USA US-Gericht setzt strenges Abtreibungsgesetz in Texas aus

Ein US-Gericht hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Texas vorübergehend gestoppt.

Von dem Moment an, als das Gesetz in Kraft getreten sei, seien Frauen unrechtmässig daran gehindert worden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben, hiess es in der Entscheidung vom Mittwochabend (Ortszeit). Das Gericht werde nicht einen weiteren Tag «diese beleidigende Beraubung eines so wichtigen Rechts» bewilligen. Die Entscheidung ist ein grosser Sieg für die US-Regierung, die Texas wegen des Gesetzes verklagt hatte. Allerdings könnte dieser Erfolg von nur kurzer Dauer sein.

Seit Anfang September ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Texas in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Aussergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen.

Mit der Regelung sind Klagen gegen eine ganze Reihe von Personen möglich – vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen. Das US-Justizministerium sprach von «Kopfgeldjägern» und nannte das Gesetz «eindeutig verfassungswidrig». Erst am Wochenende demonstrierten wieder Tausende in den USA für das Recht auf Abtreibung.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass die republikanische Regierung des Bundesstaats Texas die aktuelle Entscheidung des Gerichts anfechten wird. Zwar können Kliniken nun theoretisch wieder solche Abtreibungen vornehmen, die das Gesetz verboten hatte. Allerdings müssen sie weiter fürchten, verklagt zu werden, falls ein höheres Gericht die Entscheidung wieder kippt. Einige Kliniken dürften also weiter auf eine endgültige rechtliche Klärung warten, um kein Risiko zu gehen.