US-Demokraten in Handschellen Trump verschärft Kampf gegen Opposition

In den USA werden unter Präsident Trump zunehmend demokratische Politiker von Bundesbeamten festgenommen – teils mit Gewalt. Die Eskalation sorgt für Empörung und Angst vor autoritären Tendenzen.

Petar Marjanović

18.06.2025, 19:34

Petar Marjanović

Die Bilder wirken wie aus einem autoritären Staat: Maskierte Bundesbeamte nehmen demokratische Politiker in Handschellen fest. Wie die «New York Times» berichtet, häufen sich in den USA unter Präsident Donald Trump die Fälle, in denen gewählte Vertreter*innen der Demokratischen Partei bei Protesten oder öffentlichen Auftritten von Bundesbeamten festgenommen oder mit Gewalt angegangen werden.

Zuletzt traf es Brad Lander, der aktuell als Bürgermeister in New York kandidiert. Er wurde am Dienstag vor einem Einwanderungsgericht in Manhattan verhaftet, als er versuchte, einem Migranten beizustehen.

Das Heimatschutzministerium warf ihm laut «NYT» vor, die Sicherheit der Einsatzkräfte gefährdet und sich absichtlich ins Rampenlicht gestellt zu haben – Vorwürfe, die Lander nach seiner Freilassung bestritt.

Trumps Ministerium gibt sich unschuldig

Auch andere prominente Demokraten gerieten in den Fokus: Senator Alex Padilla aus Kalifornien wurde letzte Woche bei einer Pressekonferenz der Heimatschutzministerin Kristi Noem gewaltsam abgeführt – obwohl er sich klar als Senator identifizierte.

Das sorgte für einen öffentlichen Aufschrei, weil Senatoren ein hohes gesellschaftliches Ansehen geniessen und üblicherweise vor schikanöser juristischer Verfolgung durch die Immunität geschützt werden. Zuvor hatte die Bundespolizei bereits eine Richterin in Milwaukee und den Bürgermeister von Newark verhaftet.

Für viele in der Demokratischen Partei ist das eine gefährliche Entwicklung. «Das ist Autoritarismus», sagte Mark Levine, Bezirkspräsident von Manhattan, gegenüber der «NYT». Die Regierung greife gezielt gewählte Volksvertreter*innen an, die ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen. Damit gemeint ist die Aufgabe des Parlaments, Behörden und ihre Arbeit im Sinne von «Checks and Balances» zu beaufsichtigen.

Die Debatte über Trumps Massenabschiebungen und den Einsatz des Militärs gegen Proteste spaltet schon länger das Land. Kritiker*innen werfen dem Präsidenten vor, demokratische Grundprinzipien auszuhebeln. Das Heimatschutzministerium hingegen behauptet, Parteizugehörigkeit spiele bei den Einsätzen keine Rolle – es gehe darum, Recht und Ordnung durchzusetzen.

Trump attackiert Demokraten-Staaten

Es war aber ausgerechnet der US-Präsident selbst, der von seinen Behörden gezielteres Eingreifen «in Machtzentren der Demokraten» verlangt hatte. Sein Aufruf richtete sich zwar an die Einwanderungsbehörde, zielte aber ausdrücklich auf politische Gegner*innen ab.

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Hakeem Jeffries, Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, warnte, das aggressive Vorgehen könne dazu führen, dass «gesetzestreue Amtsträger von Extremisten ins Visier genommen werden». Auch der zeitweise verhaftete Senator Padilla warnte: Wenn gewählte Amtsträger*innen öffentlich so behandelt würden – was passiere dann erst mit Menschen, die von keiner Kamera begleitet werden?

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