Rücktritt als Mehrheitsführerin US-Demokratin Nanci Pelosi gibt Führung ab

Mit den neuen Machtverhältnissen im US-Repräsentantenhaus bahnt sich bei den Demokraten auch ein Generationenwechsel an. Die Vorsitzende der Parlamentskammer und damit dritthöchste politische Vertreterin des Landes, Nancy Pelosi, will ihre Fraktion künftig nicht mehr anführen.

Keystone-SDA

18.11.2022, 04:38

18.11.2022, 11:35

SDA/sob

«Für mich ist es an der Zeit, dass eine neue Generation die Demokratische Fraktion führt, die ich so sehr respektiere», sagte die 82-jährige Nancy Pelosi zu Beginn einer Sitzung der Kammer in Washington. Sie werde aber weiter Abgeordnete bleiben.

Die Demokraten hatten bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Abgeordneten der Fraktion müssen nun einen neuen Vorsitzenden bestimmen, der sie künftig als Minderheit in der Parlamentskammer anführt. Die Republikaner, die in dieser Kammer nun eine ganz knappe Mehrheit haben, kündigten am Donnerstag an, ihre neue Macht für parlamentarische Untersuchungen gegen den US-Präsidenten Joe Biden zu nutzen. Ausserdem können sie in den kommenden zwei Jahren nach Belieben Gesetzesinitiativen aus dem Weissen Haus blockieren.

Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses war Pelosi bislang die Nummer drei in der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Die US-Demokratin aus Kalifornien gilt als liberale Schlüsselfigur in der amerikanischen Politik – als eine, die Mehrheiten organisieren und Abweichler einfangen kann. Als erste Frau im Land hatte sie 2007 bis 2011 zum ersten Mal das Amt der Vorsitzenden in der Kammer übernommen, seit 2019 ist sie wieder in dieser Position. Seit 1987 vertritt sie in Washington ihren Wahlkreis in San Francisco.

Brutaler Überfall auf Pelosis Mann 

Jüngst hatte ein brutaler Angriff auf Pelosis Ehemann Paul den aufgeheizten Wahlkampf in den USA erschüttert. Wenige Tage vor den US-Zwischenwahlen war ein Angreifer in das Haus des Paares in San Francisco eingedrungen. Der Angriff galt Pelosi selbst, die zu diesem Zeitpunkt aber nicht zu Hause war, wie die Polizei später mitteilte. Seit einiger Zeit zieht Pelosi den Hass vieler Rechter in den USA auf sich. Ex-Präsident Donald Trump hatte die Politikerin immer wieder als «verrückte Nancy» bezeichnet. Beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 wurde auch ihr Büro verwüstet.

US-Präsident Biden würdigte Pelosi am Donnerstag als bedeutendste Führungspersönlichkeit, die jemals an der Spitze des Repräsentantenhauses gestanden habe. Während Trumps Präsidentschaft von 2017 bis 2021 entwickelte sich die fünffache Mutter und gläubige Katholikin zu einer wichtigen Gegenspielerin des Rechtspopulisten. Auch in der internationalen Politik bezog sie immer wieder deutlich Stellung, reiste erst kürzlich trotz der grossen Spannungen zwischen den USA und China auch wegen Taiwan in die Inselrepublik.

Innerparteiliche Rücktrittsforderungen

In ihrer Rede am Donnerstag schilderte Pelosi vor den Abgeordneten mit emotionalen Worten ihren Weg durch die US-Politik der vergangenen Jahrzehnte – und erläuterte ihr politisches Vermächtnis. Dann sagte sie: «Jetzt müssen wir kühn in die Zukunft gehen: geerdet durch die Prinzipien, die uns so weit gebracht haben, und offen für neue Möglichkeiten für die Zukunft.» Sie sei dankbar, dass so viele bereit und willens seien, «diese grosse Verantwortung» zu übernehmen.

Der Ruf nach einem Generationenwechsel war zuletzt auch innerparteilich lauter geworden. Immer wieder gab es Abgeordnete aus den eigenen Reihen, die sich gegen Pelosi aussprachen und nach Veränderung und Verjüngung riefen. Kritiker sahen sie als Vertreterin der alten Garde und forderten, sie solle nach so vielen Jahren im Kongress und an der Spitze ihrer Fraktion Platz machen für jemand Jüngeren. Ihr Nachfolger allerdings wird weniger Macht haben. Denn er oder sie wird die US-Demokraten als Minderheit im Repräsentantenhaus anführen – und nicht als «Speaker of the House».