MexikoUS-Gericht stoppt vorerst ein umstrittenes Migrationsgesetz in Texas
SDA
20.3.2024 - 08:07
ARCHIV - Migranten überqueren den Rio Grande, um von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Foto: Christian Chavez/AP/dpa
Keystone
Ein US-Berufungsgericht hat Medienberichten zufolge am späten Dienstagabend (Ortszeit) das umstrittene texanische Einwanderungsgesetz zunächst wieder auf Eis gelegt – nachdem der Oberste Gerichtshof wenige Stunden zuvor zugunsten von Texas entschieden hatte. Das Gesetz soll texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erteilen, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. Es soll texanischen Polizeibeamten erlauben, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze aus Mexiko in die USA überquert zu haben. Texanische Gerichte sollen demnach auch Abschiebungen veranlassen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen dürfen.
Keystone-SDA
20.03.2024, 08:07
SDA
Bereits am Mittwochmorgen werde das Berufungsgericht aber einen Antrag aus Texas verhandeln, das Gesetz vorerst wieder in Kraft treten zu lassen, berichteten US-Medien.
Das Gesetz ist seit langem umstritten. Bereits im Dezember hatte der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, es unterzeichnet. Nach längerem juristischen Tauziehen argumentierte das US-Justizministerium schliesslich vor dem Supreme Court, der Bundesstaat im Süden der USA überschreite mit dem Vorhaben seine Kompetenzen – und erwirkte damit eine Verzögerung.
Mit der Entscheidung vom Supreme Court am Dienstag konnte das Gesetz zunächst erst einmal in Kraft treten, bis das Berufungsgericht es nun zunächst wieder stoppte. Ob es in der Zwischenzeit bereits Festnahmen gegeben hat, war laut US-Medien zunächst unklar.
Das Thema Migration spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine grosse Rolle. Die jüngsten Entscheidungen rund um das Gesetz dürften die Debatte über die US-Migrationspolitik weiter anfachen. Der Rechtsstreit um das Gesetz geht nun in die nächste Runde. Auch Klagen des Justizministeriums sowie mehrerer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen müssen noch ihren Weg durch die juristischen Instanzen nehmen.
Panamakanal: Behörde bestreitet Gebührenfreiheit für Schiffe der US-Regierung
Die Panamakanalbehörde hat Aussagen des US-Aussenministeriums widersprochen, wonach Schiffe der US-Regierung den Kanal nun gebührenfrei benutzen könnten. Es gebe keine Änderungen an den Gebühren oder Rechten zur Durchfahrt des Kanals, erklärte die Behörde. Sie sei aber bereit, mit den zuständigen US-Beamten einen Dialog über die Durchfahrt von US-Kriegsschiffen zu führen.
09.02.2025
Chinesisches Frachtschiff läuft vor russischer Insel Sachalin auf Grund
Laut Angaben der Regierung der russischen Oblast Sachalin vom Sonntag ist das chinesische Frachtschiff An Yang 2 vor der Südwestküste der Insel Sachalin auf Grund gelaufen. In dem Gebiet wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen. Allerdings sei bisher noch kein Treibstoff ausgelaufen und es bestünde auch keine Gefahr für die Besatzung des Schiffes.
09.02.2025
Trump will mit Putin telefoniert haben – Keine Bestätigung des Kremls
Hat Donald Trump wirklich mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert? Davon zumindest berichtet der US-Präsident in einem Interview mit der «New York Post». Er lässt allerdings offen, wann das Telefonat stattgefunden haben soll. Auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe, antwortete Trump demnach: «Das sage ich besser nicht.»
09.02.2025
Panamakanal: Behörde bestreitet Gebührenfreiheit für Schiffe der US-Regierung
Chinesisches Frachtschiff läuft vor russischer Insel Sachalin auf Grund
Trump will mit Putin telefoniert haben – Keine Bestätigung des Kremls