2011 entschieden, sich um den Sitz im Sicherheitsrat zu bewerben. Im Falle einer Wahl will der Bundesrat in den Jahren 2023 und 2024 vier Prioritäten in diesem Gremium setzen. So soll der nachhaltige Frieden gefördert, die Zivilbevölkerung geschützt, die Klimasicherheit angegangen und die Effizienz gestärkt werden.

Bundesrat und Parlament sind klar für die Schweizer Kandidatur – unumstritten ist sie aber nicht. Die SVP ist aus neutralitätspolitischen Gründen dagegen. Nach dem Nationalrat hat im März jedoch auch der Ständerat eine SVP-Motion klar abgelehnt, die den Verzicht auf die Kandidatur verlangte.

Bundespräsident Ignazio Cassis betonte mehrfach, ein Sitz im Sicherheitsrat sei mit der Neutralität vereinbar und im Interesse der Schweiz. Die Schweiz sei die Stimme der Minderheiten und Kompromisse, sagte er etwa im Ständerat. Sie habe im Sicherheitsrat viele Kompetenzen zur Verfügung zu stellen.

Im Ausland begrüssten Politiker mehrerer Länder die Schweizer Kandidatur. Sie waren vor allem der Meinung, dass das Profil der Schweiz in dieser Zeit der Spannungen für den Sicherheitsrat produktiv sein könne. Die Schweiz «kann viel beitragen», sagte etwa der kolumbianische Präsident Ivan Duque Ende Mai am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.

Fünf ständige, zehn nicht ständige Mitglieder

Die Kandidatur der Schweiz um einen nicht ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat hatte zuletzt aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Brisanz erhalten. Russland ist eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats neben den anderen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs USA, China, Grossbritannien und Frankreich. Neben diesen fünf ständigen Mitgliedern treten zehn Staaten für zwei Jahre dem Gremium bei, zwei aus jedem Regionalblock.

Der 15-köpfige Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das Organ, das über Krieg und Frieden entscheiden kann. Er kann den Artikel aktivieren, der ihm das Recht gibt, Uno-Soldaten zu entsenden, die den Frieden erhalten oder bewahren sollen. Er ist es auch, der über Sanktionen abstimmt, die bei Verstössen gegen das Völkerrecht verbindlich gegen einen Mitgliedsstaat angewendet werden können.

Die fünf ständigen Mitglieder – und damit auch Russland – können bei jeder Entscheidung ihr Veto einlegen. Dieses Vetorecht hat die Arbeit des Rats seit dem Kalten Krieg oft blockiert. Viele Uno-Mitgliedsländer wünschen sich darum eine Reform des Gremiums, darunter auch die Schweiz, die seit 2002 Uno-Mitglied ist.