DemokratischeUS-Aussenminister fordert sofortigen Waffenstillstand im Kongo
SDA
29.1.2025 - 05:21
ARCHIV - US-Außenminister Marco Rubio grüßt die Menschen, als er vor Mitarbeitern des Außenministeriums spricht. Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Keystone
Angesichts der Eskalation der Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) hat US-Aussenminister Marco Rubio alle beteiligten Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgefordert.
Keystone-SDA
29.01.2025, 05:21
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In einem Telefonat mit Ruandas Präsidenten Paul Kagame betonte Rubio, dass er über die zunehmende Gewalt im Ostkongo zutiefst beunruhigt sei, wie das US-Aussenministerium mitteilte.
Am Montag war die von Ruanda unterstützte Rebellenmiliz M23 in die strategisch wichtige Provinzhauptstadt Goma eingedrungen. Sie liegt in einem der rohstoffreichsten Gebiete des Kongos und grenzt an Ruanda.
Rubio rief alle Parteien auf, die territoriale Integrität des Landes zu respektieren. Das übergeordnete Ziel der USA sei ein dauerhafter Frieden.
Kongo fordert Hilfe von UN-Sicherheitsrat
Zuvor hatte Kongos Aussenministerin Therese Kayikwamba Wagner internationales Handeln gefordert. Sie adressierte den UN-Sicherheitsrat in New York und fragte rhetorisch, welches internationale Recht Ruanda noch verletzen müsse, «damit der Rat endlich die notwendigen Massnahmen gegen Kigali ergreift».
Auslöser der aktuellen Entwicklungen ist das Vorrücken der Rebellenmiliz M23 zusammen mit Soldaten aus dem Nachbarland Ruanda im Osten des Landes. M23 kämpft seit Jahren gegen kongolesische Regierungstruppen und mit ihr verbündete Milizen, um sich den Zugang zu Bodenschätzen zu sichern. Die Gesamtzahl der Vertriebenen im Land wird laut der Europäischen Union auf mittlerweile mehr als sieben Millionen Menschen geschätzt.
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O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
Wadephul fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse handlungsfähiger werden: Blockaden, auch durch China und Russland, dürften Lösungen nicht länger verhindern.
Deutschland hofft zudem auf ein UN-Mandat für eine mögliche Mission in der Strasse von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung.
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