28 Punkte für Frieden Diese heiklen Zugeständnisse der Ukraine sieht Trumps Plan vor

Europäer reagieren verhalten auf US-Vorstoss zu Ukraine-Krieg

STORY: Führende Vertreter der Europäischen Union haben verhalten auf den neuen US-Vorstoss für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland reagiert. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte zum Auftakt eines Treffens der Aussenministerinnen und Aussenminister am Donnerstag in Brüssel, damit ein Plan funktioniere, brauche es die Ukrainer und Europäer an Bord. Auch Bundesaussenminister Johann Wadephul äusserte sich bei seiner Ankunft am Vormittag ähnlich. «Alle Verhandlungen über einen Waffenstillstand, über auch eine weitere friedliche Entwicklung der Ukraine angeht, das kann nur mit der Ukraine besprochen und verhandelt werden. Und da wird Europa einzubeziehen sein.» // «Wir begrüssen jede Initiative, die ergriffen wird, um in einen Verhandlungsmodus zu kommen. Aber die erste Voraussetzung ist, dass Wladimir Putin seinen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, dass wir zu einem Waffenstillstand kommen, ohne jede Vorbedingung.» Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Mittwoch unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, die USA drängten die Ukraine zu Gebietsabtretungen als Voraussetzung für ein Ende des Krieges. Vorgesehen sei auch, dass die ukrainische Armee auf bestimmte Waffen verzichte und verkleinert werde. Demnach forderte die US-Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, den von Washington entworfenen Rahmen zur Beendigung des Krieges zu akzeptieren.  Ein solcher Plan wäre ein herber Rückschlag für Kiew, das mit weiteren russischen Gebietsgewinnen in der Ostukraine und einem Korruptionsskandal konfrontiert ist. Das Weisse Haus lehnte eine Stellungnahme ab.  Aus Russland hiess es am Donnerstag, es gebe Kontakte mit den USA, aber derzeit keine Verhandlungen über einen Friedensplan. Ein solcher Plan müsse aber die Ursachen des Konflikts beseitigen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

20.11.2025

Der Vorschlag des US-Präsidenten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs birgt enormes Konfliktpotenzial. Die ukrainische Führung will – oder muss – darüber reden. Und Kremlchef Putin demonstriert Stärke.

DPA

21.11.2025, 06:26

21.11.2025, 07:37

dpa

Kein Nato-Beitritt der Ukraine, ein kleineres Heer und dauerhafte Gebietsabtretungen – der neue Plan der US-Regierung für ein Ende des russischen Angriffskriegs enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kiew nur schwer zu akzeptieren sein dürften. Mehrere Medien veröffentlichten den Entwurf des 28 Punkte umfassenden Abkommens, das einen dauerhaften Waffenstillstand nach mehr als dreieinhalb Jahren Krieg absichern soll. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko, der zur Oppositionsfraktion Europäische Solidarität gehört, stellte den Plan via Telegram ins Netz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte sich den Vorschlag der USA ausdrücklich nicht zu eigen, zeigte sich aber zumindest gesprächsbereit. 

Eine Delegation unter Leitung von Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, hatte die neuesten Vorstellungen der Regierung von Präsident Donald Trump bei Gesprächen in Kiew präsentiert. Selenskyj erklärte danach in einer Videobotschaft: «Die amerikanische Seite hat Punkte eines Plans vorgestellt, um den Krieg zu beenden – ihre Sichtweise. Ich habe unsere Grundsätze vorgestellt.»

Nun müsse an den einzelnen Punkten gearbeitet werden, sagte Selenskyj. «Wir sind bereit zu klarer und ehrlicher Arbeit – die Ukraine, die USA, unsere Partner in Europa und weltweit.» Nach Angaben seines Büros will Selenskyj bald mit Trump telefonieren.

Die europäischen Unterstützer der Ukraine, die an Verhandlungen beteiligt werden wollen, wurden von dem US-Vorstoss eher überrascht. Bundesaussenminister Johann Wadephul wertete das Konzept nicht als fertigen Plan, sondern als Beitrag, um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Und tatsächlich enthält der Kompromissvorschlag mehrere Punkte, die auch aus Sicht der Europäer wohl kaum hinzunehmen wären.

Laut übereinstimmenden Berichten des US-Nachrichtenportals «Axios» und anderer Medien sieht der Entwurf aus Washington territoriale Zugeständnisse der Ukraine und noch vieles mehr vor: Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt. Dazu muss die Ukraine qua Verfassung demnach auf einen Beitritt zur Nato verzichten, die Grösse ihres Heers auf 600'000 Mann beschränken und atomwaffenfrei bleiben. Zwar darf sie – zumindest theoretisch – der EU beitreten, angesichts der komplizierten Gemengelage dürfte es dazu in absehbarer Zukunft aber ohnehin kaum kommen.

Im Gegenzug werden der Ukraine «zuverlässige Sicherheitsgarantien» der USA in Aussicht gestellt, wobei völlig offen bleibt, was das in der Praxis bedeuten soll. Russland, das den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Februar 2022 begann, soll auf weitere Gebietsansprüche verzichten und sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören. Beschlagnahmtes russisches Staatsvermögen in Milliardenhöhe soll dazu genutzt werden, Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine zu fördern – eine Bedingung, die für Moskau nicht leicht zu akzeptieren sein dürfte.

Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber wachen, dass die Abmachungen eingehalten werden – und ein «Friedensrat» unter Trumps Vorsitz die Einhaltung des Abkommens garantieren. Wenn alle Seiten dem Friedensplan zugestimmt haben und der militärische Rückzug auf vereinbarte Positionen abgeschlossen ist, beginnt – so das Ziel – der Waffenstillstand. Zudem sollen 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen in der Ukraine abgehalten werden.

US-Friedensplan sieht heikle Zugeständnisse der Ukraine vor - Gallery

Eine Militärdelegation stellte den Friedensplan der US-Regierung in Kiew vor.

Bild: Keystone

Kremlchef Putin zeigte sich demonstrativ in Uniform bei der Armee. (Archivbild)

Bild: Keystone

US-Aussenminister Rubio (M.) ist einer der Autoren des Friedensplans. (Archivbild)

Bild: Keystone

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Eine Militärdelegation stellte den Friedensplan der US-Regierung in Kiew vor.

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Kremlchef Putin zeigte sich demonstrativ in Uniform bei der Armee. (Archivbild)

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US-Aussenminister Rubio (M.) ist einer der Autoren des Friedensplans. (Archivbild)

Bild: Keystone

Laut US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt wurde der Plan von Aussenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff über Wochen hinweg ausgearbeitet. Beide seien mit Vertretern Russlands und der Ukraine in den Austausch getreten, um zu verstehen, wozu die Länder jeweils bereit seien, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. 

Für ihre nicht näher definierten Sicherheitsgarantien würden die USA gemäss dem Friedensplan entlohnt. So sollen sie von verschiedenen Wirtschaftsprojekten profitieren, etwa im Energiesektor und bei der Ausbeutung seltener Erden. Russland wiederum würde wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, der Gruppe führender Industrienationen nach seinem zeitweisen Ausschluss erneut beizutreten. Aus den G7 würden damit wieder die G8.

Die USA legten Wert darauf, dass die Vereinbarung möglichst schnell besiegelt werde, sagte die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Kiew, Julie Davis, dem Nachrichtenportal «Ukrajinska Prawda».

Der deutsche Aussenminister Wadephul hatte nach eigenen Angaben ausführlich mit dem US-Sondergesandten Witkoff telefoniert. Im ZDF-«heute journal» sagte der CDU-Politiker, jedes Engagement dafür, dass beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen, sei richtig und unterstützenswert. Alles sei im Fluss, und auch US-Aussenminister Rubio habe gesagt, dass es um eine Auflistung von Themen und Optionen gehe, die noch abzuwägen und zu besprechen seien. 

Eine offizielle Reaktion aus Moskau gab es nach Bekanntwerden der 28 Punkte zunächst nicht. Präsident Wladimir Putin besuchte indes demonstrativ einen Kommandoposten der russischen Armee und bekräftigte bei einem Auftritt in Tarnuniform das Festhalten an seinen Kriegszielen. «Wir haben unsere gemeinsamen Aufgaben, unsere Ziele. Das Wichtigste ist, unbedingt die Ziele der speziellen Militäroperation zu erreichen», wurde Putin vom Kreml zitiert. Der Staatschef liess sich demnach von Generälen über den Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine unterrichten.

In der südostukrainischen Grossstadt Saporischschja wurden nachts mindestens fünf Menschen durch einen russischen Luftangriff getötet. Drei weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, bei Telegram mit. Zur eingesetzten Waffe machte er keine Angaben, allerdings gab es vorher Warnungen vor einem Gleitbombenangriff. Die Industriestadt liegt nur etwas mehr als 20 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

Dort steht auch das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja – eines der grössten Europas. In Trumps Friedensplan ist vorgesehen, dass das AKW der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt wird. Der dort produzierte Strom würde dann künftig zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt.