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US-Ausstieg vom Iran-Deal US-Ausstieg aus Atomabkommen verursacht diplomatische Irritationen

9.5.2018

Nach Trumps Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ist auf dem internationalen Parkett vor allem Enttäuschung zu spüren. Israel begrüsst den Ausstieg zwar, US-Verbündete in Europa reagieren aber mit Kritik.

Bedauern und Kritik schlagen den USA nach Präsident Donald Trumps Entscheidung zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran entgegen. Während die westlichen Verbündeten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien am Dienstag betonten, sie wollten in dem 2015 geschlossenen Vertrag bleiben, stellte US-Vizepräsident Mike Pence einen neuen Pakt in Aussicht. Und der Iran drohte, «in den nächsten Wochen» könnte er Uran in grösseren Mengen anreichern als zuvor.

Trump hatte am Dienstag entschieden, das Atomabkommen sei «im Kern fehlerhaft» und erklärt, Sanktionen gegen die iranische Regierung wiedereinführen zu wollen. Der vor drei Jahren von den USA, Russland, Frankreich, Grossbritannien, China und Deutschland mit dem Iran geschlossene Pakt beendete die meisten amerikanischen und internationalen Sanktionen gegen den Iran. Dafür willigte die Islamische Republik ein, ihr Atomprogramm zu beschränken, so dass sie keine Atombombe herstellen kann.

Warnung vor Businessverträgen mit Iran

Kurzfristig bekommt der US-Kongress nun rund 60 Tage Zeit, seinen nächsten Schritt abzuwägen. Der Iran kann zudem einen Konfliktmechanismus wirksam machen, der ein Fenster von 45 Tagen für Beschwerden und die Suche nach einem Kompromiss öffnet.

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte den Iran gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May auf, Zurückhaltung zu zeigen und seine Verpflichtungen aus dem Vertrag weiter einzuhalten. Washington müsse darüber hinaus sicherstellen, dass der Deal intakt bleiben könne und verhindern, dass die Durchsetzung des Pakts durch etwaige Handlungen gestört werde.

Trump indes hatte gesagt, jede Nation, die dem Iran dabei helfe, Atomwaffen zu erlangen, könne ebenfalls mit US-Sanktionen belegt werden. Mit Blick auf die angekündigten neuen Strafmassnahmen gegen den Iran teilte das US-Finanzministerium mit, sie würden in den kommenden 90 bis 180 Tagen durchgesetzt. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton warnte, niemand solle neue Businessverträge mit der Islamischen Republik aufsetzen.

Die EU sieht sich nun herausgefordert, die Geschäftsinteressen von europäischen Unternehmen im Iran zu schützen. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, bemerkte, die von Trump angekündigten Sanktionen sollten wesentliche Wirtschaftsbereiche des Irans treffen. Deutsche Unternehmen zögen sich besser aus der Islamischen Volksrepublik zurück.

Neben den wirtschaftlichen Konsequenzen sind nun die diplomatischen Beziehungen mehr als angeschlagen. Trumps Entscheidung verblüffte die Europäer, laut denen die Internationale Atomenergiebehörde mittlerweile zehnmal bestätigt hat, dass sich der Iran an die Verpflichtungen aus dem Vertag halte.

Obama warnt vor weiterem Krieg im Nahen Osten

Nach dem verkündeten Ausstieg stellte US-Vizepräsident Mike Pence sogleich einen neuen Pakt in Aussicht. Die USA und ihre Verbündeten könnten ihn durch die Kombination «harter amerikanischer Diplomatie mit starkem wirtschaftlichen Druck» erreichen. Eine neue Vereinbarung müsse die «bösartigen Aktivitäten» des Irans begrenzen und verhindern, dass das Land «jemals» eine Atommacht werde, sagte Pence.

Auch im Inland erntete Trumps Entscheidung Kritik. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, beklagte, es scheine nicht so, als habe das Weisse Haus einen weiteren Plan. Seine Kollegin Nancy Pelosi, demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, kritisierte Trumps Entscheidung als vorschnell - sie isoliere die Vereinigten Staaten, nicht aber den Iran.

Ähnlich hatte sich zuvor schon Ex-Präsident Barack Obama geäussert, unter dem das Abkommen ausgehandelt worden war. «Die ständige Missachtung von Abkommen» könnte «Amerikas Glaubwürdigkeit» zerstören, sagte Obama. Ohne den Vertrag stünden die USA womöglich letztendlich vor der negativen «Wahl zwischen einem mit Atomwaffen ausgestatteten Iran oder einem weiteren Krieg im Nahen Osten».

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich «tief besorgt», weil das Abkommen «zu regionalem und internationalem Frieden und Sicherheit beigetragen» habe. Ganz anders sah das schliesslich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Trump habe einen «historischen Schritt» vollzogen. Das Abkommen unverändert zu lassen, wäre dagegen «ein Rezept für eine Katastrophe, eine Katastrophe für unsere Region, eine Katastrophe für den Frieden der Welt» gewesen.

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