Nahost UNRWA-Chef Philippe Lazzarini ruft Schweiz zur Solidarität auf

Der Schweizer Chef des Uno-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) hat die Schweiz zur Solidarität mit dem Schicksal palästinensischer Flüchtlinge aufgerufen. Bleibe der Geldhahn zugedreht, müsse das Hilfswerk im April seine Tätigkeit einstellen, sagte Philippe Lazzarini.

Die Schweizer Regierung und die Kommissionen müssten sich bewusst sein, was es bedeutet, wenn die UNRWA ihre Tätigkeiten nicht mehr finanzieren könne, sagte Lazzarini in einem am Samstag publizierten Interview mit Tamedia, Die lebensrettenden Massnahmen für die Bevölkerung im Gazastreifen seien davon ebenso betroffen, wie Tätigkeiten im Westjordanland, in Syrien, in Jordanien und im Libanon.

Die Schweiz wartet nach schweren Vorwürfen gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen mit der Auszahlung der Hilfsgelder für das laufende Jahr ab. Es geht um einen Beitrag von 20 Millionen Franken. Der Bundesrat wolle im Frühling darüber entscheiden, wie aus dem Interview hervorging. Lazzarini werde Ende März in der Aussenpolitischen Kommission vorsprechen.

Die UNRWA steht im Zentrum einer Kontroverse. Israel beschuldigte 12 der 30'000 regionalen Mitarbeiter, in den Angriff der islamistischen Palästinensergruppe Hamas auf Israel vom 7. Oktober verwickelt gewesen zu sein. Seit den Anschuldigungen hatte Lazzarini mit Aussenminister Ignazio Cassis keinen Kontakt, wie er sagte. Aus früheren Gesprächen habe er den Eindruck, dass Cassis die Rolle der UNRWA im Nahen Osten anerkenne.

Kampagne gegen das Hilfswerk

Lazzarini geht davon aus, dass Israel eine Kampagne gegen das Hilfswerk führe, «die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören», sagte er zu Tamedia. Die Kampagne laufe nicht erst seit den jüngsten Anschuldigungen. «Es ist ein langfristiges, politisches Ziel, weil man glaubt, dass wenn das Hilfswerk abgeschafft wird, der Status des palästinensischen Flüchtlings ein für alle Mal geklärt sein wird – und damit auch das Rückkehrrecht», sagte er.

Mehrere Länder, darunter die USA und Deutschland, die beiden grössten Beitragszahler, haben ihre Hilfestellungen inzwischen eingestellt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, rief Ende Januar dazu auf, die Fortsetzung der Operationen der Uno-Agentur zu gewährleisten.