USA US-Justizministerium setzt Sonderermittler zu Bidens Sohn Hunter ein

US-Justizminister Merrick Garland setzt einen Sonderermittler zu Untersuchungen gegen den Sohn von Präsident Joe Biden ein. Garland informierte am Freitag in Washington über den Schritt gegen Hunter Biden. Staatsanwalt David Weiss habe Garland am Dienstag darüber informiert, dass «die Ermittlungen seines Erachtens ein Stadium erreicht hätten, in dem er seine Arbeit als Sonderermittler fortsetzen» sollte, sagte Garland. «Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es im öffentlichen Interesse liegt, ihn als Sonderermittler zu ernennen.» Weiss hatte bereits zuvor gegen Hunter Biden wegen Geschäftspraktiken ermittelt. Die Einsetzung als Sonderermittler gibt ihm nun weitere Befugnisse.

Gegen Hunter Biden laufen bereits seit mehreren Jahren Ermittlungen, unter anderem mit Blick auf mögliche Steuervergehen. Im Juni veröffentlichte die zuständige Staatsanwaltschaft in Delaware schliesslich formale Vorwürfe gegen ihn: Laut Staatsanwaltschaft betrug Hunter Bidens steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (rund 1,37 Millionen Euro). Die auf Bundesebene fällige Einkommenssteuer in Höhe von jeweils mehr als 100 000 US-Dollar habe er in beiden Jahren jedoch nicht rechtzeitig bezahlt.

Ausserdem legte ihm die Staatsanwaltschaft zur Last, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen. Beim Kauf der Waffe habe er seine Drogensucht verschwiegen. Als Drogenkonsument hätte er keine Waffe erwerben dürfen. Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht 2021 selbst in einem Buch öffentlich gemacht.

Parallel zur Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Hunter Biden hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware ausserdem eine mögliche Vereinbarung zwischen beiden Seiten publik gemacht: Hunter Biden habe sich bereiterklärt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung mit bestimmten Bedingungen einzugehen, um einen Prozess abzuwenden, hiess es damals. Ein Gericht hätte jeglichen Deal dieser Art absegnen müssen. Bei einer Anhörung eben dazu Ende Juli brachte eine Richterin jedoch Einwände gegen die Vereinbarung vor und billigte diese vorerst nicht. Der Fall kam damit nicht zum Abschluss – und weitet sich mit dem Einsatz eines Sonderermittlers nun vielmehr aus.

Dass der Sohn eines amtierenden US-Präsidenten für mehrere Vergehen auf Bundesebene von der Justiz belangt wird, ist an sich bereits höchst ungewöhnlich – wenn nicht beispiellos. Und es ist politisch heikel. In diesen Zeiten gilt das umso mehr: mitten im Wahlkampf seines Vaters für eine zweite Amtszeit und kurz nach der Erhebung von mehreren historischen Anklagen gegen den früheren Präsidenten Donald Trump.

Garland hatte bereits zuvor bei heiklen Ermittlungen Sonderermittler eingesetzt – etwa um die Untersuchungen gegen Trump auszulagern. Der Minister beauftragte ebenfalls einen Sonderermittler damit, Bidens Umgang mit Geheimunterlagen aus dessen Zeit als Vizepräsident zu untersuchen. Garland wurde als Justizminister von Präsident Biden vorgeschlagen und vom Senat bestätigt.