USA US-Bürgerrechtler klagen gegen Bidens Asyl-Dekret

Mehrere Menschenrechtsorganisationen gehen juristisch gegen die kürzlich von US-Präsident Joe Biden verschärften Asylregeln für Migranten vor, die illegal über die Südgrenze in die USA einreisen. Ihre Klage wurde am Mittwoch bei einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington eingereicht, wie die federführenden Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) mitteilten. Die Massnahmen der Biden-Regierung stünden «schlichtweg im Widerspruch» zu geltenden Recht. Auch künftig müsse jeder die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen, egal auf welchem Weg er ins Land gekommen sei.

Keystone-SDA

13.06.2024, 07:00

SDA

Vergangene Woche hatte Biden die Verschärfung der Asylregeln per Dekret verfügt. Wer sich bei der Einreise nicht regulär an einem Grenzübergang meldet, kann seitdem teils ohne Bearbeitung seines Asylantrags abgeschoben werden. Wer um Asyl bittet, wird unter wesentlich strengeren Kriterien geprüft. Ausnahmen gelten nur in wenigen Fällen. Davor war es den meisten Asylsuchenden gemeinhin erlaubt gewesen, sich bis zu einer richterlichen Entscheidung – die wegen überlasteter Behörden oft Jahre auf sich warten lässt – im Land aufzuhalten.

Der Weg über Mexiko in die USA wird von vielen Menschen gewählt, die vor Armut, Gewalt und politischen Krisen in ihrer Heimat flüchten und auf ein besseres Leben im wirtschaftsstärksten Land der Welt hoffen. Hunderte sterben jährlich auf der gefährlichen Route nach Norden, etwa an Wassermangel und Hitzeschlägen, viele andere werden Opfer krimineller Banden und sexueller Gewalt.

Die ACLU warf der von Bidens Demokraten geführten US-Regierung vor, «unüberwindbare Hindernisse» für Schutzsuchende zu errichten, selbst wenn diese eine gute Argumentationsgrundlage für Asyl hätten. Die Massnahmen ähnelten jenen, die einst unter Präsident Donald Trump eingeführt worden waren. Während seiner Amtszeit hatte der Republikaner ebenfalls die Regeln an der Südgrenze verschärft und war damit auf juristischen Widerstand gestossen. Die Demokraten warfen Trump damals Unmenschlichkeit vor.

Über die Reform der Migrationsgesetzgebung wird in den USA seit Langem gestritten. Im Präsidentschaftswahlkampf spielt das Reizthema eine besonders grosse Rolle. Die Behörden kommen bei der Bearbeitung von Asylanträgen kaum hinterher. Zudem fehlen Unterkünfte und andere Ressourcen für die Ankömmlinge. Nach Behördenangaben gab es seit Beginn des US-Haushaltsjahrs im Oktober rund 1,5 Millionen «irreguläre Begegnungen» an der Südgrenze. So werden Fälle bezeichnet, in denen Menschen entweder für kurze Zeit festgenommen und dann in den USA freigelassen oder direkt abgeschoben werden.