USA US-Kongress beschliesst nach langem Ringen Bidens Infrastrukturpaket

Nach monatelangem Ringen hat der US-Kongress eines der innenpolitischen Kernvorhaben von Präsident Joe Biden beschlossen.

Einige Wochen nach dem Senat verabschiedete am späten Freitagabend (Ortszeit) schliesslich auch das Repräsentantenhaus ein grosses Investitionsprogramm, mit dem die Infrastruktur des Landes modernisiert werden soll. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre rund 550 Milliarden US-Dollar (476 Mrd Euro) an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt – inklusive schon vorher veranschlagter Mittel – hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar. Heftiger Streit unter Bidens Demokraten über ein zweites Investitionspaket hatte die Infrastrukturpläne lange aufgehalten.

Die Infrastruktur-Milliarden sollen in den kommenden Jahren für Strassen, Brücken, Häfen, Flughäfen, den Nahverkehr und die Bahn eingesetzt werden. Von einem Teil der Projekte soll auch der Klimaschutz profitieren, den Biden zur Top-Priorität gemacht hat.

In den kommenden Jahren sollen rund 110 Milliarden Dollar in den Ausbau oder die Renovierung von Strassen und Brücken fliessen. Rund 39 Milliarden Dollar sind für den öffentlichen Nahverkehr eingeplant, weitere 66 Milliarden Dollar für das Schienennetz. Zudem sind auch Mittel zum Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos und für die Förderung elektrischer Busse vorgesehen. Für Häfen und Flughäfen sind zusammen 42 Milliarden Dollar einkalkuliert. Auch der Ausbau von schnellen Internetverbindungen und die Verbesserung der Wasserversorgung, darunter der Austausch aller Bleirohre, sollen mit dem Paket finanziert werden. Rund 65 Milliarden Dollar sollen zudem in die Modernisierung der Strominfrastruktur fliessen.

Biden hatte zu seinem Amtsantritt Pläne für billionenschwere Investitionen sowohl in die Infrastruktur als auch in die Sozialsysteme des Landes vorgelegt. Das Infrastruktur-Paket hatte im August nach langen Verhandlungen bereits den Senat passiert. Es fehlte aber noch das abschliessende Votum im Repräsentantenhaus. Dies verzögerte sich enorm, da Demokraten aus dem linken Parteiflügel die Abstimmung als Druckmittel nutzten in den internen Verhandlungen über das zweite, noch grössere Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz, das innerhalb der Demokratischen Partei auf einigen Widerstand traf. Angesichts der sehr knappen Mehrheiten der Demokraten in beiden Kongresskammern ist Biden auf Geschlossenheit in den eigenen Reihen angewiesen, um seine Pläne durchzusetzen. Daran hakte es über Monate.

Das zweite Billionen-Paket sieht einen Ausbau der Sozialleistungen im Land und grosse Summen für den Kampf gegen die Klimakrise vor – finanziert durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener sowie das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben. Gemässigte Demokraten hatten wegen der hohen Ausgaben jedoch Bedenken angemeldet und gefordert, das Paket zusammenzustreichen. Demokraten vom linken Flügel, die möglichst grosse Investitionen in Soziales und Klima durchsetzen wollten, drohten damit, das Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht zugleich das grössere zweite Paket gesichert sei. Der Patt zwischen den Parteiflügeln zog sich über Monate hin.

Ende Oktober hatte Biden schliesslich den Vorschlag für ein abgespecktes Sozial- und Klimapaket vorgestellt – mit einem Umfang von 1,75 statt anfangs angepeilten 3,5 Billionen US-Dollar. Das brachte neue Bewegung in die parteiinternen Auseinandersetzungen. Um seine Paket für Soziales und Klima muss Biden aber weiter bangen.

SDA