Befugnisse überschritten US-Gericht erklärt Trumps temporäre Zölle für rechtswidrig

Ein US-Gericht hat von US-Präsident Donald Trump verhängte temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig erklärt. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von 10 Prozent habe der Präsident seine Befugnisse überschritten, erklärte das Gericht.

Keystone-SDA

08.05.2026, 01:05

08.05.2026, 07:47

SDA

Trump habe das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt, teilte das Gericht für Internationalen Handel in New York mit. Weder die US-Regierung noch die Zollbehörde (CBP) dürften Importabgaben von den Klägern – darunter der US-Bundesstaat Washington – einfordern. Bereits erhobene Zölle müssten ferner erstattet werden, verfügte das Gericht.

Das Gericht stellte fest, dass die US-Regierung die «fundamentalen internationalen Zahlungsprobleme», die das Handelsgesetz zur Voraussetzung macht, nicht ausreichend belegen konnte. Zudem ziehe Trumps Erlass Handels- und Leistungsbilanzdefizite heran – obwohl das Gesetz Zahlungsbilanzdefizite zur Bedingung macht.

Seit dem 24. Februar 2026 erheben die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent.