USA US-Kongress billigt Milliarden-Hilfspaket

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das 4,6 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko bereitstellt. Das Paket passierte die Kammer am Donnerstag (Ortszeit) mit 305 zu 102 Stimmen.

Es wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump die Massnahme absegnen wird.

Die Entwicklung gilt als Niederlage für die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Sie wollte der US-Regierung eigentlich strengere Auflagen bei der Unterbringung von Migrantenkindern auferlegen. Sie konnte sich dabei aber nicht gegen die Republikaner und einige Mitglieder ihrer eigenen Partei durchsetzen.

Das budgetierte Geld soll für Aufnahmeeinrichtungen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verwendet werden – aber auch für die Grenzsicherung. Die US-Behörden sind mit der grossen Zahl vor allem zentralamerikanischer Migranten überfordert, die über Mexiko in die USA gelangen.

Fatale Zustände

Die Zustände in den oft überfüllten Lagern, in denen unbegleitete Minderjährige nach ihrem Aufgreifen an der Grenze untergebracht werden, hatten zuletzt für Negativschlagzeilen gesorgt. Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichteten davon, dass viele Kinder in den Einrichtungen keinen regelmässigen Zugang zu Duschen, sauberer Kleidung oder richtigen Betten hätten.

Ursprünglich hatte das US-Repräsentantenhaus in dieser Woche eine eigene Version des Gesetzes verabschiedet, das striktere Schutzmassnahmen für die Kinder vorsah. Der Senat griff diese aber nicht auf, sondern verabschiedete einen eigenen Entwurf. Pelosi versuchte noch, Änderungen daran durchzusetzen, sah sich aber mit Widerstand von einigen moderaten Abgeordneten ihrer eigenen Fraktion konfrontiert. Sie gab schliesslich nach und begründete dies in einem Brief an ihre Parteikollegen damit, dass die Hilfen den Kindern rasch zugute kommen müssten.