Politik US-Aussenminister stellt sich klar gegen israelischen Siedlungsbau

US-Aussenminister Antony Blinken hat die Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland mit deutlichen Worten kritisiert – und damit auch indirekt eine Warnung an Israels designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgesprochen. «Wir werden uns auch weiterhin unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung untergraben», sagte er am Sonntag bei einer Veranstaltung der liberalen jüdischen Organisation J Street in Washington.

Dazu zählten «Ausweitung von Siedlungen, Bestrebungen zur Annexion des Westjordanlandes, die Beeinträchtigung des historischen Status quo der heiligen Stätten, Abrisse (von Häusern) und Zwangsräumungen sowie die Anstachelung zur Gewalt», sagte Blinken weiter, ohne Netanjahu in diesem Zusammenhang direkt zu nennen.

Derzeit arbeitet Ex-Ministerpräsident Netanjahu nach den jüngsten Parlamentswahlen an der Bildung einer rechts-religiösen Koalition. Die zukünftige Regierung unter Netanjahu dürfte so rechts werden wie noch nie zuvor in der Geschichte Israels. US-Präsident Joe Biden ist als Kritiker der israelischen Siedlungspolitik bekannt, welche die Regierung seines Vorgängers Donald Trump unterstützt hatte.

Blinken betonte gleichzeitig, dass die Unterstützung der US-Regierung für die Sicherheit Israels «unantastbar» sei. Die USA respektierten die «demokratische Entscheidung des israelischen Volkes», sagte er mit Blick auf die Parlamentswahlen. Man werde die neue israelische Regierung an der Politik messen, die sie verfolge, und nicht an einzelnen Persönlichkeiten. Er fügte hinzu: «Alles, was uns von der Zwei-Staaten-Lösung wegführt, schadet Israels langfristiger Sicherheit und seiner langfristigen Identität.»

SDA