Heikle Entwicklungen am Montag Trumps Millionenzahlung ist heute fällig 

Knapp bei Kasse – Trump droht die Pfändung

New York/Washington, 22.03.2024: Donald Trump ist ein stolzer Mann. Besonders stolz ist er auf seine Erfolge als Geschäftsmann. «Ich bin kein Politiker. Ich bin ein Geschäftsmann», sagte er im Wahlkampf 2015. Noch heute gehört das Image als schwerreicher Unternehmer zum Markenkern des Ex-Präsidenten. Trumps Reichtum steht ausserdem für Macht und Erfolg. Umso überraschender war die Nachricht, dass der 77-Jährige nicht in der Lage ist, eine Kaution von rund 450 Millionen US-Dollar zu begleichen. Die fristgerechte Zahlung sei eine «praktische Unmöglichkeit», argumentieren Trumps Anwälte. Ist der Republikaner etwa pleite? Trumps Vermögen ist ein Mysterium – das US-Magazin «Forbes» schätzt es aktuell auf rund 2,6 Milliarden US-Dollar. Das ist allerdings nicht das Geld, das der Unternehmer als Barvermögen oder in Aktien zur Verfügung hat. Weite Teile des Geldes sind in Immobilien gebunden. Trumps Antrag zeigt nun, dass er deutlich weniger Geld bar zur Verfügung haben dürfte, als gedacht – oder seine Anwälte bluffen. Offen ist, was Trump nun tut, um aus der Misere zu kommen.

25.03.2024

Wird die US-Justiz Schritte einleiten, um Trumps Vermögen zu beschlagnahmen? Dazu dürfte es am Montag mehr Informationen geben. Auch in einem strafrechtlichen Verfahren könnte eine wichtige Entscheidung anstehen.

DPA

25.03.2024, 06:35

25.03.2024, 08:07

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In den Verfahren der US-Justiz gegen Donald Trump stehen zwei wichtige Entwicklungen an: Der Ex-Präsident muss bis zu diesem Montag die Geldstrafe aus einem Betrugsprozess von fast einer halben Milliarde Dollar als Kaution hinterlegen. Ebenfalls an diesem Montag könnte ein Gericht in New York in einem Strafverfahren gegen Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin einen neuen – und womöglich baldigen – Termin für einen Prozessbeginn festlegen. Die Staatsanwaltschaft will einen Beginn des Hauptverfahrens Mitte April, die Anwälte des Republikaners hingegen versuchen, das Verfahren weiter hinauszuzögern. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten. 

Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen Dollar. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt. Diese Frist läuft am Montag aus. 

Bis zuletzt war unklar, ob Trump die Frist einhalten kann. Zwar hatte der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social betont, das Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es ihnen trotz grosser Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für diese Summe zu bekommen. Es sei «praktisch unmöglich», argumentierten sie.

Droht der Ruin?Trump kann Gesamtkaution in Betrugsprozess nicht aufbringen

Immobilien beschlagnahmen oder Konten einfrieren

Sollte die Kautionszahlung nicht pünktlich kommen, könnte die Justiz am Montag erste Schritte einleiten, Trumps Immobilien zu beschlagnahmen oder Konten einzufrieren. Es ist aber offen, ob es rasch dazu kommt. Trump hat bei einem Berufungsgericht beantragt, die Zahlung der Strafe entweder auszusetzen oder vorerst eine Garantie über die Zahlung von lediglich 100 Millionen Dollar zu akzeptieren. Zweck einer solchen Kaution ist, dass Sieger in Zivilprozessen ihr Geld auch wirklich bekommen, falls der Verlierer bei einer Berufung keinen Erfolg haben sollte. Der Weg durch die Instanzen kann Jahre dauern.

Bei der Anhörung im Schweigegeld-Prozess am Montagvormittag (Ortszeit) geht es um Verfahrensfragen. Der «New York Times» zufolge will Trump an der Anhörung auch selbst teilnehmen. In dem Verfahren hatte Richter Juan Merchan den ursprünglich für Montag geplanten Prozessbeginn Mitte März kurzfristig um 30 Tage verschoben, nachdem Verteidigung und Anklage eine Verzögerung beantragt hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr Zeit gefordert, um neues Beweismaterial zu sichten, fordert inzwischen aber einen Prozessbeginn Mitte April. Beobachter hielten es für wahrscheinlich, dass Merchan nun einen neuen Termin für den Prozessbeginn festlegen wird. 

Der Fall in New York dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130'000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.   

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Vier Strafprozesse gegen Trump in Vorbereitung

Insgesamt sind aktuell vier Strafprozesse gegen Trump (77) in Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Teilweise konnten Trump, der im November erneut gewählt werden will, und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder zumindest verzögern. In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als Erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz. 

Im Januar hatte ein New Yorker Gericht den vermögenden Immobilienunternehmer Trump in einem Zivilprozess wegen Verleumdung zu einer Schadenersatzzahlung von mehr als 80 Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll verurteilt. Der Republikaner legte Berufung ein, musste aber beim Gericht eine Art Kaution von mehr als 90 Millionen Dollar hinterlegen.