Russland US-Kongress verabschiedet Haushalt mit Milliardenhilfe für Ukraine

Der US-Kongress hat den neuen Haushalt der Regierung verabschiedet, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Das US-Repräsentantenhaus stimmte dem Etat mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) am Freitag zu. Zuvor hatte der Senat das Gesetz gebilligt. Etwa die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Knapp 858 Milliarden US-Dollar sind dafür eingeplant. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen – was er dem Weissen Haus zufolge zeitnah tun will.

Keystone-SDA

23.12.2022, 21:25

SDA

Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes ist ein Erfolg für den Demokraten. Der Etat sieht etwas mehr Unterstützung für die Ukraine vor, als Biden ursprünglich vom Kongress gefordert hatte. Erst am Mittwoch hatte der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einer leidenschaftlichen Rede vor dem US-Kongress in Washington für weitere Unterstützung geworben. «Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit, es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie, mit der wir auf höchst verantwortungsvolle Weise umgehen», hatte Selenskyj vor beiden Kammern des Parlaments gesagt.

In den nun beschlossenen knapp 45 Milliarden US-Dollar für die Ukraine sind rund 9 Milliarden Dollar für militärische Hilfe und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für das angegriffene Land vorgesehen. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere 7 Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen.

Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September nächsten Jahres. Eigentlich war mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus bereits am Donnerstag gerechnet worden. Da der Gesetzesentwurf mehr als 4000 Seiten lang ist, benötigte es nach der Zustimmung des Senats aber etwas Zeit, um ein Votum in der anderen Parlamentskammer vorzubereiten.

Die Kongress muss bei der Verabschiedung des Haushaltes eine Frist einhalten, sonst droht ein sogenannter Shutdown – und die Regierung wird zahlungsunfähig. Dann müssen zum Beispiel Staatsbedienstete zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Oft dauern die Verhandlungen bis zur letzten Minute.

In diesem Fall wäre die Frist den neuen Haushalt eigentlich bereits in der vergangenen Woche abgelaufen. Die wurde aber durch Verabschiedung eines Übergangshaushaltes um eine Woche verlängert. Am Freitag gab es nochmals eine technische Fristverlängerung: Sie soll sicherstellen, dass keine Lücke entsteht, auch falls Biden das Gesetz erst in den kommenden Tagen unterzeichnen wird.

Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 enthält das Paket auch Reformen des Wahlgesetzes und stellt klar, dass der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin nicht befugt ist, das Ergebnis einer Präsidentenwahl zu annullieren. Mike Pence leitete damals in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung zur formalen Bestätigung des Ergebnisses – eine zeremonielle Aufgabe. Trump hatte ihn zuvor dazu aufgerufen, das Prozedere zu blockieren.

Biden bezeichnete diese Reformen als «längst überfällige Schritte» zum Schutz der Integrität von Wahlen. Sie würden dazu beitragen, dass der Wille des Volkes gewahrt bleibe. Den neuen Haushalt nannte er «einen weiteren Beweis» dafür, dass Republikaner und Demokraten gemeinsam etwas für das Volk in den USA erreichen könnten.