Nächste Runde US-Demokraten veröffentlichen Memo in Russland-Untersuchungen

AP

25.2.2018

In der Russland-Affäre geht ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten über das FBI in die nächste Runde. Rund drei Wochen nach Veröffentlichung eines republikanischen Memos nehmen die Demokraten das FBI jetzt in einer eigenen Notiz in Schutz.

Die Demokraten in den USA haben ein Memo in den Russland-Untersuchungen veröffentlicht, das Behauptungen der Republikaner widerspricht. Die Notiz wurde am Samstag (Ortszeit) zum Teil mit geschwärzten Informationen herausgegeben. Sie stellt Angaben der Republikaner in einem Anfang Februar veröffentlichten Memo infrage, nach dem das FBI in den Russland-Ermittlungen Überwachungsrechte der US-Regierung missbräuchlich angewendet haben soll. Das Weisse Haus kritisierte die jüngste Veröffentlichung.

In dem Streit geht es um das Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump und seinen damaligen Berater in aussenpolitischen Fragen, Carter Page. Die Republikaner haben dem FBI und dem Justizministerium vorgeworfen, Informationen eines früheren britischen Spionage-Agenten für die Befugnis genutzt zu haben, Page geheim zu überwachen.

Die Demokraten schreiben in ihrer nun veröffentlichten Notiz, das Justizministerium habe die politische Motivation jener offen dargestellt, die den Ex-Agenten Christopher Steele ursprünglich beauftragt hatten. Steele hatte ein kompromittierendes Dossier über Trump und angebliche Verbindungen nach Russland zusammengestellt. Zunächst hatte dafür eine konservative Webseite gezahlt, später dann die Demokraten.

Das Weisse Haus verurteilte das Memo der Demokraten als politisch motiviert. Nichts in der Notiz trete dem Fakt entgegen, dass es - so wie von Trump stets betont - keine Absprachen des Wahlkampfteams mit Russland gegeben habe. Die Demokraten hatten ihr Memo schon vor mehr als zwei Wochen veröffentlichen wollen. Dies war von der US-Regierung aber unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgelehnt worden. Die Demokraten mussten daraufhin mit dem FBI verhandeln, welche Informationen geschwärzt werden sollten und welche nicht.

Der Präsident selbst erklärte via Twitter, das demokratische Memo sei eine «absolute und juristische Pleite». Es bestätige lediglich alle fürchterlichen Dinge, die getan worden seien. «So illegal!», schrieb er.

Auch der Vorsitzende des Geheimdienstauschusses im Repräsentantenhaus - in diesem Gremium wird der Streit über das mutmassliche Fehlverhalten des FBI in den Russland-Ermittlungen geführt - äusserte sich. Der Republikaner Devin Nunes bekräftigte nach Veröffentlichung der demokratischen Notiz den Vorwurf seiner Parteikollegen. Das FBI habe Überwachungsrechte missbräuchlich angewendet, um Carter Page auszuspionieren. Dieser verurteilte das Memo «als jüngste Schmierenkampagne» jener, die loyal zur Demokratischen Partei stehen würden.

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