USA US-Datenleck: Verdächtiger schon vor Monaten von Vorgesetzten ermahnt

SDA

18.5.2023 - 16:40

Diese Gerichtszeichnung zeigt Jack Teixeira (r) vor dem U.S. District Court in Boston. Teixeira muss sich unter anderem wegen unbefugter Aufbewahrung und Weitergabe von nationalen Verteidigungsinformationen verantworten. Foto: Margaret Small/AP/dpa
Diese Gerichtszeichnung zeigt Jack Teixeira (r) vor dem U.S. District Court in Boston. Teixeira muss sich unter anderem wegen unbefugter Aufbewahrung und Weitergabe von nationalen Verteidigungsinformationen verantworten. Foto: Margaret Small/AP/dpa
Bild: Keystone

Neue Informationen im Fall des kürzlich aufgedeckten US-Geheimdienstlecks werfen die Frage auf, ob die Veröffentlichung streng geheimer Militärdokumente früher hätte gestoppt werden können. Der Verdächtige Jack Teixeira sei bereits im September wie auch im Oktober 2022 von seinen Vorgesetzten ermahnt worden, heisst es in am späten Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsunterlagen. Bei den Ermahnungen sei es um «besorgniserregende Taten» gegangen, die der Beklagte im Zusammenhang mit Verschlusssachen unternommen habe. Teixeira sei von seinen Vorgesetzten angewiesen worden, keinerlei Notizen mehr über Verschlusssachen zu machen.

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In den Gerichtsdokumenten fordert die Staatsanwaltschaft, den festgenommenen IT-Spezialisten des Militärs bis zum Prozessbeginn im Gefängnis zu behalten. Eine Entscheidung dazu stand noch aus – bei einem Haftprüfungstermin Ende April hatte der Richter sich noch nicht festgelegt. Die Anklage argumentiert nun, dass sich Teixeira bei der Verbreitung der Verschlusssachen darüber im Klaren gewesen sei, dass er gegen das Gesetz verstosse. Dies sei ein klares Indiz dafür, dass er sich auch nicht an Auflagen des Gerichts halten würde, sollte er das Gefängnis verlassen dürfen. «Seine eigenen Beiträge machen deutlich, dass es ihm einfach egal war, was seine Regierung oder seine Vorgesetzten ihm sagten», schrieb die Anklage über Posts des Verdächtigen in Chatgruppen.

Der 20-jährige Teixeira steht im Verdacht, streng vertrauliche Dokumente der US-Geheimdienste und des Verteidigungsministeriums in einem geschlossenen Chatraum veröffentlicht zu haben. Von dort aus sollen sie sich weiter verbreitet haben, bis Behörden und Medien darauf aufmerksam wurden. Die Verschlusssachen enthielten etwa Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner. Teixeira wurde im April festgenommen. Ihm werden unbefugte Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen und nationalen Verteidigungsinformationen zur Last gelegt. Teixeira drohen bis zu 25 Jahre Haft.