Trump-Veto möglich US-Kongress blockiert Rüstungsgeschäfte mit Golfstaaten

Das US-Repräsentantenhaus bietet Trump bei Waffenverkäufen die Stirn: Am Mittwoch sprachen sich die Abgeordneten, Waffenverkäufe der Trump-Regierung an die Golfstaaten zu blockieren.

Zwar wird erwartet, dass Trump sein Veto dagegen einlegen wird – dennoch ist es ein deutliches Signal des Kongresses an den US-Präsidenten. Selbst der von Trumps Republikanern dominierte Senat hatte bereits im Juni dafür gestimmt, die Waffenexporte zu blockieren.

Die US-Regierung hatte im Mai erklärt, sie wolle mehrere Rüstungsdeals ohne Zustimmung des Kongresses durchdrücken. US-Aussenminister Mike Pompeo führte als Begründung die Spannungen mit dem Iran – einem politischen Erzfeind Saudi-Arabiens – an und griff zu einer Ausnahmeklausel, um die Exporte sofort zu ermöglichen. An diesem Schachzug nahm der Kongress Anstoss, was nun zum Blockade-Votum führte.

Trump hat nun die Möglichkeit, den parlamentarischen Entscheid mit einem Veto zu überstimmen. Im Kongress wäre in beiden Kammern jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um dieses Veto wiederum aufzuheben – dies gilt aber als unwahrscheinlich.

Khashoggi-Fall als Auslöser

Es ist nicht das erste Mal, dass der Kongress Trump in Bezug auf Saudi-Arabien die Stirn bietet. Im April stimmten beide Kammern für eine Resolution, mit der die US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte. Trump hatte aber damals bereits sein Veto dagegen eingelegt.

Die USA sind ein traditioneller Verbündeter Saudi-Arabiens. Wegen des Vorgehens von Riad im Jemen und der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi ist die Kritik an Saudi-Arabien aber lauter geworden – auch in den Reihen von Trumps Republikanern.

SDA