Übergangshaushalt Einigung zwischen Parteien möglich – doch Trump würde gerne «Shutdown sehen»

AP

7.2.2018

Donald Trump am 6. Februar 2018 im Weissen Haus. 
Donald Trump am 6. Februar 2018 im Weissen Haus. 
Keystone

Bevor es erneut zum Regierungsstillstand kommt, müssen die US-Abgeordneten einen weiteren Übergangshaushalt absegnen. Während Republikaner und Demokraten im Kongress verhandeln, wäre ein zweiter «Shutdown» aus Trumps Sicht gar nicht so falsch.

Das US-Repräsentantenhaus hat einem vorläufigen Haushaltsentwurf zugestimmt, der die Regierung vor einem erneuten Stillstand schützen soll. Nach dem Votum von 245 zu 182 Stimmen am Dienstagabend ging die Massnahme an die zweite Kongresskammer, den Senat, weiter. Es wurde erwartet, dass dieser Änderungen daran vornehmen und es zu einer zweiten Abstimmung im Abgeordnetenhaus kommen wird. Unterdessen zog US-Präsident Donald Trump einen erneuten sogenannten Shutdown in Betracht.

Der geplante Übergangshaushalt bis zum 23. März sieht bislang mehr Ausgaben für das Militär vor, was von Trump und den Republikanern lange gefordert worden war. Die Senatsführer möchten ein langfristiges Abkommen, dass dem Pentagon und weiteren US-Behörden fast 300 Milliarden Dollar zuspricht, erreichen. Ausserdem soll es Mittel für den Katastrophenschutz und Wiederaufbau erhalten.

Im Januar war es zu einem «Shutdown» gekommen, weil sich Demokraten und Republikaner in Einwanderungsfragen nicht einigen konnten. Die Regierungsbehörden mussten teilweise schliessen, weil es nicht genügend Mittel für ihren laufenden Betrieb gab. Ein Übergangshaushalt bis Ende März würde den Politikern mehr Zeit gewähren, um einen Haushalt bis zum 30. September und damit bis zum Ende des Steuerjahrs festzuzurren.

Republikaner und Demokraten streiten schon länger über das Thema Einwanderung. Trump fordert eine grundlegende Änderung des Systems.

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