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Ukraine-Affäre US-Kongress: Weisses Haus muss Dokumente herausgeben

dpa/toko

5.10.2019

Hat Präsident Trump seine Macht missbraucht? Das will der Kongress klären. Die Abgeordneten haben ihre Ermittlungen einen Gang hoch geschalten. Die Regierung müsste jetzt eigentlich viele Interna offenlegen. Doch Trumps Team wird wohl nicht klein beigeben.

Die Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump nehmen immer mehr Fahrt auf.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern das Weisse Haus nun unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten auf, die mit Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun haben. Sollten die Informationen nicht bis 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen gegen Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse am Freitagabend (Ortszeit). Sie forderten auch umfassende Dokumente von Vizepräsident Mike Pence an.

Donald Trump, hier im vergangenen Jahr, geht durch die wohl schwerste Krise seiner bisherigen Amtszeit.
Bild: Evan Vucci/AP/dpa

Weisses Haus mauert

Das Weisse Haus sei bisherigen Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen, hiess es in dem Schreiben der drei Ausschussvorsitzenden an Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Daher habe man nun zur Aufforderung nach Herausgabe unter Strafandrohung, einer sogenannten Subpoena gegriffen. «Wir bedauern, dass Präsident Trump uns – und das ganze Land – in diese Situation gebracht hat, aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Subpoena auszustellen», schrieben die Vorsitzenden der drei gegen Trump ermittelnden Ausschüsse.

Es blieb zunächst unklar, ob das Weisse Haus sich der Subpoena beugen würde. In dem Schreiben argumentierten die Abgeordneten, dass sich das Weisse Haus in dieser Sache der Kontrollfunktion des Parlaments beugen müsse und sich nicht hinter Regierungsgeheimnissen als Ausrede verstecken könne. Zudem argumentierten die Abgeordneten, dass es keinen Plenumsbeschluss für die erweiterten Untersuchungsbefugnisse des Parlaments im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens brauche. Trump hatte zuvor erkennen lassen, dass er die derzeitige Vorermittlungen der drei Ausschüsse als nicht ausreichend ansieht. Am Freitagvormittag hatte er auf Nachfrage gesagt, ob das Weisse Haus kooperieren werde, müssten die Anwälte der Regierung entscheiden.

Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Trump geriet unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass er den ukrainischen Präsidenten WolodymyrSelenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte. Den Demokraten zufolge soll Trump als Druckmittel Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückgehalten und ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus davon abhängig gemacht haben. Trump bestreitet die Vorwürfe.

Donald Trump beim Young Black Leadership Summit 2019 im East Room des Weissen Hauses. Der US-Präsident gibt sich trotz des Drucks siegessicher.
Bild: Carolyn Kaster/AP/dpa

Trump legt noch einen drauf

Am Donnerstag hatte er auch China zu Ermittlungen gegen die Bidens ermuntert. Die Demokraten sehen darin Trumps Bemühungen, die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen.

In dem Schreiben an Vizepräsident Pence forderten die Abgeordneten Dokumente, Gesprächsprotokolle, Emails und alle relevante Kommunikation mit anderen Regierungsstellen zum Thema Ukraine an. Zudem wollen die Abgeordneten alle Informationen zu mehreren Meetings, deren Gegenstand die Ukraine war und alle Dokumente zur Bewilligung der Militärhilfe. Die Liste der vom Weissen Haus angeforderten Dokumente wurde hingegen nicht öffentlich gemacht.

Trump gab sich trotz des wachsenden Drucks siegessicher. Die Demokraten könnten das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus vorantreiben, aber es werde spätestens im mehrheitlichen republikanischen Senat kläglich scheitern, so Trump am Freitagvormittag. Die Senatoren würden erkennen, dass das «unfaire» Vorgehen nur eine «Ente» und eine «Schande» sei. «Wir werden gewinnen», sagte er. Die Senatoren seien sich auch bewusst, dass er sich in der republikanischen Partei höchster Beliebtheit erfreue.

As President I have an obligation to end CORRUPTION, even if that means requesting the help of a foreign country or countries. It is done all the time. This has NOTHING to do with politics or a political campaign against the Bidens. This does have to do with their corruption!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 4. Oktober 2019

Ein einflussreicher republikanischer Senator, Mitt Romney, schrieb indes auf Twitter, Trumps Aufforderung an die Ukraine und an China, die Geschäfte Bidens zu untersuchen, sei «falsch und erschreckend».

Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war damals bei einem ukrainischen Gaskonzern beschäftigt gegen den zeitweise ermittelt worden war. Trump zufolge soll Hunter Biden sich auch bei Geschäften in China von der Rolle seines Vaters profitiert haben. Belege dafür hat er bisher nicht vorgelegt. Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020 bewirbt, weist die Vorwürfe als grundlos und politisch motiviert zurück.

Brisante Textnachrichten

Am Donnerstagabend (Ortszeit) hatte der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus eine ganze Reihe brisanter Textnachrichten veröffentlicht. Aus den Nachrichten ging hervor, wie die Ukraine dazu gebracht werden sollte, sich zu den Ermittlungen zu verpflichten. Zudem deuten sie darauf hin, dass Trump ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus davon abhängig gemacht habe, dass dieser in der Causa Biden tätig wird. Die Nachrichten, die zumeist von US-Top-Diplomaten stammen, wurden nach der geschlossenen Anhörung des bisherigen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, veröffentlicht.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Freitag angekündigt, alte Akten der Ermittlungen gegen die umstrittene Gasholding Burisma überprüfen zu wollen. Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka wies den Eindruck zurück, die ukrainischen Behörden seien auf Druck von aussen tätig geworden.

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