Gericht in Hongkong spricht 14 Demokratie-Aktivisten schuldig

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

• Ein Gericht in Hongkong hat im bislang grössten Prozess wegen angeblicher Verstösse gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion 14 Demokratie-Aktivisten für schuldig befunden.
• Zwei Angeklagte seien freigesprochen worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
• Alle 16 hatten auf nicht schuldig plädiert.
• Das Strafmass wird ohnehin zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
• Die Anklage wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung kann im schlimmsten Fall zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen.

Zusammenfassung erstellt mit

Ein Gericht in Hongkong hat im bislang grössten Prozess wegen angeblicher Verstösse gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion 14 Demokratie-Aktivisten für schuldig befunden. Zwei Angeklagte seien freigesprochen worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Alle 16 hatten auf nicht schuldig plädiert. Die restlichen 31 der insgesamt 47 Angeklagten haben sich schuldig bekannt, hier stehen die Urteile noch aus. Das Strafmass wird ohnehin zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Die Anklage wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung kann im schlimmsten Fall zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen. 

Laut der in Hongkong erscheinenden Zeitung «South China Morning Post» verfolgten Diplomaten mehrerer Länder den Prozess vor Ort mit. Das Polizeiaufgebot vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon war gross. Unter den 47 Angeklagten sind zahlreiche prominente Aktivisten wie der ehemalige Studentenführer Joshua Wong und Juradozent Benny Tai. Die Gruppe von Oppositionellen wurde bereits vor mehr als drei Jahren angeklagt, die eigentliche Gerichtsverhandlung dauerte von Februar 2023 bis Dezember desselben Jahres. Nun fielen die ersten Urteile.

Anklage wegen einer Vorwahl

Der auch als «Hongkong 47» bezeichneten Gruppe wird vorgeworfen, vor der – später wegen der Corona-Pandemie abgesagten – Wahl für den Legislativrat, Hongkongs Parlament, im Jahr 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben. Damit hätten die Angeklagten Staatsgefährdung begangen und gegen das im Spätsommer desselben Jahres eingeführte Sicherheitsgesetz verstossen.

Ein Spezialeinsatzwagen der Polizei am Donnerstag vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon.

Bild: Keystone/AP Photo/Chan Long Hei

Die Vorwahlen fanden im Juli 2020 statt, trotz Warnungen der Hongkonger Behörden, dass diese gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstossen könnten, das wenige Tage zuvor in Kraft getreten war. Die Zentralregierung in Peking verteidigt das Gesetz, das nach massiven prodemokratischen Protesten eingeführt worden war, als notwendiges Mittel, um die Stabilität in Hongkong aufrechtzuerhalten. Kritiker argumentieren jedoch, dass es die Stadt und ihre Bewohner ihrer geschätzten Autonomie und Freiheiten beraubt.

Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die die Kommunistische Partei Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder konspirativ einstuft. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden Hunderte Aktivisten und Politiker verhaftet und strafrechtlich verfolgt, politische Freiheiten und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Viele prominente Aktivisten flüchteten ins Ausland.